Minutenlang wartete eine Radfahrerin an einer Ampel – dann verlor sie die Geduld und überquerte die Kreuzung trotz Rotlicht. Sie verhielt sich womöglich korrekt, wie ein Gericht verkündete.

Konkret geht es um die Frage, ob ein Fahrrad auch bei Rot an einer Ampel mit Kontaktschleife halten muss, wenn die Kontaktschleife garnicht auf ein Fahrrad reagieren kann.

Ob der AfD -Wähler in Thüringen wirklich dafür ist, die Steuerlast für Besserverdienende zu senken?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt. "Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein", sagte Linnemann am Freitag der "Rheinischen Post". "Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel", fügte er hinzu. Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. Damit würden gerade junge Familien entlastet und die Wirtschaft angekurbelt.

Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage weiterhin einen großen Vorsprung für die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Die Partei kommt in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 29 Prozent. Dahinter folgt die SPD von Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser mit 20 Prozent. Die Grünen liegen dicht dahinter bei 19 Prozent.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, blickt skeptisch auf die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigte Erleichterung von Wolfsabschüssen. "Das dient nach unserer Einschätzung eher der Vernebelung. Ein rhetorisches Zugeständnis für erleichterte Entnahmen von einzelnen Problemtieren ist Kosmetik und reicht bei weitem nicht mehr aus".

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Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist in Berlin im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent zurückgegangen. Registriert wurden nach Angaben der Berliner Innenbehörden vom Montag insgesamt 5.122 Fälle. Das waren 875 weniger als im Vorjahr 2021 mit knapp 6.000 Fällen. Als eine Ursache des Rückgangs wird das Ende der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Proteste gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen genannt. Diese hätten 2020 und 2021 zu einem erheblichen Anstieg des Fallaufkommens beigetrage

Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist in Berlin im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent zurückgegangen. Registriert wurden nach Angaben der Berliner Innenbehörden vom Montag insgesamt 5.122 Fälle. Das waren 875 weniger als im Vorjahr 2021 mit knapp 6.000 Fällen. Als eine Ursache des Rückgangs wird das Ende der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Proteste gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen genannt. Diese hätten 2020 und 2021 zu einem erheblichen Anstieg des Fallaufkommens beigetrage

Merz warf SPD, Grünen und FDP auch schwere Fehler in der Migrationspolitik vor, die der CDU-Chef vor allem den Grünen anlastete. Er sei gegen eine Koalition der Union mit den Grünen, wenn diese sich nicht fundamental ändern sollten. „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der Inneren Sicherheit in diesem Land tun“, sagte Merz.

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Kritik aus der Union an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds zurückgewiesen und der größten Oppositionskraft eine "populistische Neiddebatte" vorgeworfen. "Es zeugt schlicht von Respektlosigkeit, wenn Politiker, die selbst im Privatflugzeug fliegen oder in Millionenvillen leben, anderen Menschen die Butter auf dem Brot nicht gönnen", sagte Esken am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Am Freitag wurde Aiwanger auf dem Karpfhamer Fest in Niederbayern mit Standing Ovations und euphorischen "Hubert"-Rufen begrüßt. Er bedankte sich beim Publikum mit den Worten: "Das tut mir gut." Aiwanger räumte ein: "Jawohl. Ich habe in meiner Jugend Scheiß und Mist gemacht." Aber es sei nicht richtig, bei Sachen, die 40 Jahre zurückliegen, in der Vergangenheit zu wühlen. Es gebe in jedem Leben Dinge, die man wieder rückgängig machen würde, wenn es man dies könnte.

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Der Rechtsextremist Alexander W. behauptete, vermummte Linksextremisten hätten ihn in einem Chemnitzer Park überfallen. Ermittler gehen nun jedoch davon aus, dass ihm ein Bekannter die drei Finger abgetrennt hat.

Vorige Woche waren nach dem Angriffe Mitte August bereits die Wohnungen der beiden durchsucht worden. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die beiden Beschuldigten haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert – allerdings wurden nach dem offensichtlich fingierten Überfall nun die drei abgetrennten Finger des Mannes entdeckt.

Der Rechtsextremist Alexander W. behauptete, vermummte Linksextremisten hätten ihn in einem Chemnitzer Park überfallen. Ermittler gehen nun jedoch davon aus, dass ihm ein Bekannter die drei Finger abgetrennt hat.

Vorige Woche waren nach dem Angriffe Mitte August bereits die Wohnungen der beiden durchsucht worden. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die beiden Beschuldigten haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert – allerdings wurden nach dem offensichtlich fingierten Überfall nun die drei abgetrennten Finger des Mannes entdeckt.