Mit Donald Trump als künftigem US-Präsidenten gewinnen auch seine marktradikalen und klimafeindlichen Ideen an Einfluss: Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass Politiker, Denkfabriken und Ökonomen nun seine düsteren Thesen in Deutschland verbreiten – bis hinein in die CDU und zu ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz.
Es ist ein spätsommerlicher Morgen in der Eventlocation „Alte Münze“ in Berlin-Mitte, der erahnen lässt, wie führende marktradikale Ökonomen und Klimaleugner aus den USA und Deutschland an einer neuen globalen Klima- und Energiepolitik basteln wollen. Wortwörtlich.
An diesem Tag haben das liberale Prometheus Institut und einer dessen Gründer, Frank Schäffler, zu einer Veranstaltung geladen, die sie selbst als „Gipfeltreffen der Freiheit“ bezeichnen. Schäffler ist FDP-Politiker und bekennender Klimaskeptiker. Das Prometheus-Event richtet sich an junge Menschen bis 35, die laut Eigenwerbung bei Prometheus eine „Heimat der Freiheit“ finden können. Freiheit klingt nach einer schönen Idee, aber gemeint ist die Freiheit der Wirtschaft von staatlichen Regularien, etwa zum Gesundheits- oder Klimaschutz.
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Und an dieser Stelle kommt nun die CDU ins Spiel. Über den Berliner Thinktank The Republic, ergibt sich eine Nähe der Union zur Heritage Foundation. Auf einem Event von The Republic im September sprach die Kampagnenmanagerin der CDU, Christine Carboni. Ein Heritage-Vertreter erklärte auf einem Strategie-Panel, wie der US-Wahlkampf noch beeinflusst werden könnte. Ein Blick auf die vollständige Gästeliste offenbart, wie gut die amerikanischen und deutschen Thinktanks inzwischen zusammenarbeiten: Die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft ist wieder dabei, neben dem einflussreichen Verband Americans for Tax Reforms. Ein Verein, der Trump schon im Wahlkampf zu jubelte, sich gegen jedes Klimagesetz wendet und mit den weltweit einflussreichsten Leugnern der Klimakrise, etwa dem US-amerikanischen Heartland-Institut, zusammenarbeitet.
Aber wer verbirgt sich hinter The Republic, dem Verband, dem viele zutrauen, die Politik von CDU und Friedrich Merz weiter nach rechts zu ziehen, weg von Klimazielenund Erneuerbaren Energien? Der Verband, auf dessen Website Klimaaktivisten als „skrupellos“ und „übergeschnappt“ bezeichnet werden. An seiner Spitze steht der CSUler Armin Petschner-Multari. Er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage-Foundation, sagte dieser gegenüber CORRECTIV bereits im September. Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus.
Und CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt die neue Denkfabrik offenbar. Er wünsche den Initiatoren „viel Erfolg“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt.
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Die wiederholen das solange bis es mal durchgeht. Mit der Taktik werden sie auch irgendwann Erfolg haben. Ich hoffe ja der traurige Rest der SPD-Wähler wacht mal endlich auf. Aber das was an Wähler noch da ist wählt wahrscheinlich SPD weil: "Das haben wir immer schon so gemacht". Die sterben irgendwann weg und mit ihnen hoffentlich die SPD.