SPD so: [halbwegs soziales Gesetzesvorhaben] FDP: widerspricht

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Zusammenfassung: »Der Satz ›Das regelt der Markt‹ stimmt in dieser Hinsicht – aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter«, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem »Tagesspiegel«. »Dass Menschen mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, ist ein gravierender Missstand«, sagte die mietpolitische Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Zanda Martens. Sie will zudem, dass die Regeln für Vermietungen »zum vorübergehenden Gebrauch«, bei dem die Mietpreisbremse umgangen werden kann, strenger umgesetzt wird. »Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden«, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. »Es könnte also durchaus sein, dass die Vermieter möblierten Wohnraums auf die Einführung der Mietpreisbremse reagiert haben, indem sie versuchen, nur noch zum vorübergehenden Gebrauch zu vermieten, weil diese Vermietungsform nicht unter die Mietpreisbremse fällt.« Aus dem Justizministerium hieß es, die Untersuchung habe keine Hinweise auf systematische Umwandlung von Leerwohnungen in möblierte Mietwohnungen nach der Einführung der Mietpreisbremse geliefert.

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