Petitionen Volksbegehren

cross-posted from: https://feddit.org/post/25981032

Es ist nur ein offener Brief über dieses unverbindliche Petitionsportal. Da man in Bayern auch offizielle Petitionen als Einzelperson einreichen kann, wäre dies, oder eine Kombination davon, natürlich sinnvoller. Ich werde einmal stöbern - vielleicht gibt es ja schon etwas Offizielles.

PULS Radio war nicht nur ein Sender, sondern ein Türöffner für Talente - ein Ort der Innovation und ein Motor für die bayerische und deutsche Musikszene. Ihn abzuschalten, schwächt die kulturelle Infrastruktur nachhaltig.

• Die Abschaltung zum 13.01.2026 war zu kurzfristig. Es braucht eine längere Übergangsfrist. PULS Radio ist eine Förderinstitution für Newcomer.
• Nach der Abschaltung braucht es adäquate Alternativen. Nicht als Randnotiz, sondern als verbindliche, gleichwertige Weiterführung der Nachwuchsförderung.
• Sicherstellung von linearer Ausstrahlung für GEMA/GVL-relevante Musiktitel, damit Nachwuchskünstler*innen weiterhin fair vergütet werden und nicht von der Wertschöpfungskette ausgeschlossen werden.
• Es braucht einen offenen Dialog mit der künstlerischen Community über Übergangslösungen, Förderwege und Kooperationsmodelle, die die kuratorische Linie von PULS Radio fortführen.

Die bleibenden Alternativen können dies nicht ansatzweise ersetzen.

450,000 Menschen hatten Appell an Justizministerin unterschrieben.

Europa hat die Chance und die Pflicht, seine Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Doch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union wird nun die Tür für die Subventionierung von Atomkraft weit geöffnet:

Milliarden an EU-Geldern könnten in neue Atomprojekte – auch für sogenannte Klein- und Mini-AKW (SMR) – fließen. Das ist ein klimapolitischer Irrweg.

Unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurde der Atomausstieg beschlossen, und in den letzten Jahren hat die Ampelregierung die Energiewende erfolgreich vorangetrieben. Mit dem MFR droht nun jedoch, dass deutsches Steuergeld indirekt wieder in Atomprojekte fließt – das darf nicht passieren!

Wir fordern die Regierung unter Bundeskanzler Merz auf:

• Energiewende statt Atomillusionen: Keine Förderung von SMR und anderen Atomprojekten!
• Keine Gleichsetzung von Atomkraft und Erneuerbaren.
• 100 % Erneuerbare jetzt: Volle Kraft für eine Energieversorgung aus Sonne, Wind und Wasser!

Die Bundesregierung muss klare Kante zeigen: Keine EU-Subventionen für Atomkraft!

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ein Netzpaket, das erneuerbare Energien frontal angreift.
Es verteuert Wind und Solar, schafft neue Bürokratie und bremst den Netzanschluss. Wird dieser Plan nicht gestoppt, brechen Investitionen weg. Die Energiewende steht auf dem Spiel. Schon einmal hat Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin zum Niedergang der deutschen Solarindustrie beigetragen – mit massiven Arbeitsplatzverlusten, etwa im Solar Valley in Sachsen-Anhalt. Die dauerhafte Verunsicherung bei Investitionen in die Erneuerbaren muss endlich aufhören.

Das hat gravierende Folgen:
Wer Erneuerbare ausbremst, hält Deutschland abhängig von fossilen Energien aus autoritären Staaten. Statt günstiger, sauberer Energie und zukunftsfähigen Jobs Made in Germany drohen teure Energieimporte von autokratischen Herrschern wie Putin, Trump und bin Salman.

Wir fordern:

• Stopp des Reiche-Netzpakets gegen die erneuerbaren Energien

• Energieunabhängigkeit statt neuer fossiler Abhängigkeiten von Autokraten

• Schneller Ausbau digitaler Netze

• Faire und einfache Beteiligung an erneuerbaren Energien für alle

Unterzeichne jetzt unseren Aufruf.
Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten.

Je meh****r Menschen unseren Aufruf unterzeichnen, desto wirksamer können wir Katherina Reiches Pläne stoppen!

Hier kann unterschrieben werden: https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang

geteilt von: https://feddit.org/post/25123592

Text der Petition
Mit der Petition wird eine Änderung von § 3 Absatz 3 Nr. 2c Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend gefordert, dass auf außerörtlichen Straßen ohne baulich getrennte Geh- und Radwege die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge bis 3,5 t verbindlich auf 60 km/h begrenzt wird. 100 km/h sollen künftig nur noch dort zulässig sein, wo zusätzliche, baulich getrennte Geh- und Radwege neben der Fahrbahn vorhanden sind.
Begründung
Auf vielen außerörtlichen Straßen existieren keine baulich getrennten Geh- und Radwege. Fußgänger und Radfahrer müssen diese Straßen dennoch nutzen, weil es häufig keine Alternativen gibt. Die derzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h stellt in solchen Situationen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.
Bei hohen Geschwindigkeiten sind Reaktions- und Bremswege lang, und Kollisionen mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern führen meist zu schweren oder tödlichen Verletzungen. Bereits eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 60 km/h kann den Anhalteweg deutlich verkürzen und die Schwere von Unfallfolgen erheblich mindern.
Die vorgeschlagene Regelung schafft eine klare, leicht verständliche und bundesweit einheitliche Vorgabe: Tempo 60 dort, wo sich motorisierter Verkehr den Raum mit Fußgängern und Radfahrern teilt, und Tempo 100 nur auf Strecken mit ausreichender baulicher Trennung. Damit wird die Verkehrssicherheit verbessert, die Akzeptanz der Regeln erhöht und ein wirksamer Beitrag zur Vision Zero – null Verkehrstote – geleistet.

HouseEurope! möchte Anreize schaffen, damit die Renovierung und der Umbau bestehender Gebäude in Zukunft die Norm sind. Dadurch soll der Renovierungsmarkt angekurbelt und der Gebäudebestand aufgewertet werden. Das Ziel besteht darin, Häuser und Gemeinschaften zu erhalten, eine gerechtere und lokalere Bauwirtschaft zu schaffen, Energie und Ressourcen zu sparen und Erinnerungen unserer Baukultur zu bewahren. Denn der Abriss bestehender Gebäude ist genauso überholt wie Lebensmittelverschwendung, Tierversuche, Fast Fashion und Einwegplastik.

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir ein Recht auf Wiederverwendung für bestehende Gebäude, das sich auf drei Säulen stützt: I) Steuerermäßigungen für Renovierungsarbeiten und wiederverwendete Materialien, II) faire Regeln für die Begutachtung der Risiken und Potenziale bestehender Gebäude und III) neue Werte für das in Bestandsgebäuden gebundene CO2.

cross-posted from: https://feddit.org/post/24607600

Wenn man sich den Diskussionszweig im Link unten ansieht, wird klar warum kaum eine Petition zum Tragen kommt.

Und wieder eine erwähnenswerte ePetition. Diesmal das Thema Kein Progressionsvorbehalt auf Elterngeld vom 07.01.2026 .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom) durch ein strukturiertes Förderprogramm besser zu erforschen, spezialisierte Versorgungsstrukturen bundesweit aufzubauen sowie durch gezielte Aufklärung medizinisches Personal und Behörden für die Erkrankung zu sensibilisieren.

Begründung

ME/CFS ist eine schwere, chronische, oft postinfektiös auftretende Multisystemerkrankung mit dramatischer Auswirkung auf Lebensqualität, Erwerbsfähigkeit und Versorgungslage der Betroffenen.

In Deutschland sind ca. 750.000 Menschen betroffen, mit Post-COVID-Erkrankten bis zu 1,5 Millionen. Die Erkrankung führt häufig zu vollständiger Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit und sozialer Isolation – auch bei Kindern und Jugendlichen.

Trotz dieser Tragweite gibt es: – keine zugelassene Therapie, – kaum spezialisierte Versorgungsangebote (nur wenige Ambulanzen bundesweit), – und nur unzureichend geförderte Forschung.

Für den Bundeshaushalt 2025 sind lediglich 10–15 Mio. € für ME/CFS-Forschung vorgesehen. Zum Vergleich: Für Krebsforschung fließen jährlich über 300 Mio. €, für Demenz rund 100 Mio. €. ME/CFS bleibt damit massiv unterfinanziert.

Studien aus den USA und Großbritannien zeigen: Die volkswirtschaftlichen Folgekosten (z. B. durch Erwerbsausfälle und Frühverrentung) gehen in die Milliarden.

Fachleute fordern ein langfristig strukturiertes Förderprogramm in Höhe von mindestens 100 Mio. € jährlich über zehn Jahre – für biomedizinische Forschung, den flächendeckenden Aufbau spezialisierter Ambulanzen und eine bundesweite Aufklärungskampagne.

Ziel ist, die Krankheit früh zu erkennen, wirksame Therapien zu entwickeln und eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen.

Als Betroffene, die durch ME/CFS schwer eingeschränkt ist, appelliere ich an den Deutschen Bundestag:

Helfen Sie, die Versorgungslücke zu schließen, Forschung zu ermöglichen und Betroffenen ihre Würde und Teilhabe zurückzugeben.

Die bayerische Staatsregierung plant den Abschluss eines umfassenden Vertrags mit Microsoft zur Ausstattung staatlicher Behörden mit Microsoft 365. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Planung und die Prüfung von Open-Source-Alternativen.

Die Details stehen unter https://www.openpetition.de/petition/online/petition-gegen-die-ausstattung-bayerischer-behoerden-mit-microsoft-365#petition-main

Es bleiben noch 10 Tage und endlich nimmt es etwas Fahrt auf 10.000 (von benötigten 30.000) Stimmen fehlen noch! Tragt es gerne auch in andere Netzwerke weiter! 🩷

Ich möchte gerne diese Petiton noch einmal etwas sichtbarer machen.

Text der Petition

Ich fordere, die Flugsteuer in ihrer derzeitigen Höhe beizubehalten und nicht zu senken. Die geplante Senkung subventioniert Billigflüge, verursacht Fehlanreize und schadet dem Klimaschutz. Stattdessen muss die Bahn gestärkt und faire, ökologische Mobilität gefördert werden. Eine soziale Mobilitätspolitik darf nicht zulasten des Klimas und der Umwelt gehen. Sinnvoll fördern. Gerecht sparen. Fair besteuern.

Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen geführt werden dürfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung müssen uneingeschränkt gelten. Jegliche Pläne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzüglich zu unterlassen.

Begründung

Das Führen besonderer Register für trans* und nicht-binäre Menschen würde deren Privatsphäre

Ähnlich wie bei Petitionen an das EU-Parlament (siehe zugehöriger Beitrag) gibt es auch bei Petitionen an den Bayerischen Landtag keine Mindestanzahl an Unterstützungsstimmen, damit ein Anliegen geprüft wird. Jede einzelne Petition wird zunächst auf Zuständigkeit geprüft und anschließend in das reguläre Verfahren aufgenommen. Im Gegensatz zu vielen inoffiziellen Online-Petitionsportalen werden Petitionen an den Bayrischen Landtag von einem parlamentarischen Gremium offiziell bearbeitet und die zuständigen Ministerien müssen das Anliegen fachlich bewerten. Dadurch erhält selbst eine Einzelpetition ein reales politisches Gewicht.

Aus diesem Grund möchte ich die Bayern hier auf Feddit ermutigen, das offizielle Petitionsrecht aktiv zu nutzen, wann immer ein landespolitisches Thema aufkommt.
Viele Bereiche können dadurch direkt auf die parlamentarische Agenda gelangen, zum Beispiel:

• Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
• Optimierungen im Schulsystem, etwa Digitalisierung, Unterrichtsversorgung oder Lernmittelfreiheit
• Kooperationen mit anderen Bundesländern, z. B. bei Verkehrsverbünden oder gemeinsamen Bildungsstandards
• Stärkung des Natur- und Umweltschutzes, etwa beim Flächenverbrauch, Gewässerschutz oder Erhalt von Schutzgebieten
• Transparenz und Verwaltungsmodernisierung, z. B. digitale Bürgerdienste, oder Entbürokratisierung

Das Einreichen einer Petition ist unkompliziert und auf der offiziellen Webseite des Bayerischen Landtags verständlich erklärt:

https://www.bayern.landtag.de/petition-einreichen/