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this post was submitted on 14 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
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Bundesländer:
founded 3 years ago
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Bei sehr technischen Gesetzen genügt vielleicht dein formales Recht, Gesetze zu beschließen etc. Aber in solchen schwierigen Fällen willst du, dass die Beschlüsse auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) konsequent unterstützt/umgesetzt werden, dass die öffentliche Meinung möglichst auf deiner Seite ist etc., nicht nur die Leute, die in deiner Regierung sitzen. Sonst schießen dir evtl. mittendrin zu viele zu mächtige Leute quer, und sei es nur in der öffentlichen Debatte.
Um mal einen Vergleich zu machen: Stell dir eine:n Chef:in vor, der:die immer nur Entscheidungen trifft, ohne sie zu erklären oder andere zu befragen. Klar, kannst jetzt sagen, ich kenn da jemanden! Aber führt das zu einem guten Betriebsklima? Oder läuft das doch besser dort, wo man vorher Leute befragt, ins Gespräch kommt, für ne Sache wirbt etc. Du könntest auch sagen, Chef:in muss eigentlich nie in die Werkshalle, um Entscheidungen zu treffen, aber es macht doch mindestens gute Stimmung, wenn sie mal "da unten" stehen, und führt hoffentlich zu besseren Entscheidungen. Ist ein sehr kruder Vergleich, weil das politische System und die öffentliche Meinung deutlich komplexer sind als z.B. ein kleiner Betrieb, aber macht das ganze vielleicht griffiger.
Es braucht die öffentliche Meinung, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht umzusetzen?
Glaubst du irgendwer in den Ministerien, in den Kommunen, in der Zivilgesellschaft, und im Großteil der Bevölkerung war besonders glücklich damit, jetzt wegen der Schuldenbremse und dem verkackten Haushalt die ganzen Einsparungen zu finden und davon betroffen zu sein?
Ich finde den Vergleich nicht überzeugend. Einerseits haben wir gerade ein konkretes Gegenbeispiel und andererseits ist in dem konkreten Fall des Parteiverbots eh das Land verloren, wenn ein Umsturz von unten kommt, weil eine faschistische Partei verboten wird. Das wäre dann auch ein Beweis, dass man das Verbot schon viel früher hätte aussprechen müssen.
Das habe ich so nicht geschrieben, sondern "in solchen schwierigen Fällen ... unterstützt/umgesetzt", d.h. nicht nur in diesem Fall, und je nach Fall das eine und/oder andere. Für diesen konkreten Fall habe ich noch hinzugefügt "... und sei es nur in der öffentlichen Debatte". Sonst kriegst du so (naive) Querschüsse wie zuletzt von einem CDU-Politiker aus Brandenburg, der einen Bundestagsvizeposten für die AfD wollte, weil er glaubte, ihr so den Opferstatus nehmen zu können.
Solche Sachen können dir halt die ganze Debatte kaputtmachen, und dann hast du zwar ein formales Verbot, aber vielleicht weniger Akzeptanz dafür, als uns allen lieb wäre.