this post was submitted on 24 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das würde heißen, beschränken, was für Vorschläge zur Abstimmung vorgelegt und in Ausschüssen beraten werden dürfen. Demokratiemäßig schwierig. Wenn das Ideen sind, die sowieso keine Chance haben, dann wird Oppositionsarbeit verhindert. Wenn sie eine Chance haben, dann ist es undemokratisch.
Praktisch, wer würde denn entscheiden, was nicht mehr zugelassen ist? Wenn das Parlament entscheidet, dann muss erstmal darüber diskutiert werden. Wenn ein Präsident oä das entscheidet, ist das sehr viel Macht, die nur vom höchsten Gericht beschnitten werden kann.
Entfernt weil Link bullshit
Was ist denn das für eine komische Seite? Clickbait? Linkfarm? In jedem Fall Fake News.
Okay dann gehen wir eben mit dem Juristischen Dienstes des EU-Rates