Die FDP gefällt sich in der Ampelkoalition gern in der Rolle als strenge Aufpasserin, manche sagen, als Opposition innerhalb der Regierung. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formulierte es am Wochenende so: SPD und Grünen müsse man »ständig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.

Will wohl heißen: Wir können mit Geld umgehen. Die anderen nicht. Die wollen Sozialleistungen und Subventionen verteilen. Wir, die Liberalen, haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Sparen aufgerufen und die Schuldenbremse wieder scharf gestellt.

Das Problem mit diesem neunmalklugen Narrativ ist, dass es nicht mit dem eigenen Regierungshandeln zusammenpasst. Ausgerechnet in der Behörde des liberalen Bundesverkehrsministers Volker Wissing wurde Geld nach Gutsherrenart verteilt. Und kaum lag der Verdacht auf dem Tisch, versagte die interne Aufklärung.

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Der Beitrags-Link geht zu archive.is, den Original-Artikel gibt es hier (Paywall).

Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.

Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt aber unter dem Niveau von Ländern wie den USA und den Niederlanden. Insgesamt stützen die Daten nicht die Behauptung eines unkontrollierten Wachstums. Vielmehr ist die Entwicklung in Deutschland im Trend ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Struktur und die Definitionen von Sozialprogrammen von Land zu Land unterscheiden können, was direkte Vergleiche erschwert.

Nachdem maiLab nun fast ein Jahr brach lag, kündigt Mai Thi auf dem Kanal ihren Wechsel in die Politik an, ohne jedoch konkret zu werden. Es scheint aber, als wolle sie eine eigene Gruppierung gründen.

Eine, wie ich finde, gelungene Analyse der Kampagne #fairheizen der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz.

Das vorgeschlagene Gesetz wurde diskreditiert und die Unsicherheit in der Öffentlichkeit durch Angstmacherei über die Kosten geschürt, wobei insbesondere Ängste in armutsbetroffenen und -gefährdeten Gruppen durch irreführende Behauptungen ausgenutzt wurden.

Faktenchecks, die diese Behauptungen widerlegten, zeigten wenig Wirkung, und das endgültige Gesetz wurde zugunsten der Anbieter fossiler Brennstoffe geändert.

tl;dr Kampagnen wie diese können das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Klimapolitik untergraben und den politischen Extremen weiteren Zulauf verschaffen. Falls Merz oder sonstwer wieder von der Brandmauer faseln.

Aus der gleichen Reihe wie das imaginäre Fleischverbot: Das Einfamilienhausverbot.

Natürlich hat niemand ein solches Verbot gefordert. Auch der Endgegner aller Wutbürger, Anton Hofreiter, nicht, als er sich vor einigen Jahren skeptisch über die Beliebtheit von Einfamilienhäusern in Zeiten von Wohnungsnot, Ressourcenknappheit und Zersiedelung äußerte.

Die Freien Wähler sind ja zuletzt vor allem durch die antisemitischen Ausfälle von Hubert Aiwanger in Bayern aufgefallen. Dabei wird gerne übersehen, dass diese Gruppierung auch anderswo im Prinzip nur Müll verbreitet, der sich lediglich im Gestank unterscheidet.

Hier in Brandenburg wird gerade Angst vor nicht existenten Verboten von "denen da oben" geschürt. Im Bild: Fleischverbot. Nicht im Bild, aber direkt um die Ecke: Eine gut laufende Metzgerei.

Originalbeschreibung: Polizist:innen aus Frankfurt am Main haben sich über Monate in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht. Ihre Nachrichten sind so menschenverachtend, dass Ermittler darin mehr als 200 Straftaten sahen. Vor Gericht standen die Polizist:innen bis heute nicht. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen erstmals den gesamten Chat, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, welches Verhalten in der Polizei Hessen bislang ohne ernsthafte Folgen bleibt. Hier ist der „Itiotentreff“.

Hinweis von mir: Auf der Seite gibt es eine ausführliche Triggerwarnung, die man ernst nehmen sollte. Der Chat ist brutal, überall trieft es von Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Frauenfeindlichkeit und Gewalt, jeweils der übelsten Sorte

When you move in Berlin, you must register your address. This involves filling a paper form and delivering it in person – by appointment only – to the Bürgeramt. This is called the Anmeldung.

The Anmeldung form sucks. It sucked 8 years ago and it sucks now. It’s ambiguous and confusing and I hate it, so I made a better one.

Kein Held, den Berlin verdient, aber sicher einer, den Berlin braucht.

Wer das ganze ausprobieren will, hier entlang bitte.

Die Kommentare bei Hacker News (dort hat der Autor sein Projekt vorgestellt) sind ebenfalls lesenswert.

Original-Link (Paywall)

Mitglieder von AfD und CDU haben sich an einem geheimen Ort getroffen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Presse war nicht zugelassen. Unsere Autorin hat sich reingeschlichen und zugehört.

Kontext: Diskussion über den Tarifabschluss zwischen EVG und Deutscher Bahn (dem eine Schlichtung vorausgegangen war und der von den Gewerkschaftsmitgliedern mehrheitlich angenommen wurde).

Die Welt mag im Chaos versinken, aber die Leserinnen und Leser meiner brandenburgischen Lokalzeitung liefern gewohnt zuverlässig. Hier die neusten Leserbriefe aus der Märkischen Oderzeitung:

Bernhard aus Eberswalde, der uns erklärt, dass es keine globale Erwärmung gibt. Alles nur Panikmache!

Gert aus Guben, der von hohen Ausbildungsvergütungen berichtet, aber angesichts ebenfalls hoher Arbeitslosenzahlen vermutet, dass die Erhöhung des Mindestlohns nicht notwendig gewesen sei. Und überhaupt, die Arbeitslosen sind ja eigentlich Arbeitsunwillige, die es sich in der sozialen Hängematte zu gut gehen lassen, da muss es doch Mittel und Wege geben?

Christian aus Senftenberg, der Betriebsstilllegungen von 2017 bis 2022 und die Ausschreibungspflicht seit 2017 beklagt und für den deshalb klar ist, dass Habecks Windkraftstrategie nicht aufgehen kann.

Klaus aus Fürstenwalde, für den zwar klar ist, dass Sprache sich entwickelt, aber Anglizismen doof sind. Und Gendern ist auch doof. Ob man da nicht lieber Anleihen aus dem Englischen nehmen könnte?

Für etwas Ausgewogenheit sorgen wenigstens zwei der vier abgedruckten Leserbriefe zur AfD (ein Dauerbrenner in dieser analogen Kommentarspalte). Leider melden sich auch Frank aus Bad Muskau und Hartmut aus Hönow zu Wort, für die klar ist, dass keinesfalls die AfD und ihre Wähler an irgendetwas schuld sind, sondern die Ampel und Nancy Faeser, die offenbar irgendetwas mit einer vermeintlich täterschützenden Justiz zu tun hat und härter gegen junge Muslime vorgehen soll.

Vor kurzem hatte ich versprochen, ab und zu ein paar Leserbriefe aus der Lokalzeitung zu teilen, quasi als analoges Pendant zur Social Media-Kommentarspalte.

Im Bild: Rüdiger, der die Existenz der vermeintlichen CDU-Brandmauer bedauert und Friedrich Merz für einen Kämpfer gegen die eigene "linkslastige" Fraktion hält.

Weitere Highlights der gestrigen MOZ-Ausgabe:

• Brigitte, 91, die immer schon als Frau durchs leben ging und deshalb den Geschlechter-Quatsch ablehnt.
• Andreas, der die Grünen doof findet, weil Tesla Grundwasser entnimmt.
• Martina, die genau weiß, dass die "superklugen" Grünen Schuld an ihren Strompreisen sind.
• Wolfgang, für den klar ist, dass Selenskyj und die NATO dafür verantwortlich sind, dass Russland den Hunger in der Welt nicht lindern kann.