Nach Auffassung der dortigen Richter ist das Notebook nicht nach spezifischen individuellen Vorgaben des Käufers hergestellt worden. Vielmehr habe der Käufer lediglich aus vorgegebenen Standardoptionen wählen können, etwa Speichergröße, schnellerer Prozessor und besseres Gehäuse. Das habe sich online mit wenigen Klicks konfigurieren lassen. Das reiche nicht für eine individuelle Anfertigung, sondern sei nur eine Auswahl innerhalb eines vorgegebenen Rahmens. Der Kunde kriegt nun sein Geld zurück und wir kennen eine Ausrede mehr, auf die man als Verbraucher nicht reinfallen sollte

cross-posted from: https://feddit.org/post/1918813

https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger

Das Bundesverkehrsministerium plant eine massive Verschärfung der Regelungen für Fahrradanhänger.
Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem. Zur Einschätzung: Bei einem Eigengewicht von 15 kg eines zweisitzigen Kinderfahrradanhängers blieben dann nur noch 35 kg an Zuladung übrig, was man locker mit zwei älteren Kindern überschreiten würde. Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen. Von größeren Hunden, Gartentransporten usw. wollen wir gar nicht erst anfangen.

Die zur Zeit bestehenden EU-Normen, sowie die geltenden Gesetze der StvZO und der StvO, reichen nach einschlägiger Auffassung für den sicheren Betrieb von Fahrradanhängern im privaten Bereich völlig aus.

Wir fordern deshalb: Keine weitere Regulierung für die private Nutzung von Anhängern an Fahrrädern.

In Anlehnung an die Meldung von vor ein paar Wochen. https://feddit.org/post/1140945

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teiwleise aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

Auch mit der Größe des Betriebs sank die Zahl der frei gebliebenen Ausbildungsstellen: Betrug der Anteil in Kleinstbetrieben rund 57 Prozent, waren es in Großbetrieben lediglich zwölf Prozent.

Wenig attraktive Arbeitsbedingungen und das mitunter schlechte Image mancher Ausbildungsberufe spielen demnach aus betrieblicher Sicht die wichtigste Rolle bei der Erklärung von Besetzungsproblemen.

Kapitän Offensichtlich wieder am Werk, und mögliche Lösungen, zum Beispiel gute Behandlung und gute Bezahlung der Azubis, werden von den Kleinbetrieben offenbar nicht konsequent kommuniziert und angewendet, zumindest von einem größeren Teil dieser Betriebe.

Aus meiner Sicht fehlt außerdem ein Punkt, an dem heftigstes Verbesserungspotential besteht: Die meisten Ausbildungen sind zu lang. Ich spreche nicht von Berufen, in denen mit gefährlichen und potentiell tödlichen Stoffen und Prozessen umgegangen wird, vom Elektriker bis zum Chemielaboranten, da ist eine gründliche und ausführliche Ausbildung aus meiner Sicht durchaus sinnvoll und notwendig.

Nein, ich meine solchen Unfug wie dreijährige Ausbildungen im Einzelhandel oder in Büroberufen und wo nicht noch (es gibt etliche Beispiele), bei denen jeder weiß, dass damit junge Menschen einfach drei Jahre lang als billigste Arbeitskraft ausgebeutet werden, obwohl die relevanten Teile der Ausbildung in einem Jahr gelernt werden können und jeder von Tag 1 an voll bezahlten Aushilfe nebenbei erklärt werden, ohne dass die Kunden reihenweise wegen Fehlberatungen sterben. Hat doch niemand mehr Bock, und zwar mit allem Recht, sich diese offensichtliche Verar... Veralberung noch anzutun.

Will sagen: Wenn sich bei Dir niemand bewirbt, dann liegt das mehr an Dir und an dem System, dass Du für Deinen Geldbeutel ausbeutest, als an den Bewerbern.

(Und wie die demographische Katastrophe, die auf uns zurollt, die Grundlagen unserer Gesellschaft gefährdet, könnt ihr in meinem nächsten Gemecker lesen. Das wird uns aus meiner Sicht noch vor Ökologie und Ernährungssicherheit den Kopf kosten.)

https://archive.ph/OW8dV

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben im Juli durchschnittlich 2,3 Prozent mehr für Waren und Dienstleistungen ausgegeben als vor einem Jahr. Das Statistische Bundesamt bestätigte seine vorläufigen Angaben. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,2 Prozent betragen.

https://archive.ph/X8jC8

Politiker von CDU und SPD haben in der Gemeinde Muldestausee in Anhalt-Bitterfeld gemeinsam mit der AfD dem hauptamtlichen Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) wichtige Befugnisse entzogen. Nach MDR-Informationen verhalfen CDU-Fraktion und Freie Fraktion, der auch ein SPD-Mann angehört, der AfD am Freitagabend in einer Sondersitzung zur notwendigen Stimmenmehrheit, um die Hauptsatzung der Gemeinde in entscheidenden Punkten zu ändern.

Der Bürgermeister darf demnach über außerplanmäßige Ausgaben, Rechtsgeschäfte und die Vergabe freiberuflicher Leistungen nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbst entscheiden. Zuvor lag die Grenze bei 10.000 Euro. Zum Vergleich: Raguhn-Jeßnitz‘ AfD Bürgermeister Hannes Loth darf laut dortiger Hauptsatzung über Ausgaben bis 15.000 Euro selbst entscheiden. In Zörbig sind es sogar 20.000 Euro.

Bürgermeister Giebler: "Brandmauern existieren nicht"

Ferner ist Giebler mit dem von der AfD initiierten Beschluss künftig nicht mehr stimmberechtigtes Mitglied in beschließenden Ausschüssen. Bislang hatte er dagegen als Hauptverwaltungsbeamter in den Ausschüssen den Vorsitz inne. Das soll nun stattdessen ein ehrenamtliches Mitglied aus den Reihen des Gemeinderates übernehmen.

Ferid Giebler sieht sich nach eigenen Angaben massiv in der Ausübung seines Amtes beschnitten: "Die angestrebte Änderung der Hauptsatzung ist nichts anderes als der Versuch, uns komplett lahmzulegen", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT. Würden mit den Beschlüssen kleine, aber notwendige Maßnahmen künftig in Ausschüssen statt durch die Verwaltung entschieden, "werden wir vom Igel- ins Schneckentempo zurückversetzt", so Giebler weiter. Er spricht etwa von der Beschaffung von Feuerwehrhelmen, kleinsten Baumaßnahmen oder Reparaturen kommunaler Fahrzeuge.

"Bezeichnend ist, dass sich Parteienvertreter von CDU, Freie Wähler und SPD an Beschlüsse ihrer Landesparteien nicht gebunden fühlen. Brandmauern existieren nicht", kritisiert Giebler. Hinter dem Vorgehen stehen aus seiner Sicht "Willkür", "das Streben nach Posten", sowie "nicht offen kommunizierte Partikularinteressen". Entmutigen lasse er sich jedoch nicht und kündigte an: "Wir werden uns gegen diese Lähmung der Gemeinde zur Wehr setzen."

Kritische Bürgernachfragen nicht beantwortet

Der Chef der zahlenmäßig größten Fraktion im Gemeinderat („Wir für Muldestausee“) Bodo Werner berichtet MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage, dass die beteiligten Fraktionen in der Sitzung keine Begründung für den Schritt geliefert hätten. "Ich habe so etwas in meinen langen Jahren in der Kommunalpolitik noch nicht erlebt." Auf kritische Nachfrage anwesender Bürger, habe AfD-Fraktionschef Volker Olenicak geäußert, dass er darauf nicht antworten müsse, erinnert sich Werner.

AfD: Wollen mehr Kontrolle und Teilhabe

Dazu sagte Olenicak MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag auf Nachfrage, er habe die Sitzung nicht in die Länge ziehen wollen, zudem diene die Einwohnerfragestunde nicht dazu, einzelne Räte ins "Kreuzverhör" zu nehmen. Er sprach außerdem von "Klatschpublikum", das extra "ran geholt" worden sei.

Zu den Gründen des Vorstoßes sagte Olenicak MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe ihm um mehr demokratische Teilhabe und Kontrolle. "Wir wollen Giebler nicht aus dem Amt drängen, aber zwingen, mehr Entscheidungen mit uns gemeinsam zu treffen." Seine Fraktion habe sich in der Vergangenheit nicht genug mitgenommen gefühlt. Dass Verwaltungshandeln mit den Neuerungen ausgebremst werden könnte, wies er zurück.

Er betonte zudem, dass es sich nicht um eine Böswilligkeit der AfD handle. Die Änderungen seien mit CDU und Freier Fraktion gemeinsam erarbeitet worden. – Olenicak hatte sich 2023 als Bürgermeister von Muldestausee zur Wahl gestellt, unterlag jedoch deutlich dem Amtsinhaber Giebler, der mit fast 73 Prozent wiedergewählt wurde.

MDR SACHSEN-ANHALT hat auch CDU-Fraktionschef und Gemeinderatsvorsitzenden Sven Manke zu den Vorgängen angefragt. Die Antwort steht noch aus.

Chef der größten Fraktion sieht keine Verfehlungen bei Giebler

Bodo Werner, der seit vielen Jahren im Gemeinderat sitzt, 2017 noch für die CDU selbst als Bürgermeisterkandidat angetreten war und danach zunächst ebenfalls auf Konfrontationskurs mit dem Wahlsieger Giebler gegangen war, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sich Giebler in seiner Amtszeit nichts hat zuschulden kommen lassen, was dieses Vorgehen rechtfertigen könne. Auch etwaige Verfehlungen bei Auftragsvergaben seien ihm nicht bekannt.

Mit 14 zu 15 Stimmen seien die am Freitag durchweg sehr knapp ausgegangen. Seine Fraktion werde nun ein Widerspruchsverfahren anstrengen, kündigte Werner an.

Sondersitzung von SPD-Mann beantragt

Pikant außerdem: Die Sondersitzung am Freitag ist laut Bürgermeister Giebler von SPD-Mann Maik Brandt beantragt worden sein. Er soll später auch selbst für die Änderungen der Hauptsatzung gestimmt haben. Dabei hatte seine Landespartei jedwede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt und die CDU erst kürzlich wegen gemeinsamer Abstimmungen mit der AfD auf kommunaler Ebene scharf kritisiert.

Irgendwo gibt es einen Thread welche Städte Communities auf Feddit.org noch fehlen würden. Gestern fiel mir auf, dass Nürnberg als Community fehlt. Wir waren am Samstag dort und ganz überrascht, dass ein CSD stattfindet. Hier und auf der Nürnberg Homepage war kein Beitrag dazu zu finden. Hab mich natürlich gefreut, dass bei unserem Familienbesuch spontan ein Programmpunkt hinzu gekommen ist.