Zum Tag der Arbeiter:innenklasse hat Leonie Beyerlein von der LVZ einen Überblick über die angekündigten Veranstaltungen geschrieben.

Zur DGB-Kundgebung am Markt startet ein Fahrradkorso um 10 Uhr von der Anton-Bruckner-Allee auf Höhe des Musikpavillons, hier gibt's die Infos.

Das Leipziger Syndikat der FAU trifft sich um 14 Uhr am Richard-Wagner-Platz und startet von dort zum Elsapark zur Abschlusskundgebung, hier der Aufruf.

Die genannten Ordnungswidrigkeiten werden regelmäßig vorsätzlich begangen. Mit den in der zugehörigen Bußgeldkatalogverordnung enthaltenen Regelsätzen wird bei den vorgenannten Delikten regelmäßig keine Erziehungswirkung erzielt - ferner "schmerzen" diese nicht.

Aufgrund des einzuhaltenden "Abstandsgebotes zwischen Buße und Strafe" ist es sinnvoll, die Ahndung der Delikte (insbesondere: Nichteinhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, Unterschreitung des Sicherheitsabstandes, ordnungsgemäßes Überholen [auch unter Beachtung von Höchstgeschwindigkeit, Sicherheitsabstand, Seitenabstand, Blinkernutzung], außerorts rechts schneller fahren als unmittelbar links) nach Tagessätzen zu bemessen.

Durch die Aufnahme als Straftat gilt das Legalitätsprinzip mit der logischen Konsequenz, dass die Taten verfolgt werden müssen. Das Nichtverfolgen der (wahrgenommenen) Taten würde demnach eine Strafvereitelung (im Amt) darstellen.

Petition 165416

Mit der Petition wird keine Kürzung von Finanzmitteln für den Nahverkehr gefordert. Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Haushaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt - die sogenannten Regionalisierungsmittel - zu kürzen.

Begründung

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus Klimaschutzgründen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden jedoch bedeuten, dass Züge gestrichen werden oder gar Strecken stillgelegt werden müssten. Fahrgäste würden von der Schiene aufs Auto umsteigen, was höheren CO2-Ausstoß bedeutet und das Klima geschädigt würde. Gerade im Verkehrsbereich droht eine Verfehlung der Klimaziele. Wir brauchen aber mehr statt weniger Klimaschutz und haben nur den einen Planeten zum bewohnen.

Sinnvoller wäre es doch, klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu kürzen, das den Staat 3,5-5.5, Mrd. Euro pro Jahr kostet. Hier ist ein viel größeres Sparpotential vorhanden - und das Klima könnte geschützt werden.

Diese drei Staaten - aktuell direkt oder indirekt an einem Krieg beteiligt - haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Belarus und in der Ukraine haben das Recht, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen zu verweigern, ohne dafür sanktioniert zu werden oder strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 4 GG schreibt fest, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Darauf müssen sich Kriegsdienstverweigerer*innen, die in Deutschland Asyl suchen, unabhängig vom Herkunftsland berufen dürfen, sie sind somit gemäß Artikel 16a anzuerkennen.

Als ich mit Eintritt ins Berufsleben aus dem familiären Nest der PKV ausgeschieden bin und auf der Suche nach einer Krankenkasse war, habe ich mir damals per Eckdaten aus dem Vergleich der Stiftung Warentest eine passende solche gesucht. Ergebnis: Die HEK aka Hanseatische Krankenkasse sollte es sein. Was seitdem passiert ist? Eine fortdauernde, zunehmende Zumutung.

• Die Online-Plattform zur Verwaltung und Kommunikation ("HEK24") war schon nicht die zuverlässigste. Letztlich wurde sie mit Verweis auf die Online-App komplett eingestellt. Das Ergebnis? Bis vor kurzem war die App über Wochen (!) mit Verweis auf einen Verbindungsfehler überhaupt nicht erreichbar. Inzwischen ist der Login wieder möglich, sodass man immerhin Dokumente per Handy einreichen kann - was denkbar unkomfortabel ist, da man so am Desktop erstellte PDFs erst einmal auf das Handy übertragen muss, um sie von dort verschicken zu können. Beim Öffnen der Gesundheitsakte ("smarthealth") heißt es weiterhin: "Schön, dass Sie da sind. Ihre Daten werden geladen gleich geht es los." - und darauf "Verbindung fehlgeschlagen. Bitte versuchen Sie es später erneut."

• Über die Jahre Gesundheits-Hotline zwecks medizinischer Fragen habe ich über die Jahre noch nie jemanden erreicht.

• Auf Beantwortung von Fragen, die ich über die App stelle, erhält man mitunter nach mehr als 4 Wochen (!) eine Antwort. Per Brief. Die Erreichbarkeit ist derart katastrophal, dass ich bei jedem Privatunternehmen, mit dem ich derartige Erfahrung machen würde, jeden Moment mit der Insolvenz rechnen und das weite suchen würde.

Letztlich bin ich froh, immerhin noch keinen kritischen Abrechnungsfall gehabt zu haben - denn das könnte "lustig" werden. Bevor es soweit ist, muss ich da dringend raus. Und würde gerne wissen, bei welchen GKVs ihr versichert und wie zufrieden ihr seid. Was so meine Kriterien sind?

Völlig irrelevant:

• Ich möchte keine Homöopathie, Osteopathie oder sonstigen Hokuspokus in Anspruch nehmen, ich bin auf der Suche nach halbwegs verlässlicher gesundheitlicher Versorgung in diesem kaputten System.

• Beitragssatz. Wenn die Leistung stimmt und Erreichbarkeit gegeben ist - shut up and take my money.

Very nice to have:

• Bonusprogramme/Rabatte als Nichtraucher, Sportler, Normalgewichtiger, etc.

• Vorsorgeprogramme, die andere möglicherweise nicht bieten

• Mitgliedermagazin o. ä.

Pflicht:

• Online-Portal zur Kommunikation. Damit meine ich ausdrücklich keine App

Ich bin gespannt auf eure Erfahrungsberichte!

Was man dann doch noch erlebt: Es geht in Sachen Radverkehr mit kleinen, aber festen Schritten voran!

„Die DB Netz AG will ihre Eisenbahnüberführung über die Weiße Elster ersetzen, die unter Denkmalschutz steht. Es ist daher beabsichtigt, dass die DB sie etwas nördlich versetzt und als Geh-/Radwegbrücke für einen Lückenschluss des Leipziger Radwegnetzes herrichtet und sie dann in die Baulast der Stadt Leipzig übernommen wird.“

„Die Baumaßnahme ist im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme der DB Netz in den Jahren 2024/25 geplant. Die Einreichung des Planfeststellungsverfahrens erfolgt durch die DB Netz.“

[offtopic]Gibt's wirklich noch keine deutschsprachige Community für Android-Fragen? Kaum zu glauben bei dem Frust, den es im Alltag erzeugt.[/offtopic}

Mein Motorola edge 20 geht ständig bei der minimalsten Erschütterung an. Es reicht bereits, wenn es auf dem Schreibtisch liegt und die Tastatur zu kraftvoll betätige. Das nervt und zerrt natürlich extrem am Akku. Habe Bing befragt, welches auf die Funktion Bildschirm automatisch drehen verweist, die ich, siehe Screenshot, nicht finden konnte.

Hat jemand eine Idee?

Mit der Petition wird gefordert, von Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Lasten der Zivilgesellschaft und der Zukunft der Kinder abzusehen.

Begründung

Die Zivilgesellschaft und die Kinder- und Jugendhilfe geraten bei der Haushaltsplanung des Bundesfamilienministeriums in den Hintergrund. Das wirkt sich direkt auf die Hilfsangebote aus. Viele wurden durch den dringenden Bedarf der Corona-Pandemie ausgebaut – und dann vergessen. Der aktuelle Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 sieht zudem weitere Kürzungen vor. Die Unterzeichner*innen fordern die Bundesregierung daher auf: Investieren wir in unsere Kinder, investieren wir in unsere Zukunft! Die Zivilgesellschaft und die Kinder- und Jugendhilfe spielen eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Sie bieten wichtige Angebote für Kinder und Jugendliche, die oft keine andere Anlaufstelle haben und setzen wichtige gesellschaftliche Projekte um. In Zeiten der Corona-Pandemie haben diese Organisationen ihre Angebote ausgebaut, um den gestiegenen Bedarf zu decken. Doch anstatt diese wichtige Arbeit zu würdigen und zu unterstützen, sieht der aktuelle Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 weitere Kürzungen vor. Im Vergleich zum Jahr 2019 würden die Kürzungen eine Reduktion um 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Hinzukommt, dass der Bedarf trotz dem Ende der Corona-Pandemie gleich geblieben ist.

Diese Kürzungen würden die Fähigkeit dieser Organisationen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen, ernsthaft beeinträchtigen. Sie würden die Qualität und Verfügbarkeit der Angebote, die sie anbieten, verringern und könnten dazu führen, dass einige Organisationen ihre Arbeit komplett einstellen müssen. Dies würde die am stärksten gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft - unsere Kinder und Jugendlichen - unverhältnismäßig hart treffen.

Wir glauben, dass dies nicht der richtige Weg ist. Wir glauben, dass wir in unsere Kinder und Jugendlichen investieren sollten, indem wir die Organisationen unterstützen, die ihnen dienen. Wir glauben, dass wir in unsere Zivilgesellschaft investieren sollten, indem wir die Organisationen unterstützen, die unsere Gemeinschaften stärken.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Kürzung der Haushaltsmittel für die Zivilgesellschaft und der Kinder- und Jugendhilfe zu überdenken. Wir fordern sie auf, stattdessen in diese wichtigen Angebote und Projekte zu investieren und sicherzustellen, dass sie die Mittel haben, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.

Indem wir in unsere Kinder und Jugendlichen investieren, investieren wir in unsere Zukunft.

Bitte unterstützen Sie diese Petition und helfen Sie uns, diese wichtige Botschaft zu verbreiten!

tl;dr: Einzelne aus SPD & Grünen wollen angesichts veränderter Ernährungsgewohnheiten und Klimabilanz zum 1.1.24 die Mehrwertsteuer auf Pflanzenmilch auf 7% senken, Bruno Hönel (Grüne) und Till Mansmann (FDP) verweisen auf Haushaltsspielräume, die man zunächst abwägen müsse.

Es gibt schon länger Organisationen, die sich dafür einsetzen, Werbung für Flüge und fossile Brennstoffe zu verbieten. Das machen wir auch. Gleichzeitig dachte ich mir: warum nicht zusätzlich Fleisch? Die Produktion ist schließlich genauso klimaschädlich. Jedes Jahr verdient unsere Kommune rund 600.000 Euro durch die Vermietung von Werbeflächen. Da wird alles Mögliche beworben, darunter auch Fleisch. Das passte für mich nicht zusammen: Wir bemühen uns als Stadt um Klimaschutz, verdienen aber an klimaschädlichen Produkten.

Ein Mann hat bei einem Streit in Hartha (Landkreis Mittelsachsen) unter anderem mit einem Toaster um sich geschlagen und drei Menschen verletzt. Ein 72 Jahre alter Mann sei schwer verletzt mit einem Hubschrauber in eine Klinik geflogen worden, teilte die Polizei am Samstag mit.

Mit der Petition wird gefordert, dass der Mindestlohn nicht durch eine Kommission festgelegt, sondern automatisch an die Inflation angepasst werden sollte. Weiterhin sollte die Höhe des Mindestlohns entgegen der Entscheidung der Kommission weiter erhöht werden, um einen Reallohnverlust für die untersten 13 % der Beschäftigten zu verhindern.