this post was submitted on 13 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 119 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (4 children)

Jetzt geht es schon los damit, dass Gerichtsurteile, die einem nicht passen, einfach ignoriert werden. Und das vom Bundesinnenminister. Man fasst es kaum.

[–] Mim@lemmy.zip 13 points 6 days ago

Erinnerst dich noch daran wie vom EuGH entschieden werden musste ob der Söder in Erzwingungshaft genommen werden kann?
Das war auch weil die einfach auf ein Urteil geschissen haben und nötige Maßnahmen wegen Luftverschmutzung nicht umgesetzt haben.

Die CSU ist einfach keine Partei des Rechtssaates. Und entsprechend der FDGO.

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 3 points 6 days ago

Dat is dobrindt. Das der sowas macht ist keine Überraschung

[–] mtoboggan@feddit.org 48 points 1 week ago

Ich darf an Jens Spahn erinnern.

[–] DmMacniel@feddit.org 38 points 1 week ago

ist ja nicht das erste Urteil was Dobrindt ignoriert hatte.