https://feddit.org/c/wehrhaftedemokratie

Ich werde fürs erste auf beiden Communities Sachen posten

Alle wichtigen Infos gibt es auf https://widersetzen.com/

Im Löwental in der Nähe vom Werden S-Bahnhof (Koordinaten 51.381706, 6.997728) gibt es ein „Camp gegen Rassismus“, wo man sein Zelt aufschlagen kann, wenn man will. Da gibt es auch kostenlose Verpflegung.

Da gibt es aber gerade noch streit zwischen dem Ordnungsamt und Organisatoren, könnte also sein, dass das woanders stattfindet

Busfahrten nach Essen werden über https://busse.gemeinsam-laut.de/fahrten organisiert. Die Busse werden am Berthold-Beitz-Boulevard in Essen halten

https://www.radioessen.de/artikel/demorouten-in-essen-stehen-fest-das-passiert-rund-um-den-afd-parteitag-2019590.html

Es wird von den Initiatoren aktuell mit 100.000 Teilnehmern über das Wochenende gerechnet, könnte auf den Hauptdemos also ziemlich voll werden.

Programm:

28.6. „Bass gegen Hass“

• • ab 19 Uhr Rave-Demo Start am Hauptbahnhof/Freiheit, Helbingstraße, Kronprinzenstraße, Gutenbergstraße, Witteringstraße, Friederikenstraße, Klarastraße, Rüttenscheider Straße, Grugaplatz

Samstag, 29. Juni "Gesicht zeigen"

• ab 6 Uhr massenhaftes Widersetzen vor der Grugahalle - organisiert vom Aktionsbündnis "Widersetzen"
• ab 8 Uhr Kundgebung "Gegen den Bundesparteitag der AfD" Alfredstraße Höhe Grugahalle
• ab 10 Uhr Demonstration "Gemeinsam laut - Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze" Start am Hauptbahnhof /Freiheit, Kruppstraße, Bismarckstraße, Friedrichstraße, Rüttenscheider Straße, Martinstraße, Alfredstraße bis zur Grugahalle
• ab 13 Uhr Markt der Möglichkeiten auf dem Messeparkplatz P2
• ab 14 Uhr Bühnenprogramm Messeparkplatz P2
• ab 17 Uhr Konzerte Messeparkplatz P2 unter anderem mit Bandas Senderos

Sonntag, 30. Juni

• ab 9 Uhr Mahnwache vor der Grugahalle

Falls ihr mit dem Auto unterwegs seid, könnt ihr hier die Gesperrten Bereiche sehen: https://essen.polizei.nrw/artikel/informationen-zum-einsatzgeschehen-anlaesslich-des-bundesparteitages-der-afd

Regeln + Auflagen: -Banner und Stangen dürfen max. 3m lang sein (Material darf nicht bruchfest sein) -Banner sollten kleiner als 3m lang und 1m hoch sein -Alkohol und andere Drogen sind verboten -keine Glas- Keramik- oder Metalldosen-Getränkehalter

Markt in Rüttenscheid findet statt, falls ihr euch da was holen wollt, aber es werden wahrscheinlich nur 7-8 Händler da sein

https://www.radioessen.de/artikel/demorouten-in-essen-stehen-fest-das-passiert-rund-um-den-afd-parteitag-2019590.html

Polizei wird wahrscheinlich unterbesetzt sein, weil am gleichen Tag der CSD in Bochum und die EM in Dortmund stattfinden. Die werden also wahrscheinlich entweder sehr passiv sein oder versuchen ihre fehlende Truppenstärke mit Einschüchterung zu kompensieren. Die Polizei hat anscheinend auch gerade logistische Probleme mit der Versorgung der Polizisten, also vielleicht kann man die mit einem Döner bestechen :)

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-essen-trinken-toiletten-kritik-an-verpflegung-der-polizei-bei-em-100.html

Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden.

Acht Menschen klettern zeitgleich auf acht in der Ravensburger Altstadt wachsende Bäume und hängen dort Banner gegen die Klimapolitik auf. Sie sitzen an verschiedenen Orten, kommunizieren untereinander nicht. Ist das eine anmeldepflichtige Versammlung unter freiem Himmel nach Paragraf 14 Versammlungsgesetz?

Greift dieselbe Rechtsnorm bei einer improvisierten Pressekonferenz von Aktivisten in einem Waldstück bei Vogt, das ohne Hilfe nicht auffindbar wäre?

Oder: Ist es Hausfriedensbruch, wenn Menschen ein Protestplakat vom Dach der Weingartener Basilika abrollen, ohne das Gebäude zuvor betreten zu haben?

Ich wünschte ich wäre so gut darin Grauzonen zu finden

Mit diesen Fragen beschäftigte sich in dieser Woche die Strafkammer des Ravensburger Landgerichts in einer Berufungsverhandlung.

Ein Beschluss steht noch aus. Unbeantwortet ist daher auch die Frage: Lohnen sich die in solchen Fällen zeitfressenden Untersuchungen seitens der bekanntermaßen überlasteten deutschen Justiz angesichts von solchem Klein-klein? Oder wäre es die Kapitulation des Rechtsstaats, einfach darüber hinwegzusehen?

Martin Hussels-Eichhorn, Vorsitzender Richter am Ravensburger Landgericht, nimmt das aktuelle Berufungsverfahren ernst. Und schlägt vor, dass Staatsanwalt wie Beklagter auf weitere Rechtsmittel verzichten und auf die jeweilige Berufung. Oberstaatsanwalt Peter Vobiller ist dazu bereit, der Angeklagte Martin Lang nicht. Was Vobiller nicht daran hindert, am Ende eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Euro zu fordern.

Er scheint sicher zu sein, dass Lang an einer genehmigungspflichtigen Versammlung teilnahm, sie vermutlich sogar leitete, dass er übers Dach auf den Basilika-Vorsprung gelangte und damit Hausfriedensbruch beging.

Die Angeklagtenseite sieht das freilich anders. Es habe weder in Ravensburg noch bei Vogt eine öffentliche Versammlung gegeben, Martin Lang sei daher kein Versammlungsleiter gewesen.

500 IQ Move

Sich mit einem politisch motivierten Banner an die Wand eines Kulturdenkmals zu lehnen, sei nichts anderes, als dieses von einem Gebäudevorsprung abzuseilen, nachdem man diesen durch eine öffentlich zugängliche Sicherheitsleiter betreten habe. Die Forderung daher: Freispruch.

Der Angeklagte, der nicht vorbestraft ist, sagte vor Gericht, er agitiere seit rund 30 Jahren mit legalen Mitteln gegen eine sich seiner Meinung nach anbahnende Klimakatastrophe.

Nicht nur seiner Meinung nach

Um gehört zu werden, setze man inzwischen nicht mehr nur auf Argumente, sondern auch auf plakative Botschaften. Niedere Beweggründe habe er nicht. Vor öffentlichen Aktionen ließe er sich rechtlich beraten.

Kann ich mir den Anwalt mal ausleihen?

Zum Fall der Weingartener Basilika meinte er: „Wenn oben Leute ein Plakat hissen und unten Schaulustige stehen und zuschauen, ist das dort dann auch eine Versammlung?“

Am Freitag will das Ravensburger Landgericht den aktuellen Fall abschließen - juristisch sauber im Rahmen des Gesetzes. Ob der zeitliche und finanzielle Aufwand dafür verhältnismäßig sind, steht nicht zuletzt aufgrund der Höhe der geforderten Geldstrafe auf einem anderen Blatt.

Ein 13-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg von einem Unbekannten aus rassistischen Motiven geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Junge den mutmaßlichen Täter am Mittwochnachmittag zunächst versehentlich angerempelt und sich anschließend dafür entschuldigt haben. Anschließend sei der Junge weiter gelaufen.

Der Unbekannte soll ihm bis zu einem Hausflur gefolgt sein und ihn gefragt haben, ob er Afrikaner sei. Als der Junge dies bejahte, habe ihm der Mann mit der Faust in das Gesicht geschlagen und ihn anschließend noch bedroht.

Wie „t-online“ unter Berufung auf die Polizei berichtet, soll er konkret gedroht haben, den Jungen abzustechen. Der 13-Jährige erlitt Verletzungen am Kopf und wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt.

Der Unbekannte soll dann geflüchtet sein. Weil es sich nach aktuellem Kenntnisstand um einen rassistischen Hintergrund handelt, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Die Behörden in Zwickau ermitteln gegen Unbekannte vorerst wegen Sachbeschädigung, weitere Straftatbestände könnten hinzukommen, je nach Ermittlungsstand.

Laut Staatsanwaltschaft Zwickau und Landeskriminalamt Sachsen (LKA) explodierte am Donnerstag vor einer Woche gegen 3:30 Uhr ein Sprengkörper vor dem Fenster einer Wohnung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bahnhofstraße in Ellefeld.

Dabei "wurde die Glasscheibe derart beschädigt, dass sowohl Glassplitter, als auch Reste des Sprengkörpers in den Wohnraum fielen. Zu diesem Zeitpunkt schlief in diesem Raum ein 17-jähriger syrischer Staatsbürger, der zum Glück nicht verletzt wurde", informiert das LKA. Der Sachschaden beträgt demnach 500 Euro.

Den Fall hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im LKA übernommen. Die Beamten suchen Zeugen, die in der Nacht des 14. Juni gegen 3:30 und/oder in den Nächten davor im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Menschen oder Autos gesehen haben, die mit der Sprengkörper-Explosion in Zusammenhang stehen könnten. Auch Hinweise aus sozialen Medien oder dem Internet könnten bei der Aufklärung helfen, hieß es.

Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben.

Teilweise sind die Gesichter durch schwarze oder schwarz-rot-goldene Sturmhauben verdeckt. Mittendrin: auch ein paar Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie ein Rechtsterrorist.

Etwa 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland sind am vergangenen Wochenende ins niedersächsische Eschede zu einer Sonnenwendfeier gekommen.

Organisiert hatten das die Jungen Nationalisten (JN), die Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, heute Die Heimat. Regelmäßig treffen sie sich auf dem sogenannten Heimathof, der als bundesweites „Gemeinschafts- oder Bildungszentrum“ fungieren soll.

Eigentlich wollen die Neonazis hier ungestört sein. Das Gelände liegt abgeschieden zwischen Feldern am Rande eines Waldgebiets. Ein Zaun, der mit Sichtschutz verdeckt ist, schirmt das Anwesen von der Größe eines Fußballfelds ab.

Mit Drohnen und einer Hebebühne gelang es dem Medienkollektiv Recherche Nord dennoch, das Treffen am 15. Juni zu dokumentieren. Videos und Fotos der Veranstaltung liegen der taz exklusiv vor.

Die Aufnahmen belegen, wie die JN bereits Kinder und Heranwachsende über Rituale in nationalsozialistischer Tradition indoktrinieren: Minderjährige marschieren mit in Reih und Glied und stehen neben den anderen mit Fackeln im Kreis, als drei der Männer ein Lagerfeuer entzünden.

Verbrannt wird ein knapp vier Meter großes Holzkreuz in Form einer Algiz-Rune. Das Symbol stand im Nationalsozialismus für die SS-Organisation Lebensborn, die auf Grundlage rassistischer Ideologie für mehr „arische“ Kinder sorgen sollte.

Ficken für den Führer

Auch die Landknechtstrommeln, die die Neonazis bei ihrem Aufmarsch nutzen, sind ein Erkennungszeichen der Hitlerjugend.

Am vergangenen Sonnabend ebenfalls in Eschede mit dabei: Manfred Börm. Er war einst im Bundesvorstand der NPD.

Börm, Jahrgang 1950, beteiligte sich in den 1970er Jahren an Aktivitäten der rechtsterroristischen Neonazigruppe Wehrsportgruppe Werwolf um den Neonazi-Anführer Michael Kühnen und war an einem Überfall auf den Nato-Truppenübungsplatz in Bergen-Hohn beteiligt. 

Der Name „Werwolf“ ist mutmaßlich eine Anspielung auf die NS-Organisation „Werwolf“, die ab 1944 im Untergrund einen „Nationalsozialistischen Widerstand“ gegen die Alliierten aufbauen sollte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Werwolf_(NS-Organisation)

Im sogenannten Bückeburger Prozess wurde Börm 1979 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als „Gauleiter“ führte er in Niedersachsen die Wiking-Jugend mit an, welche 1994 wegen „Wesensverwandtschaft“ zur Hitlerjugend verboten wurde. Seine Familienmitglieder waren in der später ebenfalls verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv.

Krimineller Familienclan

Sonnenwendfeiern wurden ab 1933 vor allem durch die Hitlerjugend und von allen NS-Organisationen am längsten Tag des Jahres gefeiert. Mit dem Fest erhofften sich die Nationalsozialisten eine Abkehr von christlichen Traditionen, hin zu Ritualen im Sinne der völkischen Blut-und-Boden-Ideologie.

Der Rückgriff auf die Mythologie des Germanentums diente dabei als rassistischer Ausdruck einer vermeintlichen Überlegenheit der „arischen Rasse“.

Der Termin, an dem sich Neonazis bis heute in der Tradition des NS zu solchen Feiern zusammenrotten, wäre eigentlich erst an diesem Wochenende. Doch in Eschede haben die Neonazis das Treffen vorgezogen, vermutlich weil ein Bündnis für Sonnabend Protest angemeldet hat.

Wie die NPD, die sich 2023 in Die Heimat unbenannte, hat deren Jugendorganisation JN seit dem Aufstieg der AfD politisch an Bedeutung verloren, zumindest als Massenorganisation: Zur JN zählt der Verfassungsschutz offiziell bundesweit nur noch 230 Mitglieder, in Niedersachsen 15.

Gleichwohl können die JN weiterhin auf jahrzehntealte Strukturen zurückgreifen. Gegründet 1969, vier Jahre nach der NPD, ist die Organisation europaweit vernetzt, mit eigenem Versandhandel und Zugriff auf eigene Immobilien.

Die JN agieren heute als Elite- und Nachwuchsschmiede im vorpolitischen Raum und nehmen Einfluss auf die gesamte rechtsextreme Szene bis hin zum Nachwuchs der AfD.

Nachdem die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 2009 wegen der nationalsozialistischen Indoktrination von Kindern verboten wurde, boten sich die JN den völkischen Kadern als Auffangbecken an.

Auch treten die JN teilweise in anderem Gewand auf: Die Gruppe „Elblandrevolte“ wird von ExpertInnen des Kulturbüros Sachsen als eine Ortsgruppe der JN in Dresden verstanden.

Anders gesagt: Die JN selbst hat offiziell nur 230 Mitglieder. Aber da gibt es so Gruppen, die zufällig dieselbe Ideologie haben, zufällig sehr viel mit der JN zusammen machen, zufällig vor allem da aktiv sind, wo es keine offizielle JN gibt, zufällig ähnliche Traditionen und Vorgehensweisen haben und zufällig Überschneidungen bei den Mitgliedern haben.

Sie gründete sich erst Anfang 2024. Ein mutmaßliches Mitglied der Elblandrevolte verübte im Mai einen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der dabei schwer verletzt wurde.

Den JN gehe es wie der HDJ um die Herausbildung einer neuen nationalsozialistischen Elite, sagt Lotta Kampmann von Recherche Nord. „Die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Rahmen vorgeblicher unpolitischer Freizeitangebote gehört zum Programm.“

Das Medienkollektiv, das die rechte Szene seit Jahren beobachtet, weiß von Sonnenwendfeiern, sportlichen Wettkämpfen und paramilitärischen Übungen. „Die Veranstaltungen dienen dazu, angeblich authentisches nationales Kulturgut und nationalsozialistische Grundwerte zu vermitteln.“

Ihre Aktivitäten verlegten die JN dabei zunehmend nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein, erklärt Kampmann. Den Bundesvorsitz der Organisation übernahm 2022 Sebastian Weig­ler, der lange im Raum Braunschweig aktiv war. Neben ihm kommen weitere führende Aktivisten der JN aus dem norddeutschen Raum.

Wanderungen, an denen auch Aktivisten der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative teilnahmen, aber auch Kongresse und Treffen der JN finden immer häufiger in Norddeutschland statt.

Wichtiger Anlaufpunkt dabei: der Heimathof in Eschede. Er fungiert seit Jahrzehnten als Rückzugsort der Neonaziszene, hier fanden Rechtsrockkonzerte, Sonnenwendfeiern und Erntefeste statt, vor ihrem Verbot hielt die HDJ hier ein Pfingstlager ab.

2019 kaufte die NPD die Immobilie und renovierte sie. An Pfingsten 2024 empfing die jetzige „Heimat“ nach eigenen Angaben über 100 Rechtsextremisten zu einem Europakongress in Eschede. Rechte aus Spanien, Frankreich, England, Ungarn, Serbien, Griechenland und Bulgarien sollen zu dem Zeltlager angereist sein.

Das niedersächsische Innenministerium erklärte auf Nachfrage der taz zu dem Neonazi-Event, eine Beantwortung könne „voraussichtlich erst Anfang der kommenden Woche erfolgen“. Die taz hatte unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse über die Aktivitäten der JN vorlägen und welche Bemühungen es gebe, den Veranstaltungsort zu kontrollieren.

Gegen die Aktivitäten der JN und der NPD in Eschede ruft ein breites Bündnis für Samstag zu einer Demo auf. Vom Bahnhof Eschede soll es ab 14 Uhr bis zum Hof der Rechten gehen. In dem Aufruf heißt es, man wolle ein Zeichen dafür setzten, „dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt.“

Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ rekrutiert Mitglieder über Trainings auf öffentlichen Sportplätzen. Die Behörden würden sie dabei nicht überwachen, kritisiert ein Linken-Politiker.

Schon mehrfach nutzte die rechtsextreme Kleinstpartei „III. Weg“ bezirkseigene Sportstätten in Pankow für Kampfsporttrainings. Dabei werben die Neonazis offenbar systematisch neue Mitglieder an.

Die Sicherheitsbehörden und der Senat würden die Aktionen der Rechtsextremen offenbar nicht engmaschig genug überwachen, kritisiert der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak.

Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass rechtsextreme Gruppen wie der „III. Weg“ in den vergangenen Jahren schon mehrfach Pankower Sportstätten ohne Genehmigung genutzt hatten. Anfang Juni kündigte das Bezirksamt an, schärfer dagegen vorgehen zu wollen.

Wie nun die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Politiker Kocak und Niklas Schrader zeigt, wollen die Rechtsextremen so offenbar vor allem Jugendliche ansprechen. In Pankow waren Mitglieder der Partei zuletzt auch verstärkt im Umfeld von Jugendclubs aktiv. 

Kampfsportveranstaltungen würden genutzt, um Jugendliche und Interessenten „mit vordergründig unpolitischen Ereignissen an die rechtsextremistische Szene heranzuführen“, schreibt der Senat.

Es sei davon auszugehen, „dass der Mitgliederzuwachs des ‘III. Weges’ in den vergangenen zwei Jahren auch auf diese Aktivitäten zurückzuführen ist“, heißt es in der Antwort.

Demnach würden rechtsextreme Gruppen, insbesondere der III. Weg und seine Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), regelmäßig in Sportstätten in Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und auch in privaten Fitnessstudios trainieren.

Konsequenzen haben die illegalen Trainings für die Rechtsextremen offenbar bislang nicht: Wie aus der Antwort hervorgeht, hat die Polizei keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Teilnehmenden und Organisatoren initiiert.

An öffentlichen Trainings im Kissingenstadion in Pankow sollen im August 2023 auch polnische und französische Rechtsextremisten teilgenommen haben. „Weitere Details sind dem Senat nicht bekannt“, heißt es in der Antwort. Bei der Frage nach den Zeitpunkten der Trainings verweist der Senat auf Eigenangaben der Neonazis auf ihrer Webseite. Zudem hätten Berliner Neonazis auch Wettbewerbe im Ausland als Zuschauer besucht.

Der Linken-Politiker Ferat Kocak sieht darin eine beunruhigende Entwicklung. „Mit diesen Sportevents versuchen die Nazis einen vermeintlich harmlosen Zugang zu Jugendlichen zu gewinnen, faktisch findet dort die Ausbildung für Gewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und politisch Andersdenkende statt“, kommentiert er die Antwort.

Kocak kritisiert, dass der Senat „viele Wissenslücken, zum Beispiel über die Teilnehmerzahlen bei den Kampfsporttrainings“, offenbare. Es sei vor allem mit Blick auf die Wahlergebnisse rechter Parteien bei der Europawahl besorgniserregend, dass auch Rechtsextreme aus anderen europäischen Ländern an den Trainings teilnehmen, aber darüber nicht viel mehr bekannt sei.

„Es ist symptomatisch für die traurige Bilanz der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, dass eine solche Rekrutierungsaktivität der Nazis wohl nicht besonders engmaschig überwacht wird“, kommentiert Kocak.

Kocak ist selbst Betroffener einer rechten Anschlagsserie: Anfang 2018 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf sein Auto. Der Anschlag gilt als trauriger Höhepunkt der rechten Anschlagsserie in Neukölln, der die Behörden mindestens 72 Taten zurechnen.

Einer der beiden Hauptverdächtigen, der Neuköllner Neonazi Sebastian T., ist mittlerweile einer der führenden Köpfe des „III. Weges“ in Berlin. Vom Vorwurf der Brandstiftung wurde er in einem Gerichtsverfahren in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ab September rollt das Landgericht den Prozess erneut auf.

Nach Hetze im Netz legen Unbekannte Hakenkreuz vor Tür und beschmieren Gebäude. Staatsschutz ermittelt, Bezirkschefin bezieht Stellung.

Das kann Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg so nicht unkommentiert lassen. Eine Jugendeinrichtung in **Altona **wurde Zielscheibe von rechter Gewalt, Kinder und Jugendliche sollten eingeschüchtert werden: Das ist „einfach erbärmlich“, sagt von Berg in einer Stellungnahme.

Diese wurde jetzt veröffentlicht. Denn der Bezirk möchte ganz bewusst ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass so etwas in Altona keinen Platz hat.

Der Hintergrund: Unbekannte haben das Gebäude einer Jugendeinrichtung im Walter-Möller-Park beschädigt. Unter anderem wurde mit Holzpfosten ein Hakenkreuz geformt und vor das Gebäude gelegt.

Der rechten Attacke, wie es das Bezirksamt selbst nennt, ging eine Hetze im Internet auf einschlägigen Plattformen voraus. Der **Staatsschutz **ermittele nun.

Im vergangenen Jahr war der gerade erst für 1,6 Millionen Euro fertiggestellte Bauspielplatz Hexenberg feierlich eingeweiht worden. Er dient auch als Raum für Offene Kinder- und Jugendarbeit.

Ausgerechnet eines dieser Angebote ist den Internet-Hetzern ein Dorn im Auge. Es geht um ein Freizeitangebot für trans- und nicht-binäre Kinder im Alter von acht bis zwölf Jahren.

Wie der Trägerverein des Bauspielplatzes, die GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli, in einer Stellungnahme zu dem Fall selbst schreibt, werde über genau dieses Angebot in abfälliger Art berichtet und die Einrichtung diffamiert.

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und rechte Hetze machen auch vor Kindern und Jugendlichen in einer offenen demokratischen Gesellschaft nicht Halt, was uns zutiefst erschüttert“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Anfeindungen dieser Art dürften nicht zum „Normalzustand“ werden. Daher wolle man Sichtbarkeit herstellen, auf die Probleme hinweisen, „Bündnisse schaffen und gemeinsam auf Diskriminierungen aufmerksam machen – immer und überall“.

Die Stellungnahme wurde von rund 70 Vereinen und Verbänden aus Hamburg unterzeichnet, die sich an die Seite des Trägervereins und der Jugendeinrichtung stellen.

Darunter sind beispielsweise das Jugendhaus St. Pauli, LAG QueerGrün, der Jugendclub Eimsbüttel, das HausDrei, das Jugend- und Freizeitzentrum Bahrenfeld, die Jugendberatung Apostelkirche, die Vereinigung Pestalozzi oder der Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg.

Auch die Bezirkspolitik will Stellung beziehen. Die Grünen haben für diesen Donnerstag im Hauptausschuss einen Antrag gestellt, dass sich die Bezirksversammlung dem Schreiben ebenfalls anschließt.

In dem Antrag heißt es: Die Bezirksversammlung Altona habe mit großer Besorgnis von den rechtsextremen Angriffen Kenntnis genommen. „Mit Nachdruck verurteilen wir die Hetzartikel gegen den Bauspielplatz Hexenberg auf rechtsextremen Plattformen ebenso wie die Beschädigungen, die in den letzten Wochen vor Ort von unbekannten Tätern angerichtet wurden.“

Der Verein GWA St. Pauli hat das Angebot jedoch trotz der Hetze und Angriffe nicht eingestellt, musste allerdings darauf reagieren: „Wir sahen uns gezwungen zum Schutz der jungen Menschen, das Freizeitangebot für Trans* und nicht-binäre Kids kurzfristig an einen anderen Standort zu verlegen. Damit wurde die Idee, ein offenes, niedrigschwelliges Freizeitangebot für junge Menschen anzubieten, nicht mehr durchführbar. Aktuell können wir nur mit verbindlicher telefonischer Anmeldung Datum und Ort bekannt geben.“ Das Angebot eines trans und nicht-binären Kids Treffs selbst stelle man aber keinesfalls infrage.

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt.

Es sind die letzten Termine am Thüringer Oberlandesgericht im Prozess gegen die Neonazis Leon R., Maximilian A., Bastian A. und Eric K..

Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, am Donnerstag beginnen die Plädoyers der Vertreter des Generalbundesanwalts, in der kommenden Woche die der Verteidiger.

Wenn alles nach Plan läuft, könnte spätestens im Juli das Urteil gesprochen werden. Den jungen Männern aus Eisenach werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als Kampfsportgruppe "Knockout 51" Jagd auf mutmaßlich politisch Andersdenkende gemacht und im Zuge der Corona-Proteste Polizisten und Gegendemonstranten angegriffen zu haben.

Rund zehn Monate dauert der Prozess mittlerweile und hat viele Details über das Innenleben der Neonazi-Kampfsportgruppe ans Licht gebracht.

Tagelang wurden Chatnachrichten und Überwachungsprotokolle der Gruppe verlesen. Mehrmals gab es Durchsuchungen und Festnahmen gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer.

Weitere Prozesse dürften sich anschließen. Für besonderes Aufsehen sorgen derzeit die mutmaßlichen Kontakte der Neonazis in die Eisenacher Polizei.

Von dort - so der Verdacht - könnten die Mitglieder von "Knockout 51" mit Informationen über anstehende Festnahmen und Ermittlungen informiert worden sein.

Laut Anklageschrift soll es einem angeklagten Neonazi sogar möglich gewesen sein, auf der Polizeistation Fotos von Polizeiakten zu machen.

Die Informationen waren nach MDR Investigativ-Recherchen im Anschluss in der Neonaziszene verbreitet worden.

Das Bundeskriminalamt hatte monatelang gegen die Gruppe ermittelt. Die Thüringer Polizei war nach MDR Informationen nicht an diesen Ermittlungen beteiligt worden. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Staatsanwaltschaft Gera MDR Investigativ Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten in einem Fall bestätigt.

Aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft geht ebenfalls hervor, dass die Rechtsextremen einen ihnen bekannten Beamten als "Kumpel" und "einer von uns" bezeichnet hatten.

Im Mai 2024 hatte die Staatsanwaltschaft Gera dann auf Anfrage von MDR Investigativ Anfang Mai entsprechende Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sechs Polizisten bestätigt.

Anfang Mai sagte ein als Zeuge geladener Staatsschutz-Beamter seine Vernehmung im Prozess am Oberlandesgericht Jena ab. Bei ihm hatte es eine Durchsuchung gegeben. Auch gegen ihn wurde wegen des Verdachts auf Weitergabe von Dienstgeheimnissen ermittelt. Mittlerweile sind zumindest die Vorwürfe gegen diesen Beamten entkräftet.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera antwortete MDR Investigativ auf Anfrage, das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten sei gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, da die Ermittlungen ergeben hätten, dass dieser unschuldig sei.

"Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hatten dessen Abfragen im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ausschließlich dienstlichen Bezug. Dies wurde durch ihn wegen Arbeitsüberlastung lediglich nicht dokumentiert. Eine Weitergabe von Informationen an andere unbefugte Personen erfolgte nicht." Die anderen Ermittlungsverfahren gegen die übrigen fünf Polizisten sind laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.

Michael Lemm ist Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Wartburgkreis. Im Gespräch mit MDR Investigativ erzählt er von den Attacken der Eisenacher Neonaziszene, deren Ziel er über mehrere Jahre war.

"Ich hatte Hakenkreuze auf dem Auto, dann war auch mal eine Scheibe kaputt, dann gab´s Aufkleber, die mir gewidmet waren", erzählt Lemm. Auch Morddrohungen habe er erhalten. Immer wieder habe er die Vorfälle bei der Polizei in Eisenach angezeigt.

Nun frage er sich, wenn die Vorwürfe stimmten, welche Daten weitergeleitet worden seien und "bringt´s überhaupt was, die Dinge zur Anzeige zu bringen, oder kann man sich das im Grunde schenken?", fragt Lemm, der sich auch im Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus engagiert.

Sind die betroffenen Beamten immer noch im Dienst? Sind sie versetzt, beurlaubt oder suspendiert worden? Haben sie nach wie vor Zugang zu Informationen? Auf Anfrage von MDR Investigativ hatte das Thüringer Innenministerium das erste bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten im Januar bestätigt und mitgeteilt, dass es ein Disziplinarverfahren gegen den Mann gebe.

Für die Ermittlungen sei der Sachbereich Interne Ermittlungen der Landespolizeidirektion zuständig. Zu den weiteren Fällen gab die Behörde im Mai auf mehrfache Nachfrage keinerlei Auskunft mehr.

Also gibt es in Eisenach aktuell noch mindestens 5 Neonazis im Polizeidienst

Auch eine aktuelle MDR Investigativ Anfrage für diesen Artikel hat das Innenministerium auch auf Nachfrage gänzlich unbeantwortet gelassen.

Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr war selber Polizist, hat jahrelang als Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg gelehrt und sich als Autor des 2008 erschienenen Buchs "Cop Culture - der Alltag des Gewaltmonopols" kritisch mit dem System Polizei auseinandergesetzt.

Der Eisenacher Fall sei ein klassisches Beispiel dafür, wie wichtig ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit Ermittlungsbefugnissen sei, sagt Behr im Gespräch mit MDR Investigativ. "Der Schaden ist da, der Ruf ist ramponiert, ob man will oder nicht. Und jetzt versucht die Polizei wieder, sich selbst zu reinigen und sich selbst wiederherzustellen und das könnte viel einfacher gehen, wenn man sagt: Wir haben nichts zu verlieren, wir haben nichts zu verbergen, wir übergeben diese ganze Dimension des Falles an eine Stelle, die nichts mit Polizei zu tun hat."

Im aktuellen Fall helfe nur eine Transparenzoffensive, rät Polizeiforscher Behr, umgangssprachlich die Flucht nach vorn, "um die Menschen in die Lage zu versetzen, die Dimension, die die Ermittlungen jetzt haben, mit zu verfolgen. Da braucht man keine Namen zu nennen, aber man könnte zum Beispiel sagen, um was es da eigentlich geht", so der Polizeiforscher.

Transparenz, das wünscht sich auch der Eisenacher DGB-Kreisvorsitzende Michael Lemm. "Schön wäre, wenn irgendwann klar wäre, wessen Daten weitergegeben worden sind, aus welchen Akten die Kopien kamen, und schön wäre zu erfahren, ob eingestellte Verfahren doch hätten aufgeklärt werden können."

Es wäre auch schön, wenn die Polizei mir 13 Milliarden Euro überweisen würde

Große Erwartungen hat Lemm in puncto Aufklärung derzeit nicht. Er befürchte, dass die Ermittlungen als Einzelfälle heruntergespielt würden, erzählt er.

Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.

Nancy Faeser ruft mal wieder Alarmstufe Rot aus. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023 am vergangenen Dienstag schlug sie einen bekannten Dreiklang an: „Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck. … Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. … Dafür müssen wir auch die gesetzlichen Befugnisse weiter verstärken.“

Sowohl der Wortlaut als auch der alarmistische Ton gleichen jenen, die die Ministerin schon bei der Vorstellung der Verfassungschutzberichte für die Jahre 2022 und 2021 anschlug.

Wir haben uns angeschaut, welche Themen mit netzpolitischem Bezug die SPD-Innenministerin und der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang als besonders dringlich präsentieren.

Auch 2023 findet laut Verfassungsschutz Radikalisierung über das Internet statt. Im Bereich des sogenannten Rechtsextremismus sehen die Verfassungsschützer die größten Probleme. Selbst Kinder unter 14 Jahren würden sich online radikal und gewaltbereit äußern.

Eine hervorgehobene Rolle spiele die Siege-Szene. Siege ist englisch für Belagerung, die Szene propagiere Guerillaanschläge, um angenommene Spannungen zwischen der „weißen“ Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten in westlichen Ländern zu verschärfen und damit einen Umsturz herbeizuführen.

Die oft innerhalb weniger Monate radikalisierten Akteure seien kaum oder gar nicht an klassische rechtsradikale Strukturen angebunden. Zum Austausch nutzten sie Telegram und unmoderierte Imageboards, in denen Gewaltdarstellungen und rechtsterroristische Manifeste kursieren.

Neben der Siege-Szene bekommt auch die „Attentäter-Fanszene“ vom Verfassungsschutz besondere Bedeutung zugesprochen. Die darüber verbundenen Menschen würden in einem „regelrechten Kult“, so der Bericht, rechtsradikale Terroristen oder Amoktäter verehren. Die Anhänger verbänden die Glorifizierung von Attentätern nicht selten mit Ankündigungen, selbst solche Taten durchführen zu wollen.

Auch im Bereich des sogenannten Linksextremismus stellt der Verfassungsschutzbericht eine hohe Online-Affinität fest. Gewaltorientierte Linksradikale nutzten die Plattformen, „um Straf- und Gewalttaten öffentlich zu vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen – sei es durch Taterklärungen, technische Anleitungen zur Begehung weiterer Taten oder die Einschüchterung politischer Gegner durch ‚Outings’“, so der Bericht.

Das wichtigste Medium sei die Open-Posting-Plattform „de.indymedia“.Nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org von 2017 steht nun deutlicher die Mutterseite im Visier der Verfassungsschützer.

Dort „erscheint eine Vielzahl von Beiträgen, die einen Bezug zu linksextremistischen Straf- und Gewalttaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. So werden regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben und explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten veröffentlicht.“

Neben „de.indymedia“ nutzen Linksradikale verschiedene weitere Plattformen, die sich lokal auf bestimmte Städte oder Regionen beziehen, so der Bericht.

Zu diesen gehörten „kontrapolis.info“ (Berlin), „tumulte.org“ (Bremen), „knack.news“ (Leipzig, Sachsen), „barrikade.info“ (Schweiz) und „emrawi.org“ (Österreich).

Links zu Beiträgen dieser und weiterer von Linksradikalen genutzten Plattformen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz würden auf „radikal.news“ gebündelt.

Und auch Podcasts und Videokanäle würden von Linksradikale gehostet. Beispiele von Podcasts mit linksradikale Inhalten seien „Ende Gelände – Der Podcast“, die „Kommunisten Kneipe“, „Die Lage der Klasse“ oder „99 zu Eins“ aus dem anarcho-kommunistischen Spektrum.

Der Podcast „Übertage“ behandele in bisher über hundert Folgen Grundbegriffe des Anarchismus und aktuelle gesellschaftliche Themen aus anarchistischer Sicht.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes kommt wie ein Werbetext für das Format daher: „Die Ersteller der Podcasts bedienen sich dabei eines betont jugendlichen Auftritts und bringen dem Publikum komplexe anarchistische Konzepte einfach und praxisbezogen näher, vermischt mit Beiträgen zu popkulturellen Themen. Sie sind versiert in der Nutzung sozialer Medien und versuchen sich als anarchistische ‚Influencer‘.“

Hat sich da ein Anarchist in den Verfassungsschutz eingeschleust nur um den Text zu schreiben?

Linksradikale tummeln sich jedoch nicht nur im Internet, sondern unterwandern laut Bericht auch die Klimabewegung, so ein Schwerpunkt des diesjährigen Berichts.

„Unterwandern“ klingt als ob sich 1000 Linksradikale zusammengesetzt hätten, um die vorher unpolitische Klimabewegung aus dem dunkeln heraus zu steuern. Linksradikale waren von Anfang an Teil der Klimabewegung und haben diese mitaufgebaut.

Innenministerin Nancy Faeser schreibt im Vorwort: „So setzten sie ihre Bemühungen fort, die Klimaprotestbewegung zu beeinflussen – mit dem Ziel, deren Protest- und Aktionsformen zu radikalisieren – hin zur Sabotage von Infrastruktur.“

Klandestin operierende Kleingruppen hätten im vergangenen Jahr hohe Sachschäden an Kritischer Infrastruktur verursacht und diese mit ihrem „Kampf für das Klima“ begründet.

Etliche der Straftaten seien in Zusammenhang mit der Kampagne „Switch off – the system of destruction“ gestellt worden. Diese sei Anfang 2023 initiiert worden und habe das Ziel, andere Personen zur Begehung von Straftaten zu animieren.

So fände sich auf der Kampagnen-Website switchoff.noblogs.org eine Liste verschiedener Energieversorger und anderer Industrieunternehmen, die in besonderem Maße für die Klimakrise verantwortlich sein sollen. Die betroffenen Unternehmen würden hierdurch zu Zielen für Straftaten erklärt.

Klimaschädliche Unternehmen benennen = zu linksextremen Straftaten aufrufen?

Das Label „Switch off“ werde inzwischen in zahlreichen Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen mit zum Teil erheblichen Schadensummen verwendet.

Das Wort „Feuer“ wird in zahlreichen Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen mit zum Teil erheblichen Schadenssummen verwendet. Wann Feuerwehr unter beobachtung?

Die Website weise eine Liste von mehr als 50 Straftaten auf, die 2023 allein in Deutschland begangen wurden – von einem Brandanschlag auf 25 Amazon-Lieferwagen in Berlin im Januar bis zu einem Brandanschlag auf fünf LKW und Betriebsanlagen eines Betonwerks in Berlin im Dezember.

Zählen die 25 Amazon-Lieferwagen einzeln oder zusammen als eine Straftat?

Ein beinah schon traditioneller Fokus des Verfassungsschutzberichtes sind staatlich gesteuerte Attacken auf deutsche Infrastruktur. Innenministerin Faeser schreibt im Vorwort: „Die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht.“

Die Hauptakteure dieser gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten seien die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Auch das Vorgehen Chinas fordere die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße.

Die Aktivitäten fremder Mächte umfassten auch das Beschaffen von Wissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder Elementen neuartiger Waffensysteme.

Bidde kein neuer Irak

Die russischen Nachrichtendienste würden bei ihren Operationen auf Angriffsgruppierungen zurückgreifen, die sich durch eine hohe technische Qualifikation auszeichneten. Neben öffentlich bekannt gewordenen Cyberangriffen geht der Verfassungsschutz von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ hochwertiger Cyberangriffe aus.

Die Vorgehensweise der mutmaßlich staatlichen oder staatlich gesteuerten chinesischen Cyberspionageakteure habe eine deutliche qualitative und quantitative Weiterentwicklung erfahren.

Zur Tarnung der Aktivitäten würden Endgeräte wie beispielsweise Heimrouter oder Smart-TVs in wachsender Anzahl durch Cyberangreifer infiltriert und in Angriffskampagnen missbraucht.

Ich bin kein Experte, aber ist das nicht einfach nur eine D-Dos Attacke?

Die Spionage des Iran fokussiere sich vor allem auf die hier beheimatete iranische Exil-Community. Hauptsächlich würden Spear-Phishing-Angriffe durchgeführt oder aktuelle Sicherheitslücken ausgenutzt.

Ein besonderer Fokus des Verfassungsschutzberichtes für 2023 liegt auf dem Nahostkonflikt und dessen Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitslage.

In den sozialen Medien beobachten die Verfassungsschützer*innen „eine Zunahme und Verallgemeinerung antisemitischer und antiisraelischer Aussagen“.

Was ist eine „verallgemeinerte antiisraelische Aussage“?

Dabei spielten neben etablierten Social-Media-Plattformen wie Telegram, TikTok oder X (vormals Twitter) auch der Mikrobloggingdienst Gab, die Imageboards Kohlchan und 4chan und das Videoportal BitChute eine bedeutende Rolle.

Aber auch auf Gaming-Plattformen wie Steam und Discord fänden sich antisemitische Inhalte. Als Kommunikationsmittel würden unter anderem Memes eingesetzt. Insbesondere seit Mitte 2023 seien in großem Umfang auch KI-generierte antisemitische Bilder aufgetaucht.

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.

In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit.

Die Beamten waren am Samstagabend gegen 21 Uhr zu einem Unfall gerufen worden. Der 36-Jährige war den Angaben zufolge mit seinem Auto in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen und gegen ein Schild sowie einen Baum geprallt.

Als Polizisten den Unfall aufnehmen wollten, wurde der Mann "zunehmend aggressiv". Weil er versuchte, in Richtung der Beamten zu schlagen, wurde der 36-Jährige zu Boden gebracht.

Dabei trat er laut Polizei gezielt in Richtung eines Beamten, der dadurch am Knie verletzt wurde. Während dem Mann eine Blutprobe entnommen wurde, beleidigte und bedrohte er die Einsatzkräfte.

So sehr ich Reichsbürger auch nicht mag: Es ist illegal eine Blutprobe gegen den Willen der Person zu nehmen.

Wegen seiner Äußerungen gehe die Polizei davon aus, dass er der "Reichsbürger"-Szene angehört. In seinem Auto seien zudem eine geladene Schreckschusswaffe und zwei Jagdmesser gefunden worden, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz ermittelt gegen ihn.