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Weil er eine Radfahrerin totgefahren hat, muss ein 78-jähriger Mann 5.000 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Mühlhausen legte am Donnerstag im Urteil wegen fahrlässiger Tötung außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten fest.

Die Strafrichterin folgte dem Antrag des Staatsanwalts und der Verteidigerin. Der Nebenklägervertreter hatte wegen eines gravierenden Fehlers und der Schwere der Pflichtverletzung eine Bewährungsstrafe gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Dass das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundsätzlich eine gute Idee ist, erkennen auch Constanze Geiert, Franziska Weidinger und Beate Meißner an. Die drei CDU-Politikerinnen sehen allerdings Nachbesserungsbedarf bei der Missbrauchskontrolle. Sie sind Justizministerinnen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die auf der anstehenden Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen (JuMiKo) einen Antrag zur Reform des SBGG einbringen werden.

Der Streit um den rechtlichen Status des Dresdner CSD ist vorbei: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine andere Entscheidung getroffen als die Vorinstanz und den CSD zur Versammlung erklärt. Damit kann das geplante Straßenfest stattfinden.

Die CDU steht für ein freiheitliches Deutschland in Recht und Ordnung. Die AfD steht für Willkür und Spaltung. Die CDU steht für Europa. Die AfD für Abschottung und das Anbiedern an Autokraten. Diese Partei richtet sich gegen Vieles, was wir Christdemokraten aufgebaut haben – auch deshalb will sie uns zerstören.

Der Geschichte unseres Landes, dem Wohl unseres Volkes und dem Erbe unserer Gründungsväter verpflichtet, ist unsere Haltung klar: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist für keine demokratische Partei in Deutschland ein Partner, erst recht nicht für die CDU. Sie ist eine Gefahr für unser Land. Deshalb stellen wir uns der AfD politisch entgegen.