AfD-Abgeordneter Halemba verhaftet: Verdacht der Volksverhetzung (www.br.de)

submitted 9 months ago by Chariotwheel@kbin.social to c/dach@feddit.de

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Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Halemba verhaftet worden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

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[-] Chariotwheel@kbin.social 43 points 9 months ago

Normalerweise hätte Halemba als einer der jüngsten beiden Abgeordneten heute zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags als Schriftführer an der Seite des Alterspräsidenten, also des ältesten Parlamentariers, gesessen. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte am Sonntag, Halembas Teilnahme an der Sitzung müsse ermöglicht werden. Die AfD-Fraktion habe das Recht, sich "in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln".

Was denn, auf einmal sollen Kriminelle nicht mehr bestraft werden?

[-] Vegoon@feddit.de 55 points 9 months ago

Die AfD-Fraktion habe das Recht, sich “in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln”.

Würzburg JVA hat 489 Plätze, AfD-Fraktion in Bayern 32 Abgeordnete. Das geht sich schon aus

[-] maki@feddit.de 4 points 9 months ago

Der ist hart ;)

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this post was submitted on 30 Oct 2023

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