„Laut der Untersuchung hat die russische „Z-Propaganda“ für ihren Einmarsch in die Ukraine seit März 2022 millionenfach Nutzer:innen in Europa erreicht, darunter sollen Aufrufe zur Gewalt gegen Ukrainer:innen gewesen sein. Schritte der Plattformen dagegen, etwa das Labeln und Blockieren einzelner Propaganda-Konten, seien von ihren Urheber:innen mühelos umgangen worden. Insgesamt hätten Pro-Kreml-Botschafter kaum weniger Publikum erreicht als ohne die Maßnahmen.“

Beeindruckend sind die schlechten Werte für Merz unter Anhängern der CDU. Weniger überraschend ist die schlechte Beurteilung der Arbeit der Ampel.

Zwar bin ich alles andere als ein Fan von Mario Czaja, aber mit ihm wurde jetzt einer der wenigen ostdeutsch sozialisierten Führungskräfte innerhalb der CDU gegangen, der sich gegen den Rechtsruck in seiner Partei positioniert und sich außerdem stets für einen Parteiausschluss von Maaßen ausgesprochen hat. Leider überrascht das unter Merz gar nicht, sondern macht einem nur noch mehr Sorgen. 😕

Worauf könnte unser Bundespräsident da anspielen?

Der ganze Absatz:

Die Umfragen seien "beunruhigend", sagte Steinmeier. "Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen." Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwendeten und die größte Oppositionspartei davon nicht gewinne, werfe dies Fragen auf. "Selbstverständlich müssen sich Regierungsparteien auch fragen, und sie tun es ja, ob man die richtigen Themen hat, ob Themen ausgelassen werden, ob man die richtige Kommunikation wählt, ob man die Geschlossenheit an den Tag legt, die Wählerinnen und Wähler erwarten, oder ob es zu viel Streit gibt", sagte der Bundespräsident.

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Abgesehen von den Wirtschaftsvertretern sprechen alle Interessensgruppen von einem guten Kompromiss. Ich denke, dass man diesen Wermutstropfen vertragen kann und der Regierung - wenn auch verspätet - eine gute Leistung attestieren kann.

Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. Die Partei stellt damit erstmals einen Landrat. In Thüringen wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Die Verkehrsverwaltung setzt unter Rentnerpartei-Senatorin Manja Schreiner neue Prioritäten auf den Straßen. Neben Radwegen ist die Einrichtung von Tempo 30 betroffen.

Meiner Meinung nach war es lange überfällig die Größe des Bundestages zu begrenzen. Verständlich, dass es bisher unter der stark davon profitierenden cdu/csu nicht möglich war die Überhangmandate abzuschaffen. Finde es aber schon kritisch, dass mit der jetzigen Änderung die CSU aus dem Bundestag fliegt, sollte sie deutschlandweit auf <5 % kommen. Ist ja nur aufgrund der speziellen Konstellation mit der CDU in Gefahr und nicht, weil die kaum gewählt wird. War auch sehr überrascht, dass sich das Wahlrecht mit einfacher Mehrheit ändern lässt. Hoffe jetzt gibt es nicht jede Legislatur ein Neues.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMF) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus einer 72-seitigen Analyse des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“ vor, die das Institut am Mittwoch veröffentlichte. Die Studie kommt zum Schluss, dass die extrem rechte Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Ein Verbotsverfahren könnte der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung beantragen. Am Ende müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

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Kann ja schon mal passieren sowas...

"Andreas Babler ist nun doch Chef der SPÖ. Denn man hat bei der Auszählung am Parteitag in Linz die Stimmen vertauscht. So kam nicht Hans Peter Doskozil auf 52,7 Prozent der Stimmen, sondern Babler. Das verkündete die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, in einer eilig einberufenen Pressekonferenz Montagnachmittag."

Der Krieg der Bilder in den sozialen Medien provoziert sowohl Polizei als auch Demonstranten.

Die zweite Folge der Doku dreht sich um die seit zehn Jahren allgegenwärtige Waffe des Gummigeschosses. Sie wurde zunächst im kolonialen Kontext und später im Nordirlandkonflikt verwendet. Mittlerweile wird sie gegen ganz normale Bürgerinnen und Bürger eingesetzt ...

Gummigeschoss-Werfer sind auf der gesamten Welt das Mittel der Wahl, um Massen unter Kontrolle zu halten. Polizisten setzen sie dafür ein, auf Demonstrierende zu zielen und zu schießen, was lange Zeit undenkbar war. Die angeblich weniger tödlichen Waffen töten tatsächlich seltener – aber sie verstümmeln. Durch sie haben unzählige Demonstranten ein Auge verloren.

Wenn dabei Personen verletzt werden, ist oft unklar, wer geschossen hat. Auf der anderen Seite stehen Menschen mit Handys: Sie setzen ihre Videos als Beweismittel gegen die Verwendung von Gummigeschossen ein.

Regie: Paul Moreira
Produktion: PREMIERES LIGNES TELEVISION
Produzent: Paul Moreira
Frankreich, 2020, ARTE F

Was ist falsch mit der Sachsen CDU?