Die Auseinandersetzung der beiden Autofahrer hatte bereits auf der Mühlkreisautobahn begonnen und sich bis Pregarten gezogen. Dort beschädigte der 18-Jährige schließlich bei einem Fahrmanöver einen Außenspiegel am Wagen des 63-Jährigen. Das war diesem offenbar zu viel: Als sie bei einer Kreuzung anhalten mussten, zielte er laut einem Zeugen mit der Hacke auf die beiden Insassen des anderen Wagens und bedrohte sie durch eindeutige Bewegungen mit dem Umbringen.

Ein Zeuge meldete den Vorfall der Polizei – wenig später tauchte aber sogar der 63-Jährige selbst beim Posten auf und wollte Anzeige erstatten. Die Beamten fanden bei dem Mann zwei Hacken, zwei Messer und eine Gasdruckpistole im Auto und verhängten über ihn ein vorläufiges Waffenverbot.

18-Jähriger unter Drogeneinfluss

Aber auch der 18-Jährige kam nicht ungeschoren davon: Ein freiwilliger Drogentest verlief positiv, bei einer klinischen Untersuchung wurde dann die Fahruntauglichkeit des Mannes festgestellt. Ihm wurde der Führerschein abgenommen. Beide Männer wurden angezeigt.

Ohne Hockn, Feidl und Puffn trau ich mich nicht mehr in den heutigen Straßenverkehr!

Ein neuer Bonus soll Menschen das Arbeiten zusätzlich zur Pension versüßen. Doch dass dies gegen die Personalnot hilft, stößt auf Zweifel – auch in der Regierung selbst.

Im Mittelpunkt stehen zwei Maßnahmen:

Einerseits geht es um Menschen, die trotz Erreichens des gesetzlichen Antrittsalters (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) ihre Pension nicht beziehen, sondern weiterarbeiten. Der bisherige Zuschlag dafür wird von 4,2 auf 5,1 Prozent pro Jahr erhöht. Das ist in Regierung wie Opposition weitgehend unumstritten.

Auf der anderen Seite will die ÖVP auch jene belohnen, die bereits ihre Pension beziehen, aber nebenbei weiterarbeiten. Möglich ist das schon bisher. Doch künftig sollen den Betroffenen teilweise die Beiträge für die Pensionsversicherung erlassen werden. Dies gilt für einen Verdienst bis zur Höhe der doppelten Geringfügigkeitsgrenze, aktuell sind das etwa 1000 Euro.

Nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) hat das Gericht 17 Entgeltklauseln der Bank Austria für rechtswidrig erklärt. Betroffene Kundinnen und Kunden können Spesen und Gebühren für Spareinlagen, Kredite und Girokonten zurückverlangen.

Ein Jahr lang durchforsteten die Wettbewerbshüter Umsatzentwicklung, Verträge, Rechnungen und Lieferkonditionen im Lebensmitteleinzelhandel, bei Großhändlern und Produzenten. Es handelte sich um nichts weniger als die größte Branchenuntersuchung seit Bestehen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Die Prüferinnen und Prüfer haben mehr als 700 Handelsunternehmen, 1500 Lieferanten und Lieferantinnen und 34 Produktgruppen untersucht. Am Freitag wurden die Ergebnisse präsentiert. Sie sollten folgende Fragen beantworten: Warum sind die Preise für Essen und Trinken derart stark und schnell gestiegen? Und wer trägt Schuld daran?

Die Ergebnisse könnten aus Konsumentensicht befriedigender sein: „Es konnte kein ausreichender Verdacht auf Preisabsprachen festgestellt werden“, sagte Natalie Harsdorf-Borsch, Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde. Dass die Supermarktketten unter dem Deckmantel der Inflation versucht hätten, ihre Handelsspannen und Gewinnmargen zu erhöhen, wie viele vermutet hatten, wird durch die Untersuchung nicht bestätigt. Zumindest im beobachteten Zeitraum vom zweiten Halbjahr 2022 bis zum zweiten Halbjahr 2023 gebe es darauf keine Hinweise, heißt es seitens der Behörde. Die Lebensmittelinflation erreichte im Jänner mit 17 Prozent ihren Höhepunkt und war im September mit 8,4 Prozent noch immer sehr hoch. Im Schnitt zahlen wir heuer um ein Drittel mehr für Lebensmittel als noch vor einem Jahr. Wenn aber alle entlang der Lieferkette ihre Preise erhöhen, war am Ende niemand Schuld.

Von 6. November bis 17. November führen die österreichischen Luftstreitkräfte das zweite Überschalltraining dieses Jahres durch. Pro Tag sind jeweils zwei Überschallflüge zwischen 8 und 16 Uhr geplant. Geflogen wird beinahe über dem gesamten Bundesgebiet. Um den Geräuschpegel möglichst gering zu halten, wird das Training in großen Höhen durchgeführt, versicherte das Verteidigungsministerium am Freitag in einer Aussendung.

In der Nacht auf Mittwoch dürfte ein Brand im jüdischen Teil des Zentralfriedhofs gelegt worden sein. Zudem wurden die Außenmauern mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Brand war am Mittwochmorgen bereits von selbst erloschen. Der Verfassungsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

I glaub mein Tolino e-book reader is gstorben. Eh kloa, an am Montag!

Die Frau war mit Hunden auf einer Weide unterwegs. Als ein Hund von einer Kuh angegriffen wurde, versuchte die Frau einzugreifen. Sie wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht

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Ein Politiker kauft ein Grundstück wohlwissend, dass dessen Wert bald steigen wird – etwa weil eine Umwidmung der Fläche ansteht. Das ist derzeit rechtlich erlaubt.

Doch was soll mit den Gewinnen passieren, die daraus entstehen? Sollte es möglich sein, dass der Grafenwörther Bürgermeister Alfred Riedl ein Grundstück kauft – und wenig später mit ordentlichem Gewinn weiterreicht, nachdem die Gemeinde das Grundstück von Ackerland zu Bauland aufgewertet hat?

Eine Expedition auf rechtlichem und moralischem Terrain. Dabei soll es nicht darum gehen, ob Ernst Nevrivy und Co. strafrechtliche Konsequenzen drohen, sondern ob es in Österreich vermeidbar wäre, dass sich Politiker mit Grundstücks-Deals einen Vorteil verschaffen. Es gibt im Wesentlichen zwei Vorschläge.

Sechs Kinder und junge Erwachsene wollen die Regierungen Österreichs und 31 weiterer Staaten in Europa zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der Umwelt zu tun. Die von den jungen Menschen aus Portugal vor drei Jahren eingereichte Klimaklage wird am Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Die NGO Amnesty International sprach von einer „bahnbrechenden“ Initiative.

Neben dem Alter der Kläger – sie sind zwischen elf und 24 Jahre alt – sind die Größe des Prozesses und die Zahl der angeklagten Länder ungewöhnlich. Aufseiten der Regierungen würden über 80 Anwälte im Gerichtssaal anwesend sein, teilte eine Sprecherin der Portugiesen mit. Die Kläger würden von lediglich sechs Anwälten vertreten.

Sollten die Kläger und Klägerinnen recht bekommen, könnte der EGMR die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der mitangeklagten Staaten Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Großbritannien auffordern, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten.

Österreichs Verhütungspolitik zähle zu den „schlechtesten und rückständigsten in ganz Europa“. Denn „in den allermeisten west- und nordeuropäischen Ländern sind Verhütungsmittel bereits seit Jahren kostenlos, in Österreich hingegen ist sichere Verhütung eine Frage des Geldes“, so Disoski.

Disoski forderte deshalb auch, dass einige Verhütungsmittel kostenlos sind, dafür gebe es derzeit aber keine Mehrheit im Parlament.

Nach der Aussage von Juristen fiel die Strafe für Teichtmeister – zwei Jahre bei einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren – relativ hart aus. Die bedingte Strafnachsicht sei bei einem geständigen Ersttäter Usus. Dass Teichtmeister für seine Taten keinen einzigen Tag ins Gefängnis muss, sorgte dennoch für heftige Debatten. Die ÖVP forderte härtere Strafen, die vom Justizministerium ohnehin geplant sind.

Allerdings sprechen sich Experten dagegen aus. Höhere Strafen hätten bei Taten, hinter denen ein Suchtverhalten stehe, keine präventive Wirkung, meinte die Strafrechtsprofessorin Katharina Beclin gegenüber der APA. Wichtiger als Anlassgesetzgebung wären „bewusstseinsbildende Maßnahmen“, die dazu beitragen, „dass Täter überführt und verurteilt werden können“. Vor einer weiteren Emotionalisierung der Debatte sei zu warnen.

Doch Emotion ist einer der wichtigsten Treiber der Politik. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, im Zivilberuf Anwalt, hielt fest, das Urteil sei „ein fatales Signal sowohl an Täter und auch an die Opfer“. Die Wiener Gemeinderätin Laura Sachslehner, Stockers Vorgängerin im Generalsekretariat, nannte es gar „einen Schlag ins Gesicht für jeden, der an Gerechtigkeit in unserem Rechtssystem glaubt“. Die radikalste Reaktion kam vom Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp: „Wenn der Rechtsstaat so versagt, braucht man sich in Zukunft über Selbstjustiz nicht wundern.“

Laut Zadic (ZIB 1, 20.09.) verdoppeln (teilweise noch mehr) sich die Strafen in der noch nicht beschlossenen neuen Gesetzgebung.

Die emotionale Ausschlachtung des Falls ist halt wieder mal erwartbare Politik von den gewissen Kandidaten.