https://archive.is/hjymW

Verglichen mit anderen Ländern gibt Deutschland insgesamt nicht besonders viel für Sozialleistungen aus und diese haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten auch nicht überdurchschnittlich entwickelt. Eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, dass der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2019 bei 26,7 Prozent lag, was im Mittelfeld liegt. Länder wie Frankreich und Italien geben mehr als 30 Prozent aus.

Seit April 2024 ist der Konsum und Besitz von Cannabis in Deutschland teilweise legal. Aber in vielen Bundesländern verzögert sich die Umsetzung, weil die Behörden nicht wissen, wie genau das Gesetz umgesetzt werden soll. DW sprach darüber mit dem Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, Georg Wurth.

[...]

Diese einseitig-revisionistische Geschichtsschreibung soll nun offenbar durch Grenell und Kushner international gepusht werden. Grenell sagte etwa zu dem Generalstabsgebäude, das Projekt sei, "ein Symbol früherer Konflikte in eine Brücke der Freundschaft und Erneuerung zu verwandeln", und es "symbolisiere die enormen Fortschritte, die bei der Heilung der Wunden der Vergangenheit erzielt wurden". Die USA sollten beim Wiederaufbau des Ortes helfen, an dessen Bombardierung sie vor 25 Jahren beteiligt waren. Bei der Immobilien-Diplomatie Kushners geht es also um eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik: Statt mit dem Kosovo verbündet man sich mit den Putin-Freunden in Serbien.

Kushner sagte wiederum zur New York Times, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass sein Schwiegervater Trump an dem Ort auch ein Hotel bauen lassen wollte. Auch Grenell meinte, er habe nichts von Trumps Interesse an dem Generalstabsgebäude gewusst. Und auch Vučić gibt sich ahnungslos. Er habe sich totgelacht, als er gehört habe, dass er durch das Immobilienprojekt politischen Einfluss auf Trump gewinnen wolle. Wer solle schon so etwas denken?

Vučić will mit der "Immo-Diplomatie" sicherlich die Unterstützung der USA für seine politische Zukunft und die Zukunft seiner Partei absichern, aber auch seine großserbischen Ambitionen durchzusetzen. Das wiederum ist brandgefährlich. Der britische Politik-Analyst Rory Stewart meine kürzlich in seinem Podcast "The rest is politics", dass eine zweite Trump-Administration nicht nur für die Ukraine und Taiwan gefährlich sei, sondern dass er sicher sei, dass Serbien dann im Norden Kosovos und im Osten von Bosnien und Herzegowina "etwas anstellen" werde.

[...]

Von der Macht und dem politischen Einfluss amerikanischer christlicher Fundamentalistinnen auf die US-Regierung und ihre Nahostpolitik. Vor dem Angriff der Hamas auf Israel fertiggestellt, zeigt der Film, wie evangelikale Predigerinnen den Konflikt anheizen und damit dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinenser*innen nachhaltig zu vergiften.

„Armageddon - Die letzte Schlacht“ wurde vor dem 7. Oktober 2023 gedreht. Der Dokumentarfilm zeigt, wie einflussreiche evangelikale Pastoren zur "letzten Schlacht" im Heiligen Land aufrufen, die ihrer Meinung nach die Wiederkunft Christi einleiten wird. Er enthüllt, wie vom Glauben getriebene Politiker Israel als Schlüssel zu ihrer prophetischen Vision über das Ende der Tage betrachten. Und welch verheerenden Einfluss diese Ideologie auf die amerikanische Außenpolitik hat.

Der Investigativreporter Lee Fang untersucht, welche Folgen die finanzielle und politische Unterstützung radikaler evangelikaler Gruppen wie Christians United for Israel des Fernsehpredigers John Hagee für die US-Politik hat. Er interviewt den geistlichen Berater von Donald Trump, Dr. Robert Jeffress, dessen Predigten von über tausend Fernsehstationen in den USA und 28 weiteren Ländern übertragen werden. Fang spricht mit Abgeordneten und evangelikalen Senatoren über ihre Haltung zum Nahostkonflikt. Und Ex-Militärs berichten ihm über die Verstrickungen der US-Armee mit der evangelikalen Bewegung.

Mit Gary Burd, der auf einem schweren Motorrad durch die amerikanische Provinz fährt, um zu predigen, erhält das Kamerateam Zugang zur evangelikalen Gemeinschaft. „Armageddon - Die letzte Schlacht“ deckt auf, wie evangelikale Christen die brisante Situation in Israel und Palästina immer wieder anheizen und damit zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten beitragen. Ein Film von erschreckender Aktualität.

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Das aber ist ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht. Das Rechtsgutachten hat hohe Brisanz.

Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.

Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung.

[...]

Wer ein vollelektrisches Firmenauto bekommt, spart bald noch kräftiger. Die Bundesregierung will den massiven Steuerrabatt auf bis zu 95.000 Euro teure Wagen ausweiten. Eine Beispielrechnung zeigt, wie großzügig die Subvention wirkt.

[...]

So ein Vehikel dürften sich manche künftig mit Staatshilfe leisten. Auf 95.000 Euro Listenpreis will die Bundesregierung das Limit anheben, bis zu dem die Nutzer elektrischer Dienstwagen von besonders günstigen Steuerregeln profitieren können. Schon zu Jahresbeginn wurde der Betrag von 60.000 auf 70.000 Euro angehoben. Mag das Geld für Deutschlandticket, Bahnsanierung oder Kindergrundsicherung auch knapp sein – diese Steuervergünstigung für Gutverdienende ist offenbar noch möglich.

[...]

Stattdessen stärkt die Ampel die Lieblingssubvention von Millionen Gutverdienern: das Dienstwagenprivileg. Ein vom Arbeitgeber gestelltes Auto, das auch privat genutzt werden kann, ist ein klassisches Win-win-Konstrukt auf Kosten des Staatshaushalts. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ein Auto oft attraktiver als ein höheres Gehalt, von dem sich der Angestellte den Pkw privat leisten könnte. Zwar muss ein Arbeitnehmer Steuern auf den geldwerten Vorteil zahlen, den der Dienstwagen für ihn darstellt. Doch dieser Vorteil wird oft viel niedriger angesetzt, als er tatsächlich ist. Dem Staat entgehen auf diese Weise Einkommen- und Unternehmensteuern.

[...]

Offiziell will die Ampel so den Absatz sauberer Autos fördern. Tatsächlich wird die Dienstwagenbesteuerung ungerechter und teurer – und nicht unbedingt viel umweltfreundlicher. Schließlich liefert sie einen Anreiz, Strom zu verschwenden. Das alles geht zulasten derer, die in Deutschland Steuern zahlen oder auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, die mit Verweis auf knappe Kassen fehlen.

Die Klimapolitik bekommt ein weiteres Problem: Sie hat bereits eine soziale Schieflage, warnt die neue Denkfabrik »Zukunft KlimaSozial« um die Klimaforscherin Brigitte Knopf. Die bisherige Kaufprämie für Elektroautos kam überwiegend einkommensstarken Haushalten zugute.

[...]

Während in Frankreich oder Italien gezielt bezahlbare E-Autos fürs Volk gefördert werden, setzt Deutschland nun noch stärker auf Privilegien für Privilegierte. Das im Beispiel angenommene weit überdurchschnittliche Einkommen und der hohe private Fahranteil sind realistisch für Dienstwagenfahrer. Die Profiteurin in der Annahme verzerrt allerdings die Realität: Männer verfügen viermal so häufig über einen Dienstwagen wie Frauen.

Die USA sind dabei, sich zu verlieren und uns zu verlassen. Was kann Europa jetzt noch tun?

[...]

Diese innerlich zerrissenen USA werden auf absehbare Zeit wenig Kraft ­(Biden) oder gar keine Lust (Trump) haben, sich um die Belange Europas zu kümmern. Sie werden uns weder vor äußeren noch vor inneren Feinden schützen können oder wollen. Im Fall eines Wahlsieges von Trump haben die Europäer im Weißen Haus nicht mehr nur keine Freunde mehr, sondern richtiggehende Gegner. Welche Konsequenzen das hat, zeigte sich dieser Tage, als Viktor Orbán, der gerade den Ratsvorsitz der EU innehat, quasi als Trumps Sonderbeauftragter bei Reisen nach Kiew, Moskau und Peking schon mal den Siegfrieden Putins über die Ukraine vorbereitet hat. Ein neuer Präsident Trump wird sich nicht damit begnügen, die EU zu ignorieren und alleinzulassen, er will sie spalten.

[...]

Der Angriff Russlands auf die Ukraine und damit auf die europäische Friedensordnung war keine Zeitenwende. Am 24. Februar 2022 wurde die seit Langem schon laufende russische Aggression nur so manifest, dass nicht einmal die deutsche Sozialdemokratie sie mehr übersehen und verharmlosen konnte. Entsprechend graduell waren die Konsequenzen: eine überschaubare Erhöhung des Wehr­etats und die vorsichtige Lieferung von Waffen an die Ukraine.

Nein, die eigentliche Zeitenwende, insbesondere für Deutschland, besteht in der Erosion der amerikanischen Demokratie und in ihrem Abschied von der transatlantischen Brüderlichkeit. Das lässt sich weder mit graduellen Maßnahmen noch mit ein paar kargen Sätzen bewältigen. Dazu müsste die Politik möglichst rasch und möglichst breit die Debatte eröffnen.

[...]

Man kann hoffen, dass die transatlantische Zeitenwende sich nicht allzu schnell vollzieht, man kann Vorsorge treffen für den Trump-Fall, man muss auch Kontakte zu einer möglichen neuen Administration knüpfen – nur erspart das den Europäern nicht die Mühe, sich so schnell und so konkret wie möglich neu zu erfinden. Dazu gehört als Erstes, die etwas dekadente Einstellung zur EU zu überwinden, all das Nölige, Quengelige, mitunter Herablassende gegenüber Brüssel. Die Europäische ­Union ist in einer "post-atlantischen" Epoche der einzige Garant für die Selbstbehauptung des Kontinents, und Brüssel ist – so seltsam sich das an­hören mag – vielleicht schon in vier Monaten die Hauptstadt des demokratischen Westens.

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit seinem Eilantrag gescheitert: Laut Verwaltungsgericht ist die Einstufung als gesichert rechtsextrem rechtens.

Die AfD in Sachsen darf einem Gerichtsurteil zufolge weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte einen Eilantrag des sächsischen AfD-Landesverbandes gegen diese Einstufung durch den Landesverfassungsschutz ab. Es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, begründete das Gericht seine Entscheidung.

[...]

Sie war Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal - bis sie hinwarf. Nun will Anne Brorhilker bei der Bürgerbewegung Finanzwende gegen die Bankenlobby kämpfen. Es gehe um viel Geld der Steuerzahler.

[...]

Bei Finanzwende setzt sich Brorhilker unter anderem für die Verfolgung von Cum-Cum-Geschäften ein, die artverwandt mit Cum-Ex-Deals sind. Obwohl der Steuerschaden bei Cum-Cum mit geschätzt 28,5 Milliarden Euro viel größer sei als bei Cum-Ex, hätten die Finanzbehörden bisher nur einen Bruchteil zurückgeholt. Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs 2015 sei „unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind“, sagte Brorhilker. Knapp zehn Jahre später sei kaum etwas passiert.

Ein Missstand aus Brorhilkers Sicht: Ein Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium 2016 habe die klare Faktenlage so weit verkompliziert, dass es die Banken vor einer Rückzahlung der Profite aus den illegalen Geschäften geschützt habe. Erst 2021 sei das Papier korrigiert worden. Finanzwende wolle wissen, wie das passieren konnte. Auf Anfragen bei Finanzbehörden habe man bislang keine befriedigende Antwort bekommen. Daher habe der Verein Klage auf die Herausgabe von Dokumenten eingereicht.

Die Finanzbranche sieht Brorhilker als mächtigen Gegner. Sie sei eine „große, sehr gut vernetzte Branche“, die ein großes Interesse daran habe, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu Cum-Geschäften verhindern. Offenbar komme sie damit durch. Maßgeblich dafür sei die „Blockadehaltung“ betroffener Behörden, kritisierte Brorhilker. Man habe den Eindruck, „dass die Finanzministerien der Finanzlobby näher stehen als dem Bürger“.