Wehrhafte Demokratie

Der Autor und Aktivist Arne Semsrott ist nach eigenen Angaben von einer Lesung in der Magdeburger Stadtbibliothek ausgeladen worden. Als Grund vermutet er Druck aus der Stadtverwaltung nach einer Anfrage der AfD.

Dauer: 34 min

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Ein deutscher Tech-Millionär spannt ein populistisches Netzwerk und will die öffentliche Meinung von rechtsaußen beeinflussen.

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Wir haben in den vergangenen Wochen mehrere Analysen über die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" (OAZ) veröffentlicht, das neue Projekt von Berliner-Verlag-Eigentümer und Multimillionär Holger Friedrich. Wir haben uns das Erscheinungsbild und Selbstanspruch vor ihrem Start angeschaut, wir haben die erste Ausgabe gefaktencheckt, wir haben die erstaunlich großen Schnittmengen mit dem rechten Krawallportal Nius dokumentiert, und wir haben analysiert, wie die OAZ Kritik an einer rechtsesoterischen Öko-Sekte relativiert hat. Wie immer natürlich sachlich, mit Quellen, mit Belegen, mit Verlinkungen.

Und nicht nur Volksverpetzer hat das Medium kritisiert bzw. kritisch eingeordnet. Auch der MDR, die taz, t-Online, ZEIT, im Spiegel, in der Jüdischen Allgemeinen, im Freitag oder beim NDR, bei kress, bei Meedia und an vielen anderen Stellen gab es Skepsis oder Kritik von Journalisten und Experten.

Die OAZ hatte eine inhaltliche Reaktion angekündigt. Sie hat sich dann allerdings nicht für eine inhaltliche Reaktion entschieden. Sie hat sich dafür entschieden, Volksverpetzer anzugreifen. Und zwar gleich auf mehreren Ebenen, parallel und koordiniert: mit einer öffentlichen Diffamierungskampagne im eigenen Blatt, mit Anschwärzungsmails des Chefredakteurs an Partner, Medien und Förderer, und zuletzt mit einer anwaltlichen Abmahnung. Das alles innerhalb von zwei Wochen. Wir wollen euch heute erklären, was hier gerade passiert. Denn wir glauben, dass das, was die OAZ gerade vorführt, weit über uns hinausgeht. Und mehr über die Methoden der OAZ aussagt, als über uns.

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René Stadtkewitz von der AfD wird neuer Bürgermeister von Zehdenick (Oberhavel). Bei der Wahl am Sonntag holte Stadtkewitz 58,4 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen seine Konkurrenten Stephan von Hundelshausen (FDP, 28,6 Prozent), Wolf-Gernot Richardt (parteilos, 7,8 Prozent) und Dennis Latzke (Partei des Fortschritts, 5,2 Prozent) durch.

Die Biographie von Stadtkewitz ist echt wild. Er ist ursprünglich aus der CDU und hatte zwischenzeitlich mit dem ehemaligen Bundesvorstand der Piratenpartei, Aaron König eine Partei gegründet.

Die Deutsche Skatbank, eine Tochter der Volksbanken Raiffeisenbanken, kündigt uns entsprechend ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) fristgerecht ohne Angabe von Gründen. Wir haben die Bank um eine detailliertere Stellungnahme gebeten und schriftlichen Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt. In einer Antwort wurde darauf hingewiesen, dass eine Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich sei und auf „bankinterne Gründe“ verwiesen. Wir waren als Verein seit Jahren Kunde der Skatbank, nie gab es Probleme.

Protest wirkt!

Gorka fuhr maritalisch fort: "Unsere nationalen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung werden die schnelle Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, säkularer politischer Gruppen priorisieren, deren Ideologie antiamerikanisch, radikal pro-gender oder anarchistisch ist, wie etwa die Antifa."

Hey, pssst, bist du progender oder antigender?

Jährliche Veranstaltungen zur Förderung von Demokratie und Toleranz durch Musik und politische Bildung.

Dauer: 26 min, meiner Meinung nach sehr sehenswert

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit breiter Mehrheit eine umfangreiche Reform seiner parlamentarischen Regeln beschlossen. Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit zentraler demokratischer Institutionen auch für den Fall schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der kommenden Landtagswahl am 6. September 2026 sicherzustellen. Die Änderungen wurden von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken getragen; die AfD stimmte dagegen [...]

Während der Grüne Konstantin von Notz die Regierung auffordert, die Übernahme des Kritis-Unternehmens PSI zu verhindern, will sein CDU-Kollege im Kontrollgremium kein pauschales Verbot.