this post was submitted on 13 Jun 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Vor Aktion in Regensburg: Klimaaktivist „aus Haus geschleift“ und in Präventivhaft genommen (www.merkur.de)
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[–] CookieJarObserver@feddit.de -1 points 2 years ago (1 children)

Tatsächlich ist das festkleben an der Straße schon mehrere Straftaten, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte, und hier wahrscheinlich auch das teilnehmen an einer verbotenen Demonstration. Das mit den Autos ist da rechtlich erstmal zweitrangig.

Im übrigen ist es bereits illegal auf dem Radweg zu parken, nur mal so am Rande.

Und das zweite Reihe Ding gilt auch nur wenn man in der ersten theoretisch drum fahren könnte ohne jemanden zu gefährden. Laut den Aktivisten sei ja immer ein bisschen Platz für den RTW... Ansonsten ist es auch in der ersten Reihe schon Nötigung.

[–] agarorn@feddit.de 1 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

Lol. Für einen gefährlichen Eingriff müssen Leib und Leben oder Sachen von bedeutende Wert gefährdet werden.

1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet oder 3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das ist schon sehr weit hergeholt. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ebenso. Woher will die Polizei vorher wissen dass er Widerstand leisten wird?

Und der nächste Fehler kommt sogleich: Es ist eine Ordnungswidrigkeit auf dem Radweg zu parken. Da Falschparken keine Straftat ist, ist das Wort illegal dort unangebracht.

Und zu deinem letzten Anschnitt: Bitte suche dein Wissen aus Quellen nach 1995. Es ist echt peinlich so selbstbewusst Stuss zu verbreiten: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade