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submitted 1 year ago by hakizu@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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[-] stanford@lemmy.arclight.pro -2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Mich würde stark interessieren was genau daran jetzt eine rechtswidrige körperliche Durchsuchung war.

Solche Durchsuchungen sind doch alltag in JVAs?

[-] hakizu@feddit.de 19 points 1 year ago

Habe mal das urteil rausgesucht.

Da steht

Eine Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung, die mit einer Inspizierung normalerweise verdeckter Körperöffnungen verbunden ist, greife schwerwiegend in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein […] Vorliegend habe die Durchsuchung den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht entsprochen. […] das bloße Ankreuzen des vorgesehenen Feldes [genüge] nicht den Anforderungen an die gebotene sorgfältige Ermessensausübung.

Darüber war das Personal für die Durchsuchung auch nicht entsprechend geschult.

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this post was submitted on 16 Jun 2023
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