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founded 9 months ago

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Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzpaket (www.tagesschau.de)

submitted 6 days ago by voodoocode@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

4 comments fedilink hide all child comments

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[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 15 points 6 days ago (2 children)

Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur - also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen - bezahlt werden. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder, 100 Milliarden Euro sollen für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft ausgegeben werden.

Ich höre da 90 Mrd. für Auto Infrastruktur und 90 Mrd. für die Entlastung der Industrie weil die ja jetzt so viel mehr Kosten haben wegen den doofen Klimaschutz Auflagen.

Hoffen wir mal es fällt anders aus.

[–] Chewy7324@discuss.tchncs.de 6 points 6 days ago* (last edited 6 days ago) (1 children)

Pessimistisch würde ich jetzt davon ausgehen, dass alles was irgendwie geht zu den "klimafreundlichen 100 Milliarden" dazugezählt wird. Dann bleiben immer noch 400 Milliarden für fossiles, Straßen, und anderweitige Klimaschädliche Investitionen.

Wartet nur ab, bald gibt es eine neue klimafreundliche E-Auto-Spur auf dem Autobahnen, und schon ist man die nervigen Klimafreundlichen 100 Milliarden los. /s, zumindest hoffe ich das noch.

[–] kossa@feddit.org 2 points 6 days ago

Ne, die 100 Mrd. gehen schon laut dem Gesetzestext in den KTF. Man kann da nicht irgendwelche anderen Ausgaben einfach dazuzählen.

ABER was der KTF macht, das steht auf einem anderen Blatt. Die CSU wird die FDP dieser Koalition, und dann werden von dem Geld Flugtaxis und E-Fuels gefördert, hier habt ihr es zuerst gehört 📢

[–] Latschenkiefer@feddit.org 2 points 6 days ago

Hoffentlich wird das Geld in den ÖPVN gesteckt. Und Forschungsprojekte für Erneuerbare und Speichertechnologien sollten auch gefördert werden.