Seit April 2024 ist der Konsum und Besitz von Cannabis in Deutschland teilweise legal. Aber in vielen Bundesländern verzögert sich die Umsetzung, weil die Behörden nicht wissen, wie genau das Gesetz umgesetzt werden soll. DW sprach darüber mit dem Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, Georg Wurth.

„Das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz scheint zu wirken“, sagt Volksfestleiter Daniel Winklmaier. Als Verantwortlicher für das Fest sei ihm kein Fall bekannt, bei dem es Probleme gegeben habe. Winklmaier sind auch aus den vergangenen Jahren keine Drogen-Probleme beim Gäubodenvolksfest bekannt. Ab und an seien bei Personen in der Stadt Drogen gefunden worden, das habe aber eher mit der örtlichen Disco- und Bar-Szene zu tun, mutmaßt er.

Der Name des Gesetzes war mir auch neu. Aber Hauptsache man stampft was aus dem Boden das eigentlich völlig unnötig ist, in doppelter Hinsicht. Laut CanG eh verboten, wegen Jugendschutz und nach eigener Aussage gab es da auch sonst noch nie Probleme mit.

Stammwähler und ein paar andere Ewiggestrige stoßen darauf mit dem Humpen an.

Malawi hat vor einiger Zeit das Anbauverbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben. Hunderte Farmer haben teure Lizenzen erworben – doch die Korruption blüht besser als das Gras. Das Geld ist weg und niemand kauft die Ernte ab.

Meine Meinung: Fr. Baerbock und Hr. Krauterbach to the rescue! Phase 2 und Entwicklungshilfe mit einem Streich

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Die Berliner Bezirke wollen die Cannabis-Anbauvereinigungen partout nicht genehmigen und kontrollieren: Vor vier Wochen hatten schon die Gesundheitsstadträte der Bezirke die Zuständigkeit abgelehnt. Nun weisen auch die Leiter aller zwölf Ordnungsämter die Aufgabe in einem Schreiben zurück. Das als „Gemeinsame Sprachregelung“ bezeichnete Dokument liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.

Interessant die Arbeit der Berliner Behörden mal im direkten Vergleich zum Rest Deutschlands zu sehen.

Einen Monat nach dem offiziellen Startschuss für Cannabis-Anbauvereinigungen sind in Rheinland-Pfalz erst 13 Anträge auf Zulassung eingegangen. Die Anträge werden derzeit noch geprüft, teilte eine Sprecherin des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Mainz mit.

Jedes registrierte Vorstandsmitglied einer Anbauvereinigung muss ein Führungszeugnis vorlegen, das nicht älter als drei Monate sein darf. Die Räumlichkeiten der Anbauvereine müssen einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen einhalten.

Anträge können dort gestellt werden: https://lsjv.rlp.de/themen/gesundheit/suchtpraevention/cannabis

Es gibt dort auch nochmal eine Auflistung aller notwendigen Unterlagen.

Sommerzeit ist Reisezeit.

In Deutschland ist der Besitz sowie der private Anbau von Cannabis seit dem 1. April 2024 unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt bzw. straffrei. Doch wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus? Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland gibt einen Einblick in die Rechtslagen in verschiedenen EU-Staaten.

Seit dem 1. Juli können volljährige Personen in Deutschland einen Antrag für einen Cannabis-Anbauverein stellen. Seitdem sind bei der Landwirtschaftskammer in Niedersachsen 21 Anträge eingegangen. Davon seien bereits acht genehmigt und acht abgelehnt worden, teilte die Kammer mit. Ein Antrag kann abgelehnt werden, wenn beispielsweise Vorgaben des Jugendschutzes nicht erfüllt sind - und der Anbau zu dicht an einem Spielplatz oder einer Schule geplant ist. Ein Antrag kann erneut gestellt werden, wenn die Mängel behoben sind.

Gartenbau zieht nicht mehr so viele Studierende an. Also hat sich die Fachhochschule Erfurt einen Kniff überlegt: Neuer Schwerpunkt ist ab diesem Semester der Anbau von Cannabis.

Ab dem kommenden Semester können sich Studierende an der Fachhochschule Erfurt auf den Anbau von Cannabis spezialisieren. Als Teilgebiet des Bachelorstudiengangs "Gärtnerischer Pflanzenbau" lernen sie, wie sich die Pflanzen züchten und vermehren lassen. Praktika können sie bei Hanfbauern machen.

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Die Regeln geht über das gesetzliche Rauchverbot hinaus, das ohnehin in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Der Konsum von Cannabis ist auch in ausgewiesenen Raucherräumen und -bereichen verboten - auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten.

Das Verbot gilt für das Verbrennen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten - andere Arten des Konsums wie zum Beispiel essbare Produkte sind laut Nachrichtenagentur dpa nicht im Gesetz geregelt. Auf dem Landtagsgelände ist der Cannabis-Konsum ebenfalls untersagt.

Der Freistaat hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass der Weg zum legalen Anbau möglichst beschwerlich werden soll. Man wolle sich an allem beteiligen, was das Cannabis-Gesetz außer Kraft setze oder verzögere, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits im Februar an. Eine neue Kontrolleinheit mit 20 neuen Planstellen beim LGL wurde eigens geschaffen, um „extremst restriktiv“ mit den Anbauvereinigungen umzugehen.

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Nach Angaben des Justizministeriums wurden bis Mitte Juni 33 Gefangene aus bayerischen Gefängnissen entlassen, weil ihre Strafe vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung neu bewertet werden musste. Darunter war nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I auch ein Arzt, der Cannabis verschrieben und damit gegen zur Tatzeit noch geltendes Recht verstoßen hatte.

Mit all den Meldung über verschleppte Umsetzung von Recht und Ordnung im Rahmen des CanG möchte ich mal eure Erfahrung abfragen.

Seit Anfang Juli könnten Interessierte eigentlich einem mit dem CanG eingeführten Cannabis-Social-Clubs beitreten um gewisse Vorteil zu genießen. Es scheint aber massiv an der Umsetzung zu scheitern, was man allgemein so liest.

Wie sieht es bei euch aus? Seid ihr schon Mitglied oder plant in nächster Zeit einem Club beizutreten? Schon Kontakt zum lokalen CSC gehabt? Gründet ihr vielleicht selbst gerade einen?

Gerne dürft ihr auch euren Frust über die - zum Teil mutwillige - Verschleppung von Recht und Gesetzt loswerden (aber zivil bleiben, bitte...).

Viel Arbeit, wenig Ertrag – und in etlichen Aspekten sogar kontraproduktive Ergebnisse: So lässt sich zusammenfassen, wie die Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft München I nach einem Vierteljahr über die Teil-Legalisierung von Cannabis denken. Es sei ja nicht Aufgabe einer Staatsanwaltschaft, über Gesetze zu urteilen, sagte Behördenleiter Hans Kornprobst am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Um direkt anschließend dann genau das zu tun. Für „sehr fragwürdig“ hält Kornprobst manche Auswirkungen des neuen Gesetzes.

Die Staatsanwaltschaft stramm auf Linie der Staatskanzlei. Gewaltentrennung war gestern.

Regeln für Cannabis-Konsum

Nachdem der Cannabis-Teillegalisierung im Bund hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, das Gesetz in Bayern „extremst restriktiv“ anzuwenden. Hohe Bußgelder gibt es bereits, am Mittwoch hat der Landtag die Regeln noch mal verschärft. Mit den Stimmen von CSU, FW und AfD wird das Gesundheitsschutzgesetz (GSG) geändert, das regelt, wo Rauchen verboten ist. Der Konsum von Cannabis wurde darin bislang nicht erwähnt, er war ja nirgends erlaubt. Wegen der Teillegalisierung ändert sich das jetzt.

Überall, wo das Rauchen verboten ist, gilt künftig auch explizit ein Konsumverbot für Cannabis: unter anderem in öffentlichen Gebäuden, dem Landtag und in Gaststätten. Das Verbot gilt auch für Schulen, Kitas, Sport- und Spielplätze – wobei das Bundesgesetz dort ohnehin einen Verbotsradius von 100 Metern vorsieht. In Bayern wird das Kiffen nun aber auch in Außenbereichen von Gaststätten und auf Volksfesten untersagt. Tabakkonsum nicht, weshalb Toni Schuberl (Grüne) in der Debatte von einer „Unwucht“ sprach. Zusätzlich gibt die Gesetzesänderung den Kommunen die Möglichkeit, das Kiffen auf bestimmten öffentlichen Flächen zu verbieten. Man müsse „klare Kante“ zeigen, sagte Thorsten Freudenberger (CSU). Er begründete die neuen Regeln mit dem Gesundheitsschutz, vor allem für Jugendliche. Die Gefahren nannte auch Schuberl „unbestritten“. Zugleich verwies er auf Studien, wonach jährlich Zehntausende an den Folgen von Tabak- und Alkoholkonsum sterben. „An Cannabis stirbt niemand“, sagte Schuberl, dessen Fraktion wie die SPD gegen die Regeln stimmte.

Erwähnenstwert ist vielleicht dass bei allen Beschlüssen immer CSU, FW und AfD gleich abgestimmt haben. Bewertet das wie ihr wollt...

Netter Artikel der die derzeitige Lage und die Pläne für 2. Säule gut zusammenfasst.

Die liberale Drogenpolitik in den Niederlanden habe dazu beigetragen, dass Banden wie die sogenannte "Mocro-Mafia" so mächtig werden konnten, sagt Innenminister Reul im WDR

Nach mehreren Explosionen und einer Entführung im Zusammenhang mit einem missglückten Drogendeal warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im WDR, dass die Banden auch in NRW zu einem großen Problem werden könnten.

WDR: Sie sagen, Legalisierung oder Teil-Liberalisierung ist ein Irrweg. Aber wenn Cannabis bald kontrolliert zu haben ist, dann braucht doch niemand mehr die Drogenmafia.

Herbert Reul: Ich empfehle einen Blick in die Niederlande, dem Vorreiterland bei der Bagatellisierung und Legalisierung von Rauschgiften. Es gibt kaum ein anderes Land im europäischen Umfeld, wo so mafiöse Strukturen im Bereich des Drogenhandels entstanden sind wie dort. Und wo es auch so gewalttätig zur Sache geht. Also, ich bin da nicht entspannt.

WDR: Dass die niederländischen Drogenbanden nun auch bei uns aktiv sind, war also abzusehen?

Reul: Organisierte Kriminalität ist immer international, nicht nur im Drogenbereich. Deswegen war das klar, dass Drogengeschäfte aus den Niederlanden auch mit unseren Geschäften was zu tun haben. Was jetzt neu ist, ist die Brutalität und die Art der Gewaltanwendung. Wir dürfen jetzt nicht durchdrehen, aber wir müssen das sachlich im Kopf haben. Uns darum kümmern. Dieses Mal hat das übrigens sehr gut geklappt.

WDR: Sie plädieren dafür, die Liberalisierung von Cannabis wieder zurückzudrehen. Verlieren Sie damit nicht die letzte Möglichkeit, den Markt zu kontrollieren?

Reul: Es gibt nicht nur die eine Wahrheit. Aber ich bin wirklich beunruhigt, wie es in den Niederlanden gelaufen ist. Organisierte Kriminalität nutzt jede Möglichkeit, Geschäfte zu machen. Und dies mit Methoden, bei denen vor gar nichts zurückgeschreckt wird.

WDR: Sind diese Gedanken auch in anderen Bundesländern virulent? Oder nur in NRW?

Reul: Das ist in ganz Deutschland, aber wir stehen im Moment extrem im Blickpunkt. Wir sind nah an den Niederlanden dran. Hamburg hat natürlich auch viel damit zu tun, wegen der Häfen, über die Betäubungsmittel ins Land kommen.

WDR: Und was machen wir jetzt mit diesen Erkenntnissen?

Reul: Es ist etwas eingerissen, nicht nur bei jungen Leuten, sondern auch in bestimmten Teilen unserer Gesellschaft, dass Rauschgift irgendwie schick ist. Ich kann nur sagen: Tabuisieren, nicht zulassen und die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen.

WDR

Ob wir dieses Phänomen jemals erleben werden: Einen kompetenten, lernfähigen CDU-Minister?

Empfohlen über Antennapod zu hören :)

Viel Interessantes, ne witzige Horrortrip-Story und einiges an Halbwahrheiten auch.

ZB dass Kiffen IMMER mit Tabak ist. Loide, dampfen statt rauchen.

Cannabis ist (auch nach eigener Erfahrung) viel unriskanter im Verkehr. Gewöhnte Kiffer können anscheinend auch in starkem Rausch sehr gut fahren.

Nach einem Tag Nüchternheit erst recht, wobei man oft immer noch über dem Grenzwert liegt.

„Es ist immer interessant, wie die Leute auf solche Nachrichten reagieren und sich dazu Gedanken machen“, sagt Bertram. „Offensichtlich sind viele Menschen nicht mehr dazu bereit, längere Texte zu lesen, sondern nur den Anfang oder ein paar Happen.“ Auch die Geschichte über Grasbrunns Ambition als künftige Cannabis-Oase habe ihre Wirkung nicht verfehlt. „Eine Menge Leute haben sich darüber wirklich aufgeregt – mir sind ellenlange Mails geschickt worden“, erzählt er.

(P.S.: nice)