Plenum

Nicht mal die Menschen, die sich für dieses drecks Land exponiert haben und jetzt unter Lebensgefahr nach Afghanistan kommen werden aufgenommen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-ortskraefte-dobrindt-100.html

https://archive.ph/PNXjE

https://bsky.app/profile/volksverpetzer.de/post/3m6w2i2dmms23

https://www.zdfheute.de/panorama/oxfam-reiche-vermoegen-g20-ungleichheit-milliardaere-100.html

geteilt von: https://feddit.org/post/22202791

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Für Betroffene könnte diese Regelung problematisch werden. Helena Steinhaus, Gründerin der Initiative Sanktionsfrei e.V., kritisiert die Pflicht zur persönlichen Vorsprache, um zu überprüfen, ob jemand „wirklich krank“ sei. Viele Betroffene versäumten Termine nicht aus Nachlässigkeit, sondern weil Panikattacken, depressive Phasen oder soziale Phobien sie im Alltag blockieren. Der Sozialrechtsexperte Utz Anhalt erklärt bei gegen-hartz.de: „Wer täglich darum kämpft, überhaupt aufzustehen, braucht keine Drohkulissen. Er braucht ein System, das Erkrankungen ernst nimmt – nicht eines, das sie anzweifelt. Die neue Grundsicherung baut ein System auf, das psychisch erkrankte Menschen unter Generalverdacht stellt.“

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Wie das Opfer sind auch die Mutter und der Bruder gehörlos. Die Familie stammt aus Montenegro und ist die einzige nicht-polizeiliche Zeugengruppe. Von den Behörden wurden sie bislang nicht vernommen.

»Sie sind reingelaufen wie bei einem Einsatz gegen Schwerverbrecher«, sagt González zu »nd«. Die Sicherungen seien von außen abgestellt worden, anschließend habe die Polizei versucht, die Tür aufzubrechen. Als die Mutter aus der Dunkelheit der Wohnung heraus öffnete, hätten alle Polizist*innen ihre Waffen gezogen. »Die Eskalation entspricht nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen im Umgang mit vulnerablen, eingeschränkten Menschen«, sagt der Anwalt zu »nd«.

Tage nach dem Einsatz stellte sich auch heraus, dass die Mutter von dem Polizeitrupp auf dem Boden »fixiert« wurde, bevor die Schüsse auf das Mädchen erfolgten – die Polizei hatte dies andersherum dargestellt. Inzwischen wurde auch bekannt, dass die Bodycams der Beamt*innen während des Einsatzes nicht eingeschaltet waren; angeblich, weil es sich um einen »Routine-Einsatz« gehandelt habe.