Der Parteivorstand plädiert für einen schärferen Kurs, wie in der Ampelkoalition vereinbart. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Rückführungen, Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Co-Parteichef Omid Nouripour wirbt zum Auftakt der Debatte um Verständnis: "Wir als Regierungspartei, wir werden danach bemessen, ob wir Lösungen liefern", sagt Nouripour. Es brauche Antworten, die machbar sind, wirksam und rechtens.

Versteh ehrlich gesagt nicht so ganz den Sinn dahinter, auch wenn ich meine zu verstehen was er damit sagen will. Sehe ich mir die Umfragewerte an, so werden wir in der nächsten Regierung keine Grünen sehen. Eher muss man ja "hoffen", nur ne Groko zu bekommen. Der Kurs nach rechts geht also in den nächsten Jahren weiter. Und diejenigen, die sowieso Anti-Migration und Stimmung gegen die Grünen machen, werden sowieso nie diese Partei wählen. Warum also nicht mal ein Zeichen setzen (zumindest für die nächsten zwei Jahre) und zeigen, dass man seinen Werten zumindest ein bisschen treu bleibt?!

Und als zweites frage ich mich wirklich langsam, wen ich nächstes Mal als eher linke Person noch wählen soll? Wenn die Grünen nun auch "mit Bauchschmerzen" solchen rechten Gurken zustimmen, dann bin ich recht ratlos. Ne zweite SPD brauche ich dann doch nicht.

Mal in die Runde gefragt: findet noch jemand so eine Art von Umfrage ziemlich unpassend?

Ich meine, die Sonntagsumfrage ist ja das eine, aber der Ruf nach Auflösung des Parlaments und die damit verbundenen Neuwahlen ist schon nochmal was ganz anderes. Wir wählen ja gerade alle vier Jahre, um eine stabile Regierung zu haben und entsprechende Regierungsarbeit zu leisten. Nicht umsonst ist die Art und Weise von Neuwahlen eng umfasst, die sich momentan nur mit der Vertrauensfrage einleiten lässt. Für mich klingt die Umfrage so, als ob man die Regierung völlig beliebig und so oft austauschen kann, wie man gerade Lust dazu hat und weil man gerade wieder Schlagzeilen verbreiten will, weil das Schreckgespenst der Sonntagsumfrage langsam nicht mehr zieht. Das die Opposition bei dem aktuellen Wahltrend dazu Lust hat, kann ich mir ja vorstellen. Gerade bei den Anhängern der AfD ist mir vollkommen klar woher das kommt (als gesichert extremistisch in Sachsen-Anhalt eingestuft, und somit dem Verbotsverfahren ein Stück weiter, neue Wagenknecht-Partei am Horizont die denen einiges an Stimmen kosten wird), aber sind wir schon soweit polarisiert, dass wir das einfach so mal fordern können?

Er ist ja auch Vize -Kanzler. Ich hatte es eher so gesehen, dass wenn unser Kanzler schon keine offizielle Stellungnahme gibt, es wenigstens sein Stellvertreter tut. Was ihm meiner Meinung nach vollkommen gelungen ist!

So ähnlich gibt es das jetzt schon. Dank des Beschleunigungsgesetzes von April diesen Jahres gelten schon 3 Monate. Hier mal ein Ablauf.

Sprich, Regionen wo bereits durch das Land bereits Windvorranggebiete ausgewiesen wurden, hat die Behörde 3 Monate Zeit Einwände geltend zu machen. Dies kann sie ab April auch nur einmal (statt vorher X mal). Wenn du innerhalb der drei Monate nichts von der Behörde hörst, gilt die Anlage automatisch als genehmigt. Gebiete ohne Vorrang sind jetzt max. 7-8 Monate als Verfahren festgelegt, weil Umweltverträglichkeitsprüfung etc. gemacht werden muss. Vorher waren es auch theoretisch unendlich mal, bzw. bis eine Seite wegen Untätigkeit klagt.

Ein Bruch der SPD mit den beiden Ampelparteien zum jetzigen Zeitpunkt halte ich nicht nur falsch, sondern wird auch in Zukunft die SPD jegliches Vertrauen kosten. Bei den Wählern und potentiellen Koalitionspartnern. Denn wer verspricht, dass es in Zukunft nicht wieder vorkommt, sobald man seine eigenen Felle davonschwimmen sieht. Und das die CDU sofort bereit wäre, als Koalitionspartner einzuspringen zeigt wiederum, wie macht- und postenorientiert diese Partei ist.

Trotzdem halte ich den Artikel auch schon wieder für hartes Framing:

Ein Teil der Fraktion hält eine Rückkehr zur Großen Koalition grundsätzlich für falsch, fühlt sich selbst mit chaotischen Grünen und widerborstigen Liberalen besser als mit der Union.

Einige sehen die Allianz mit den Grünen inzwischen als gefährlich an für die SPD. Eine Deutschlandpakt-Regierung könnte die SPD wieder als positive Gestaltungsmacht dastehen lassen, die Grünen abschütteln lassen und die Chancen für die Wahlen 2025 erhöhen.

Bewegen sich die Grünen nicht, bewegt sich der Kanzler.

Sollte allerdings der Widerstand der Grünen dazu führen, dass es nur winzige Korrekturen in der Migrationspolitik gebe und die Regierung handlungsschwach bleibe, dann würde der Kanzler die Gespräche mit der CDU auch persönlich aufnehmen.

Es sind, natürlich mal wieder, "DiE GrÜnEn"! Dieser Artikel und die darin enthaltene Diskussion dreht sich außerdem nur um die Migrationsfrage. Und wenn die SPD (v.a. Scholz) anscheinend nicht das bekommt was er will, dann wendet er sich dem nächsten, willigen Partei um. Kompromisse müssen anscheinend nur die anderen machen, für ihn scheint das nicht zu gelten.

Mein Hot-Take: wenn es so wie in dem Artikel zum Bruch kommen sollte, und man sich vor allem wegen der Migrationsfrage der CDU zuwendet, werden wir eine härtere und restriktivere Gangart gegenüber Flüchtenden sehen. Bei der nächsten Wahl gewinnt trotzdem die CDU und auch die AfD wird sich durch das Thema bestätigt fühlen, also auch keine großen Prozentpunkte verlieren. Die SPD wird daraufhin wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und wir sehen eine schwarz-blaue Regierung auf uns zukommen. Was wiederum zu einem noch härteren und unmenschlichen Umgang mit Migranten führt (Spahn hat ja gestern schon die Richtung vorgegeben). Ich sehe ungelogen dunkle Zeiten auf Deutschland zukommen, will aber später ja nicht hören müssen, man hat es damals nicht besser gewusst.

Es geht mir viel mehr um das Framing und das dieses Thema momentan wieder hochgekocht wird, ohne das es ein eigentliches Problem darstellt. Beispiel Tagesschau-Artikel von August:

Am 30. Juni lebten dem Bericht zufolge 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon besaßen 224.768 eine Duldung. Die Zahl der Ausreisepflichtigen sei damit erstmals seit vielen Jahren gesunken.

Aha, die Zahl der Leute, die ausreisepflichtig geworden sind, sinkt also.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Von Januar bis Juni 2023 wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Aha, wir schieben also schon so mehr ab, als vorher.

Auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten, ist gestiegen. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen.

Die Zahl der Leute, die also freiwillig gehen, ist also auch gestiegen.

Niemand aus meiner "linken" Bubble inkl. mir ist gegen Abschiebung, wenn kein gültiger Duldungsgrund vorliegt. Was mich (und viele andere) nervt, ist das es als größeres Problem in den letzten Wochen dargestellt wird, als es ist. Und daran haben die Medien (siehe Bild) auch einen großen Anteil dran. Denn dieses Cover differenziert nicht, dieses Cover provoziert mit einem Problem, welches in der gesamten Debatte als klein (nicht "es ist nicht existent") gelten sollte.

Ich möchte nochmal an meinen Kommentar erinnern, den ich von vor zwei Tagen erstellt habe mit dem Hinweis auf den symbolischen Euro. Ha, stellt sich raus, ich war damit noch zu optimistisch!

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich dafür aus, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz"

Schauen wir doch mal ins Asylbewerberleistungsgesetz unter §5 Abs 2:

Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.

WAS ZUR VERFICKTEN HÖLLE!!! Und laut Artikel wäre es dann nice, wenn wir das noch in die Gastronomie ausweiten würden. Klar, machen wir so. Der Asylbewerber hat zwar noch keine Arbeitserlaubnis, kann vielleicht noch kein Deutsch, weil er den Sprachkurs noch nicht besucht hat, aber soll erstmal deine Bestellung aufnehmen. Das sind nicht nur sklavenähnliche Bedingungen, sondern wird bestimmt auch allen Seiten viele positive Meinungen vermitteln, wenn die Menschen sich nicht mal untereinander verstehen. Aber hey, schon das Känguru hat vorausgesagt, wir müssen die Leute endlich in "produktiv" und "unproduktiv" einteilen.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch zudem ein neues Paket für schnellere Abschiebungen und bessere Arbeitsmöglichkeiten vorgelegt und Ländern und Kommunen zur Mitarbeit aufgefordert.

Hatten wir das Paket schon genauer erläutert? Da stehen so schöne Sachen drin wie:

Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden.

Die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen wird ermöglicht, insbesondere um die Identität einer Person zweifelsfrei klären zu können.

Ebenso soll die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen werden.

Aber hey, über die Hälfte der Leute in Deutschland will das ja so.

Schon ein wenig ein wilder Artikel und ich will manchmal echt wissen, was die in einigen Redaktionen so rauchen. Die anderen, von dir nicht zitierten, Stellen geben ja der SPD und Scholz eine Hauptschuld am Erstarken des rechten Rands. Und natürlich wird mit keinen Wort die FDP erwähnt, die es wohl in beiden Wahlen wohl gar nicht erst in die Landtage schaffen werden. Zwar stimme ich der Aussage zu, das Faeser dringend ersetzt werden muss, denn man merkt öfter, das die eigentlich so gar keinen Bock auf Innenministerin hat, sondern vielmehr MP werden will. Aber warum Pistorius nehmen, der gerade als Verteidigungsminister mehr als eine gute Figur macht und auch bei der Truppe ziemlich beliebt ist.

In der Migrationsfrage wird eine deutliche Begrenzung und Steuerung der unkontrollierten Massenzuwanderung zwingend erforderlich.

Und ein paar mehr Superlative gingen nicht? Ganz ehrlich, statt endlich mal anzufangen ordentliche Integrationsarbeit zu leisten und als Bund endlich den Kommunen unter die Arme zu greifen, wird hier wieder die populistischste Lösung aller Lösungen herausgekramt. Und da es bei der CDU schon so gut geklappt hat, durch solche Aussagen und Maßnahmen der AfD das Wasser abzugraben, wird es diesmal ganz sicher bei der SPD funktionieren. Diesmal aber wirklich. Ganz bestimmt!

Und in der Energiefrage wird das Primat der Klimapolitik relativiert werden müssen.

Und hier bin ich völlig lost. Hab ich irgendetwas verpasst? Gab es irgendwo massig Stromausfälle? Wieso müssen wir gerade bei der Energiepolitik die Klimapolitik aufgeben? Haben wir kein Rekordzubau bei Solar? Hatten wir dieses Jahr keine Rekorderzeugungen von EE? Was will uns der Autor hier sagen?

Sehr spannender Artikel, danke fürs Teilen. Was ich bisher nicht wusste:

Für die chinesischen Dumpingpreise sieht Erfurt zwei Gründe. Zum einen haben die USA den Import von Solarprodukten, die mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt worden sind, verboten. Der Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) wurde vor gut einem Jahr wegen der Unterdrückung der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang verabschiedet, aus der ein großer Teil des chinesischen Siliziums stammt. Seit März dieses Jahres wird die Einfuhr hart kontrolliert.

Hier könnte die EU ja nachziehen und vor allem auch Deutschland, wenn sie es es mit Lieferkettengesetz ernst meinen. Zum anderen auch eine interessante Idee:

Als Soforthilfe schlagen die Hersteller vor, dass Brüssel die überschüssigen europäischen Solarmodule aufkauft und im Rahmen bestehender Hilfsprogramme an die Ukraine liefert. Andreas Bett vom Fraunhofer ISE hält die Idee für interessant: "In der Ukraine werden schon jetzt PV-Anlagen mithilfe europäischer Regierungen aufgestellt. Sie haben den Vorteil, dass man in einem zerstörten Energiesystem die Versorgung lokal aufbauen kann."

Sicherlich auch eine nette Idee. Dennoch muss man sich die Dimensionen mal klar werden; da haben wir momentan das zweifache des europäischen Jahresbedarfs an PV-Installationsleistungen einfach so rumliegen! Klar kann man, wie im Artikel beschrieben, eine "Made-in-Europe"-Prämie zahlen, letztendlich MÜSSEN aber schnellstens die ganzen Dinger auf alle Dächer. Hier sollte die EU und Dtl. dringend was machen wenn wir schon einmal die einmalige Gelegenheit haben, so viele Module zu nem günstigen Preis zu bekommen.

Da bist du ein paar Jahre zu spät. Denn einen Betriebsrat zu behindern ist in Deutschland nach §119 Betriebsverfassungsgesetz strafbar.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,

"Die Medien" und rechte Parteien so: "Finger weg von unseren Heizungen. Die Politik hat mir nicht zu sagen, was ich bei mir in den Keller einbauen soll".

Wochen später im Spiegel:

Mögliche Folge von Heizungsgesetz Nachfrage nach Wärmepumpen und Dämmsystemen geht drastisch zurück »Zeugnis der enormen Verunsicherung«: In Deutschland hat sich die Zahl der Anträge für Wärmepumpen und Dämmsysteme laut einem Bericht massiv reduziert. Experten sehen die Politik in der Verantwortung.

Ihr hättet schon längst etwas Sicherheit, wenn ihr nicht monatelang dieses Thema zu einem Problem aufgebauscht hättet, was keines ist. Ihr hättet schon längst Sicherheit, wenn sich eine Partei an den Koalitionsvertrag gehalten hätte und als Regierungspartei nicht Opposition spielen musste. Ihr hättet schon längst Sicherheit, wenn ein CDU-Mann nicht kurz vor der Sommerpause die Abstimmung um das Gesetz verschoben hätte, sodass es erst Monate später ins Plenum kommt. Und ihr hättet schon längst Sicherheit, wenn ihr euch verdammt nochmal mit dem Thema etwas früher auseinandergesetzt und gemerkt hättet, dass es sowieso ab 2025 im Kern diese Regelung gab, die im Grunde um ein Jahr vorgezogen wurde.

Mich regt dieses Gejammer um dieses Thema zusehends immer mehr auf. Hätte man vielleicht auch mal als Spiegel und co. sich der Verantwortung bewusst gemacht und nicht andauernd ins selbe Horn geblasen wie Springer und co. nur um der Klickzahlen willens.

Ich möchte hier mal kurz erwähnen, dass Tesla das genau macht: einen Ringspeicher nutzen. Die Daten werden hier nach 60 Minuten automatisch überschrieben, wenn nichts passiert. Quelle. Das Auto speichert nur automatisch auf USB, wenn ein "Vorfall" passiert. Wie und was das ist, ist eben von Land zu Land unterschiedlich. Die Niederlande hat definiert, dass das nur passiert, wenn das Auto im Parkmodus berührt wird. Sprich man kann es durchaus regulieren. So etwas könnte man auch durchaus als Journalist mal in einem Artikel erwähnen, wenn man dazu einen Artikel dazu schreibt.