this post was submitted on 26 Mar 2024
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Aufmüpfig

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Petition gegen politisch motivierte Zwangsexmatrikulation an Berliner Hochschulen (www.change.org)
submitted 1 year ago by tryptaminev@feddit.de to c/aufmuepfig@feddit.de
3 comments fedilink hide all child comments
 

geteilt von: https://feddit.de/post/10401837

Der Berliner Senat plant im Eilverfahren eine Gesetzesnovelle einzuführen, um Studierende auf Basis von Strafverurteilungen oder Strafbefehlen als "Ordnungsmaßnahme" zu exmatrikulieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Proteste und Auseinandersetzungen an Berliner Hochschulen um den Krieg in Gaza. Auf Basis eines unbestimmt breiten Rechtsbegriffes und Vorverurteilung durch Strafbefehle sollen Studierende drangsaliert und eingeschüchtert werden, die politisch ungenehm sind.

Der Vorstoß wird neben CDU und SPD v.a. auch von der AfD Fraktion begrüßt, denen Hochschulen als Ort der politischen Willensbildung und persönlichen Entwicklung ein Dorn im Auge sind.

Gemeinsame Stellungnahme der Berliner Studierendenvertretung:

https://www.refrat.de/docs/hopo/LAK_Statement_zur_17_BerlHG_Novelle.pdf

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[–] cows_are_underrated@feddit.de 8 points 1 year ago

Es war ironisch gemeint.