46
submitted 3 weeks ago by THTR300@feddit.org to c/dach@feddit.org
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] NotAnonymousAtAll@feddit.org 11 points 3 weeks ago

§ 14 VersammlG schreibt für öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel eine Anmeldepflicht vor. Die Versammlung muss 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe der zuständigen Behörde gemeldet werden, dabei ist der Behörde auch eine verantwortliche Person mitzuteilen.

Wer als Leiter oder Veranstalter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstaltet, ohne diese anzumelden, riskiert nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Hier handelt es sich also um eine Straftat. Dies gilt auch für eine Versammlung trotz Verbots.

https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/demonstrationen_und_kundgebungen_ist_eine_unangemeldete_versammlung_illegal_27481.html

Aus dem Artikel:

Auf einem weißen Tuch stand "Wir lassen uns das Klaasohmfest nicht kaputt machen". Laut Polizei handelte es sich um einen spontanen und friedlichen Protest. Die Beamten auf der Insel hätten vorab nichts von der Demonstration gewusst, die Frauen dann aber begleitet.

Da haben 200 Frauen sich ganz spontan getroffen, festgestellt dass sie Kuhhorn-Blasinstrumente und ein passend beschriftetes weißes Tuch dabei haben und dann genauso spontan angefangen zu demonstrieren. Was für ein Zufall!

Planung kann es da nicht gegeben haben, sonst wäre diese Versammlung ohne Anmeldung ja eine Straftat, und unsere immer fairen und unvoreingenommenen Strafverfolgungsbehörden hätten entsprechende Konsequenzen gezogen.

[-] barsoap@lemm.ee 4 points 3 weeks ago

Welcher Leiter? Welcher Veranstalter?

Klar gibt's da einen Graubereich aber wenn keine Flyer ausgeteilt wurden oder sonstwie außerhalb des direkten Bekanntenkreises geworben wurde wird's schon schwierig. Tuch ist schnell beschrieben und die Kuhhörner haben die wohl irgendwo eh und auch schon vom Dachboden geholt weil is ja Klaasohm-Zeit, das geht alles mit weniger als ner Stunde Vorlaufzeit. "Spontan" ist nicht gleichbedeutend mit "innerhalb der Aufmerksamkeitsspanne eines Zoomers".

this post was submitted on 02 Dec 2024
46 points (96.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

2145 readers
309 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 6 months ago
MODERATORS