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this post was submitted on 23 Jul 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Bundesländer:
founded 3 years ago
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Aus der Polizeimeldung:
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2023_99678.htm
Ich verstehe das richtig, ja? Nazis überfallen und verletzten Menschen in deren Wohnung, kehren an den Tatort zurück (sicher nicht um um Entschuldigung zu bitten), brüllen strafrechtlich relevante Parolen und drohen mit einem Messer und die Polizei spricht einen Platzverweis aus? WTF???
Gibt nun mal keinen Haftgrund laut der StPO
Wenn jemand einen Polizisten mit einem Messer bedroht dann ist das kein Grund den zu verhaften?
Ja schon, Bedrohung ist kein Haftgrund nach der StPO (besonders da der Täter ja einen festen Wohnsitz hat). Der kann halt maximal in Gewahrsam genommen werden und muss dann am nächsten Tag wieder raus. Hab ich mir nicht ausgesucht - wenn’s nach mir gingen würde, wär das nicht so
Wenn er in Gewahrsam genommen wird dann nennt man das nicht festnehmen?
Nennt man das nur festnehmen wenn er in (richterlich beschlossene) Haft kommt?