[-] geheimratseck@feddit.de 20 points 1 year ago

Ich finde es schon ein übles, deutliches Zeichen, wenn so viele ihre hirnlose Trotzreaktion unverblümt zur Schau stellen. Dass die Stimmen zu 3% ausgerechnet von der CSU weggehen ist finde ich auch ein "interessantes" Zeichen, schließlich hat Söder Aiwanger letztlich im Amt belassen. Die einzige Erklärung die ich habe ist, dass diese Wähler wohl erwartet haben, dass Söder sich blindlings und ohne Nachfrage hinter seinen Vize stellt, ganz egal was man ihm vorwirft. Und das finde ich erschreckend.

[-] geheimratseck@feddit.de 36 points 1 year ago

Die Landtagswahl droht, eine Schande für das Land zu werden. Ich kann es nicht mehr anders formulieren. Wie kann man so dumm sein?

[-] geheimratseck@feddit.de 19 points 1 year ago

Okay, ich kann nicht mehr. Augsburger Allgemeine: "Wie und wieso sich der Schuss genau löste, ist nach wie vor nicht bekannt. Der Vorfall steht aber möglicherweise in indirektem Zusammenhang mit dem Wetter. „Nach derzeitiger Kenntnislage haben sich unmittelbar vor der Schussabgabe Polizeibeamte aufgrund der hohen Außentemperaturen gegenseitig mit Wasser bespritzt“, hieß es in der Mitteilung der Bereitschaftspolizei." -- https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-nach-schuss-bei-fca-heimspiel-27-jaehriger-polizist-wird-suspendiert-id67623056.html

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submitted 1 year ago by geheimratseck@feddit.de to c/dach@feddit.de
[-] geheimratseck@feddit.de 30 points 1 year ago

Herr Baum könnte seinen Ruhestand genießen, gerade mit 90, und stattdessen macht er auf ein Problem aufmerksam, das sonst wohl entweder keinen namhaften in der aktiven Politik so wirklich interessiert oder keiner darüber reden will. Und dafür gebührt Ihm Respekt, zumindest meinen hat er.

[-] geheimratseck@feddit.de 19 points 1 year ago

"Die Behörde sieht sich zum Ersatz der Schäden verpflichtet [...] die durch die Geschädigten belastbar und gegebenenfalls attestiert dargelegt werden." Gehts noch? Ein widerlicheres "falls wir was falsch gemacht haben tut uns das leid, aber nur wenn ihr uns das beweist" habe ich echt noch nie gelesen.

Wir brauchen dringend eine Beweislastumkehr für die Polizei. Gerade bei solchen Einsätzen wird doch gerne seitens der Polizei gefilmt, sie sollte also keinerlei Schwierigkeiten haben, ihr korrektes Handeln zu beweisen.....und ansonsten wird halt Schadensersatz geleistet. "Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob ein Anfangsverdacht vorliegt." Ich helfe gerne: Da liegt ein bisschen mehr vor, wenn ihr mich fragt.

"Ob der Vorfall disziplinarrechtliche Ermittlungen(!) auslösen kann, hänge vom Ausgang des Strafverfahrens ab." Lasst Euch das auf der Zunge zergehen. Ganz langsam. Ermittelt wird erst, wenn jemand verurteilt wurde.

Ich wette, wenn sich der Betroffene nicht an den WDR gewandt hätte, wäre lange gar nichts passiert, und dann hätte man dem noch eine Anzeige reingedrückt. Ich wünsche dem Kerl die Kraft, sich durch sämtliche Instanzen zu klagen, bis zur EU rauf wenns sein muss.

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[-] geheimratseck@feddit.de 44 points 1 year ago

Da fällt mir nur ein, was eine Mutter in der Schlange an der Supermarktkasse mal zu ihrem quengelnden Spross gesagt hat: "Ich will auch viel, wenn der Tag lang ist."

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[-] geheimratseck@feddit.de 47 points 1 year ago

Ich bin hochgradig zwiegespalten was die LG angeht. Einerseits lehne ich die Aktionen ab, weil ich glaube dass sie dem Klimaschutz nicht helfen. Bei zu vielen gehen auf die Art einfach die Rollläden runter und über Klimaschutz zu diskutieren ist für mein Empfinden in meinem Umfeld tatsächlich schwieriger geworden seitdem.

Aber: Sie schaffen es schon auch, das Handeln unseres Rechtsstaats in solchen Fällen zu entlarven. Und fast hätte ich den Rechtsstaat in "" gesetzt, denn solche Schnellverfahren, Präventivhaft etc. etc. haben für mich nichts mehr mit unseren Grundwerten zu tun. Niemand sollte solchen Dingen ausgesetzt sein, bloß weil dem mit dem größten Knüppel in der Hand gerade danach ist. Wie schon im Artikel sehe ich hier bloß die Bestrafungswut der CDU, die übrigens GANZ weit weg ist wenn jemand die Rettungsgasse als Abkürzung in den Urlaub nimmt. Da habe ich noch keinen präventiv hinter Gitter wandern sehen.

Ich sehe das übrigens nur als Vorgeschmack dessen was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen. Und erschreckend viele scheinen das zu wollen. Bis sie dann selber mal von Repressalien betroffen sind, aber das Geschrei können sie sich dann sparen, dann wird es zu spät sein.

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"Der Inspekteur der Polizei steht derzeit vor Gericht, weil er eine Kommissarin 2021 sexuell genötigt haben soll. Der U-Ausschuss im Landtag versucht zu klären, wie der inzwischen freigestellte Inspekteur eine so steile Karriere hinlegen konnte. "

Das mal als "Teaser", der Artikel gibt noch deutlich mehr her.

[-] geheimratseck@feddit.de 33 points 1 year ago

vor allem: eine. Tonne. Munition. Es gibt einfach keinen Grund, warum jemand so viel Munition besitzen darf. Das kann auch mit "Sammeln" nichts zu tun haben. Und: es muss doch auffallen, bei der Menge!?

Und vielleicht bin ich da auch zu unbedarft, aber: Die Polizei kritisiert die Gemeinde, man hätte da was tun müssen. Ich denke, bei Verstößen gegen das Waffengesetz und den ganzen anderen "Funden" bei der Razzia hätte die Polizei auch selbst tätig werden müssen.

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"Vor zweieinhalb Jahren, im September 2020, gab es schon einmal Razzien bei dem Mann. Damals fanden die Ermittler 250 Waffen, diese wurden dem Verdächtigen in der Zwischenzeit teilweise wieder zurückgegeben. Laut Emily Weede, Bürgermeisterin der zuständigen Gemeinde Seevetal, sah es zunächst so aus, als hätte der Mann sämtlich Waffen legal besessen. Er konnte Waffenschein und Waffenbesitzkarten vorweisen. Lediglich bei einer Zahl von Waffen im einstelligen Bereich gab es Unregelmäßigkeiten. Hierzu gab es ein Ermittlungsverfahren, dass gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurde. Erst im März dieses Jahres haben Nachforschungen dann ergeben, dass es bei dem Mann eklatante Verstöße gegen das Waffengesetz gibt, unter anderem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Deswegen durchsuchten die Ermittler Mitte Juni erneut das Wohnhaus des Mannes. [...] Schon bei den ersten Razzien sind bei dem Mann Nazi-Devotionalien gefunden worden. Wenn er die nicht öffentlich zeige, sei das aber keine Straftat und spiele damit auch keine Rolle bei der Entscheidung, ob jemand Waffen besitzen darf oder nicht, teilte der Landkreis Harburg dem NDR in Niedersachsen mit. "

Fettschrift von mir. Artikel ist eine gute Woche alt, aber trotzdem: wtf?

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[-] geheimratseck@feddit.de 31 points 1 year ago

Sieht doch gut aus. Wir werden solche Doppelnutzungen noch bitter nötig haben, hoffentlich machen da viele mit.

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[...] Demmler zufolge wurden von den Eingeschlossenen im Zuge der kriminaltechnischen Bearbeitung etwa 300 Handys bzw. Smartphones einbehalten. Diese würden nun als Beweismittel ausgewertet. Bei Widerspruch gebe es eine Einzelbewertung zur Beschlagnahmung. Die Polizei machte keine Angaben dazu, wie lange die Datenauswertung dauert, welche Daten wofür ausgewertet werden und wann die Betroffenen ihre Geräte zurückerhalten.

[...]Zur Versorgung der Eingeschlossenen sagte Demmler, es seien Rettungskräfte der Stadt vor Ort gewesen und Wagen zur Wasserversorgung. Auch standen Toiletten bereit, von denen jedoch eine kaputt gewesen sei. Später sei auch Essen angeboten worden, was jedoch nicht angenommen worden sei. Grund dafür dürfte sein, dass die Angebote außerhalb der Umschließung gemacht wurden. Die Nutzung war dem Polizeichef zufolge mit einer Identitätsfeststellung verbunden.

[-] geheimratseck@feddit.de 21 points 1 year ago

Wann wird der Masse endlich klar wie gefährlich freidrehende Polizisten sind? Hätte es kein Video (in dem Fall sogar mit Ton) gegeben, wäre gar nichts passiert. Und wahrscheinlich wird der Beamte nicht mal belangt dafür. Belangt wird höchstens der Zeuge, weil das Video mit Ton ist. Und ich sage schon länger: Würde die Mehrheit der PolizistInnen wollen, dass sowas unterbunden wird und die Polizei verhältnismäßig handelt, hätte sich schon längst was bewegt.

Übrigens: geht es nur mir so, oder hört man nach der Meldung, dass ermittelt wird, so gar nichts mehr in der Tagesschau von solchen Vorfällen? Als wäre die Sache damit abgeschlossen....

Und Ermittlungen in eigener Sache, äh pardon, in den eigenen Reihen sind oft sehr schonungslos. Schon ein bisschen deprimierend, das alles.

[-] geheimratseck@feddit.de 21 points 1 year ago

Eine Sache noch: Ich befürchte, dass viele Leute darin genau wie Merz kein Problem sehen werden. Aber halt weil sie keine Ahnung haben warum es das Neutralitätsgebot eigentlich gibt.

[-] geheimratseck@feddit.de 18 points 1 year ago

Merz legt im ZDF nach, und findet den Auftritt "brilliant": https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-programm-profil-pechstein-rede-merz-100.html

Weiter: "Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich, das Äußere interessiert mich nicht", so Merz. Heißt: Er sieht mindestens kein Problem darin, dass jemand in Polizeiuniform als CDU-Mitglied(!!) auf dem Parteitag Reden schwingt.

Aus meiner Sicht hätte sie auch ohne Rede auf dem Parteitag keine Uniform tragen dürfen, schon gar nicht weil öffentlich bekannt ist, dass sie CDU Mitglied ist. An der Stelle vermengt sie ihre Parteizugehörigkeit mit ihrer Beamtentätigkeit, und das geht nicht.

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geheimratseck

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