Für die ganzen Illegalen Ferienwohnungen gäbe es eine ganz einfach Lösung, für die es nur am politischen Willen mangelt: Die Anwendung von §74, Absatz 1 StGB auf illegal als Ferienwohnung/Hotel benutzten Immobilien in Verbindung mit einem Finderlohn in Höhe von 10% des Schätzwertes für den Anzeigenden, der explizit auch ein Gast sein darf.
Ja, das ist radikal, aber ich bin mir sicher es würde enorm helfen.
Ungeachtet der Umstände des konkreten Falles: Wenn ein Mensch gegen den ein richterlicher Haftbefehl vorliegt (oder wie hier äquivalent eine richterlich angeordnete Abschiebung), sich in seiner Wohnung aufhält, dann sehe ich ebenfalls nicht, dass die Verhaftung in der Wohnung eine Hausdurchsuchung darstellt, die einer getrennten richterlichen Anordnung bedarf, sofern sich die polizeilichen Maßnahmen tatsächlich auf die Festnahme beschränken. Insofern kann ich den Teil des Urteils durchaus nachvollziehen.
Was tatsächlich stinkt, ist der Einzug des Mobiltelefons und noch viel mehr des Geldbeutels. An der Stelle könnte ich mir gut vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht eine andere Auffassung vertreten würde.
Einen Karl May kannst du heute keinem Kind mehr vorsetzen
Im Gegenteil: Karl May war nicht nur zu seiner Zeit extrem progressiv, vieles ist es selbst heute noch:
Wenn es richtig ist, daß alles, was lebt, zum Leben berechtigt ist, und dies sich ebenso auf die Gesamtheit wie auf das Einzelwesen bezieht, so besitzt der Rote das Recht zu existieren, nicht weniger als der Weiße und darf wohl Anspruch erheben auf die Befugnis, sich in sozialer, in staatlicher Beziehung nach seiner Individualität zu entwickeln. Da behauptet man nun freilich, der Indianer besitze nicht die notwendigen staatenbildenden Eigenschaften. Ist das wahr? Ich sage: nein!
— Winnetou 1)
[Old Wabble:] »Pshaw! Ein Schwarzer, ein Nigger!«
[Old Shatterhand:] »Nigger? Neger wollt Ihr wohl sagen, Mr. Cutter!«
»Nigger sage ich. Habe das Wort all mein Lebtage nicht anders ausgesprochen.«
»Das thut mir leid! Es scheint, Ihr rechnet die Neger nicht mit zu den Menschen.«
»In der Naturgeschichte werden sie freilich mit unter den Menschensorten aufgezählt; wissenschaftlich sind sie also welche, aber, My god, was für welche!«
»Jedenfalls ebenso gute wie alle anders gefärbten!«
»Pshaw! Ein Nigger ist ein so niedriges Geschöpf, daß es sich eigentlich gar nicht lohnt, von ihm zu sprechen!«
[…]
»Dann thut Ihr mir leid, herzlich leid, denn mit dieser Behauptung beweist Ihr, daß Ihr noch weit unter dem Nigger steht!«
[…]
»Dann thut Ihr mir ebenso leid wie ich Euch! Ein farbiger Mensch ist nie ein richtiger Mensch, sonst hätte ihn Gott nicht farbig gezeichnet!«
»Mit ebenso großem Rechte könnte ein Neger sagen: Ein Weißer ist kein richtiger Mensch, sonst hätte ihn Gott nicht ohne Farbe geschaffen. Ich bin etwas weiter in der Welt herumgekommen als Ihr und habe unter den schwarzen, braunen, roten und gelben Völkern wenigstens ebenso viel gute Menschen gefunden wie bei den weißen, wenigstens, sage ich, wenigstens! Versteht Ihr mich, Mr. Cutter?«
»Was ihr gefunden habt, ist mir egal. Ich habe noch nicht einen einzigen Nigger kennen gelernt, neben dem ich mich hätte niedersetzen mögen.«
»Weil Ihr jeden Schwarzen gleich im ersten Augenblicke so behandelt habt, daß er Euch unmöglich freundlich gesinnt sein konnte. Eure Erfahrung ist also gar kein Beweis für das, was Ihr behauptet. Und was diesen Bob betrifft, so ist er ein so braver Kerl, daß ich, wenn Ihr Euch miteinander in Not befändet, sehr wahrscheinlich ihm eher beispringen würde als Euch!«
»Thunder-storm, ist das ein Kompliment! Ihr könnt außerordentlich höflich sein, Mr. Shatterhand, außerordentlich höflich; th'is clear!«
»Ich beabsichtige, aufrichtig, aber nicht höflich zu sein. Ich bin nicht höflich gegen Leute, welche ihre Nebenmenschen verachten. Wenn man Euch einmal in die Erde scharrt, wird aus Eurem weißhäutigen Leibe grad und genau so ein stinkiger Kadaver wie aus einer Negerleiche. Das werdet Ihr wohl zugeben, und nun habt die Güte und zählt mir einmal Eure sonstigen Vorzüge auf! Es sind alle, alle Menschen Gottes Geschöpfe und Gottes Kinder, und wenn Ihr Euch einbildet, daß er Euch aus einem ganz besonders kostbaren Stoffe geschaffen habe und daß Ihr sein ganz besonderer Liebling seiet, so befindet Ihr Euch in einem Irrtum, den man eigentlich gar nicht begreifen kann. Ich habe mich gefreut, Euch kennen zu lernen; soll es mit dieser Freude nun zu Ende sein?«
— Old Surehand 1, der Text ist ≈130 Jahre alt, insofern muss man ihm wirklich nachsehen, dass der Begriff den er damals (offensichtlich wertneutral!) für schwarze benutzt hat, heutzutage anders bewertet wird.
Der Geheimbund [Ku-Klux-Klan], welcher infolge der Rekonstruktionsmaßregeln, welche die Regierung dem besiegten Süden gegenüber zu treffen gezwungen war, entstand, rekrutierte sich aus Leuten, welche Anhänger der Sklaverei, aber Feinde der Union und der republikanischen Partei waren. Die Mitglieder wurden durch schwere Eide zum Gehorsam gegen die heimlichen Satzungen und durch Androhung der Todesstrafe zur Geheimhaltung ihrer Organisation verbunden. Sie scheuten vor keiner Gewalttat, auch nicht vor Brand und Mord zurück, hatten regelmäßige Zusammenkünfte und erschienen bei Ausübung ihrer ungesetzlichen Taten stets zu Pferde und in tiefer Vermummung. Sie schossen Pfarrherren von den Kanzeln und Richter von ihren Plätzen, überfielen brave Familienväter, um sie mit bis auf die Knochen zerfleischten Rücken inmitten ihrer Familien liegen zu lassen. Alle Raufbolde und Mordbrenner zusammengenommen waren nicht so zu fürchten, wie dieser Ku-Klux-Klan, welcher es so entsetzlich trieb, daß zum Beispiel der Gouverneur von Südkarolina den Präsidenten Grant ersuchte, ihm militärische Hilfe zu senden, da dem Geheimbunde, welcher bereits die bedenklichsten Dimensionen angenommen hatte, nicht anders beizukommen sei. Grant legte die Angelegenheit dem Kongresse vor, und dieser erließ ein Anti-Ku-Klux-Gesetz, welches dem Präsidenten diktatorische Gewalt verlieh, die Bande zu vernichten. Daß man gezwungen war, nach einem so drakonischen Ausnahmegesetz zu greifen, ist ein sicherer Beweis, welche außerordentliche Gefahr sowohl für den Einzelnen, wie für die ganze Nation in dem Treiben der Kukluxer lag. Der Klan wurde nachgerade zu einem infernalischen Abgrunde, in welchem sich alle umstürzlerisch gesinnten Geister zusammenfanden. Einer der geistlichen Herren, welcher von der Kanzel geschossen wurde, hatte nach der Predigt für das Seelenheil einer Familie gebetet, deren Glieder bei hellem Tage von den Kukluxern ermordet worden waren. In seinem frommen Eifer und auch ganz der Wahrheit gemäß bezeichnete er das Treiben des Klans als einen Kampf der Kinder des Teufels gegen die Kinder Gottes. Da erschien auf der gegenüberliegenden Empore eine vermummte Gestalt und jagte ihm eine Kugel durch den Kopf. Ehe die erschrockene Gemeinde sich von ihrem Entsetzen zu erholen vermochte, war dieser Teufel verschwunden.
»[…] Und verzeihen? Mein Bruder spricht wie ein Christ, welcher stets nur das von uns fordert, dessen gerades Gegenteil er tut! Verzeihen die Christen uns? Haben sie uns überhaupt etwas zu verzeihen? Sie sind zu uns gekommen und haben uns die Erde genommen. Wenn bei euch einer einen Grenzstein weitersetzt, oder ein Tier des Waldes tötet, so steckt man ihn in das finstere Gebäude, welches ihr Zuchthaus nennt. Was aber tut ihr selbst? Wo sind unsere Prairien und Savannen? Wo sind die Herden der Pferde, Büffel und anderer Tiere, welche uns gehörten? Ihr seid in großen Scharen zu uns gekommen, und jeder Knabe brachte ein Gewehr mit, um uns das Fleisch zu rauben, dessen wir zum Leben bedurften. Ein Land nach dem andern entriß man uns, ohne alles Recht. Und wenn der rote Mann sein Eigentum verteidigte, so wurde er ein Mörder genannt, und man erschoß ihn und die Seinigen. Du willst, ich soll meinen Feinden verzeihen, denen wir nichts zuleide getan haben! Warum verzeiht denn ihr es uns nicht, ihr, die ihr uns alles zuleide tut, ohne daß wir euch Veranlassung dazu gegeben haben? Wenn wir uns wehren, so tun wir unsere Pflicht; dafür aber bestraft ihr uns mit dem Untergange. Was würdet ihr sagen, wenn wir zu euch kämen, um euch unsere Art und Weise aufzuzwingen? Wollten wir es erzwingen, so wie ihr es bei uns erzwungen habt, so würdet ihr uns bis auf den letzten Mann töten oder uns gar in eure Irrenhäuser stecken. Warum sollen wir nicht ebenso handeln dürfen? Aber dann heißt es in aller Welt, der rote Mann sei ein Wilder, mit dem man weder Gnade noch Barmherzigkeit haben dürfe; er werde nie Bildung annehmen und müsse deshalb verschwinden. Habt ihr durch euer Verhalten bewiesen, daß ihr Bildung besitzet? Ihr zwingt uns, eure Religion anzunehmen. Zeigt sie uns doch! Die roten Männer verehren den großen Geist in einer und derselben Weise. jeder von euch aber will in anderer Weise selig werden. Ich kenne einen Glauben der Christen, welcher gut war. Diesen lehrten die frommen Patres, welche in unser Land kamen, ohne uns töten und verdrängen zu wollen. Sie bauten Missionen bei uns und unterrichteten unsere Eltern und Kinder. Sie wandelten in Freundlichkeit umher und lehrten uns alles, was gut und nützlich für uns war. Das ist nun viel anders geworden. Die frommen Männer haben mit uns weichen müssen, und wir mußten sie sterben sehen, ohne Ersatz für sie zu erhalten. Dafür kommen jetzt Andersgläubige von hundert Sorten. Sie schmettern uns die Ohren voller Worte, die wir nicht verstehen. Sie nennen sich gegenseitig Lügner und behaupten doch, daß wir ohne sie nicht in die ewigen Jagdgründe gelangen können. Und wenn wir, von ihrem Gezänk ermüdet, uns von ihnen wenden, so schreien sie Ach und Wehe über uns und sagen, sie wollen den Staub von ihren Füßen schütteln und ihre Hände in Unschuld waschen. Dann währt es nicht lange, so rufen sie die Bleichgesichter herbei, welche sich bei uns eindrängen und unsern Pferden die Weide nehmen. Sagen wir dann, daß dies nicht geschehen dürfe, so kommt ein Befehl, daß wir abermals weiter zu ziehen haben. Das ist meine Antwort, welche ich dir zu geben habe. Sie wird dir nicht gefallen; aber du an meiner Stelle würdest noch ganz anders sprechen. Howgh!«
Abgeordnetenkorruption sollte immer eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts zur Folge haben. Alles andere hat schlicht nicht genug Abschreckungswirkung für diese Sorte Verbrechen.
If US police is this incompetent, the only real solution is to take their guns away. It works in the UK.
And yes, there are more guns in general in the US, but that means that the police needs to be BETTER at deescalation than in the UK, not worse.
(Also: Obviously there are exceptions for specialized units in the UK, and the same would have to happen in the US, but your standard run-of-the-mill cop really doesn’t need more than pepper-spray and a stick.)
Was auch deswegen doof ist, dass Menschen die tatsächlich Expats sind den Begriff nicht mehr sinnvoll zur Selbstbeschreibung nutzen können ohne gleich rassistisch rüberzukommen. Wenn ich mich als Expat bezeichne, meine ich damit, dass ich aktuell nicht vorhabe permanent auszuwandern, sondern zwar aktuell (berufsbedingt) im Ausland lebe, aber durchaus vorhabe wieder in mein Herkunftsland (meine Heimat, “Patria”) zurückzukehren.
Ein Schwarzer ohne Ausbildung der für zwei Jahre aus dem Kongo nach Deutschland kommt um Straße zu kehren und danach zu seiner Familie zurück will ist ein klarer Fall von Expat.
Eine US-Amerikanische/Niederländische/Schwedische/… Ärztin mit einer an Albinismus grenzenden Hautfarbe, deren Großeltern alle Deutsch waren und die eine Professur an der Charité und sich langfristig in Deutschland nieder lässt ist (bis zur Erlangung eines deutschen Passes) eine Ausländerin, keine Expat.
Das kann sich auch in der Mitte des Aufenthaltes ändern: Wenn ich morgen entscheide, dass ich permanent in NL leben will, dann bin ich keine Expat mehr. Implikationen hat das sehr weniger, aber das ist was der Begriff eigentlich bedeuten sollte.
Okay, dann werden sicher auch alle israelischen Produktionen aus dem Programm gestrichen. Oder? Oder???
FDP und CDU sind damit ganz offiziell Steigbügelhalter der Faschisten.
Es gibt echt keine Ausrede mehr diesen Dreck zu wählen, und ich wünsche allen die nach der Nummer noch Mitglieder in der Partei sind qualvoll an Krebs zu sterben. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie angewidert ich von diesen… Lebewesen bin.
Wer für die Chatkontrolle ist, und auch nur ansatzweise versteht worum es geht ist in der Regel entweder faschistisch oder pädokriminell drauf. Ändere meinen Verstand.
Eigentlich ist die Sache klar: Zoll muss Umzug bezahlen und kann sich das Geld von dem Beamten wiederholen.
Das ist die einzige Variante in der sowas ernst genommen wird.
Sorry, aber Zeugen einschüchtern und Unterlassungserklärungen bezüglich öffentlicher Aussagen zu verschicken sind einfach mal zwei völlig verschiedene Sachen. Insbesondere bedeutet eine Unterlassungserklärung nicht, dass man der Polizei nicht die eigene Geschichte erzählen kann.
Für fucking Volksverhetzung! 2 Jahre Knast wären angemessen. Dann könnte sie da auch nicht mehr einfach weitermachen.
Diese Samthandschuhe bei Rechtsextremismus sind, warum selbiger so gedeiht.
Das Motto müsste endlich mal wieder zu “make Nazis afraid again” wechseln!