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Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren (www.spiegel.de)

submitted 9 months ago by Tsinc@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] ArrogantAnalyst@feddit.de 3 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Niemals wird es bis zur nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung geben. Das 2. Verbotsverfahren der NPD hat fast 5 Jahre gebraucht bis es durch war. Und da war der Fall deutlich klarer.

Aber: Ich bin mir nicht mal sicher ob das den anderen Parteien klar ist, oder ob die auch alle glauben dass das in kurzer Zeit machbar wäre.

this post was submitted on 12 Jan 2024

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