Innenministerium will Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen (netzpolitik.org)

submitted 1 year ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de

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[-] CoLa666@feddit.de 23 points 1 year ago

Man könnte meinen, Nancy Faeser sei in der CSU bei solchen Forderungen. Freiheitsrechte? Scheiß-egal!

[-] Gilles_D@feddit.de 19 points 1 year ago

Ich möchte an dieser Stelle nochmal daran erinnern, dass die SPD zusammen mit der CDU die ursprüngliche Initiative zur Vorratadatenspeicherung angeführt hat, dessen Gesetzentwurf(korrigiert mich hier) vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wurde.

[-] CoLa666@feddit.de 12 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ja, die SPD hat spätestens seit Schily auch einen totalitären Knacks was die Bürgerrechte angeht.

this post was submitted on 05 Aug 2023

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