KasimirDD

„Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“, erläuterte er mit Blick auf beschlossene Gesetze wie die Gesundheitsreform für stabile Krankenkassenbeiträge und noch anstehende Reformen etwa bei der Rente oder der Pflegeversicherung. „Das nächste Entlastungspaket kommt Ende des Jahres.“

Laut aktuellen Meldungen sind die vier Studios, die Microsoft verlassen, Compulsion Games, Double Fine, Ninja Theory und Undead. Diese Studios werden entweder in die Unabhängigkeit entlassen (Compulsion Games und Double Fine) oder an neue Eigentümer verkauft (Ninja Theory und Undead Labs).

Weil er eine Radfahrerin totgefahren hat, muss ein 78-jähriger Mann 5.000 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Mühlhausen legte am Donnerstag im Urteil wegen fahrlässiger Tötung außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten fest.

Die Strafrichterin folgte dem Antrag des Staatsanwalts und der Verteidigerin. Der Nebenklägervertreter hatte wegen eines gravierenden Fehlers und der Schwere der Pflichtverletzung eine Bewährungsstrafe gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Dass das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundsätzlich eine gute Idee ist, erkennen auch Constanze Geiert, Franziska Weidinger und Beate Meißner an. Die drei CDU-Politikerinnen sehen allerdings Nachbesserungsbedarf bei der Missbrauchskontrolle. Sie sind Justizministerinnen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die auf der anstehenden Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen (JuMiKo) einen Antrag zur Reform des SBGG einbringen werden.

Der Streit um den rechtlichen Status des Dresdner CSD ist vorbei: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine andere Entscheidung getroffen als die Vorinstanz und den CSD zur Versammlung erklärt. Damit kann das geplante Straßenfest stattfinden.