Verkehrswende

"So einen Mut für eine lebenswerte Stadt und einen sicheren, entspannten Verkehr für alle wünschen wir uns auch in Berlin. Doch leider steht Berlin im Stau, der Ausbau des Radverkehrs wird auf ein Minimum zusammengestrichen, Fußgänger werden weiter gefährdet", so Grünberg. Berlin sei keine Fahrradstadt, könne aber schnell eine werden. Ein erster Schritt in diese Richtung seien Radwege an Hauptverkehrsstraßen.

Die Bewohner von Paris haben dafür gestimmt, Hunderte Straßen der Stadt für Autos zu sperren. Bei einer Bürgerbefragung sprach sich eine klare Mehrheit dafür aus, 500 neue autofreie Straßen zu schaffen. An der Abstimmung beteiligten sich gerade einmal vier Prozent der knapp 1,4 Millionen eingetragenen Wählerinnen und Wähler.

In den kommenden Jahren könnten damit in Paris 10.000 Parkplätze wegfallen. Autofahrer müssten sich auf Umwege einstellen. Welche Straßen zur grünen Fußgängerzone werden, soll nun lokal geklärt werden. In jedem der 20 Stadtviertel dürften es etwa 25 sein.

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Gute Nachrichten:

Caroline Lodemann, Bundesgeschäftsführerin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, sagte: «Der Bundesrat hat heute für eine vernünftige und moderne Verkehrspolitik gestimmt, das ist gut so. Jetzt können die Kommunen endlich anfangen, geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen und mehr Tempo 30 einzurichten. Das ist für die Verkehrssicherheit insgesamt und den Komfort von Millionen Radfahrerinnen und Radfahrern im ganzen Land immens wichtig.»

Roland Stimpel, Vorstand des Fußgängerverbandes FUSS, sagte: «Endlich können die Städte und Gemeinden jetzt mehr für die Sicherheit der vielen Menschen tun, die vor Ort zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind.»

Wermutstropfen:

Stimpel kritisierte aber einen Änderungsantrag, nach dem Gehwege leichter zu legalen Parkplätzen werden können. Der Bundesrat habe zudem einen wichtigen Grundsatz aus der Reform gestrichen. Dabei gehe es darum, die besondere Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer und Menschen mit Behinderung besonders zu berücksichtigen.

Am Donnerstagabend (20.3.) hat die Kieler Ratsversammlung beschlossen, dass die Planungen für die erste Linie der Stadtbahn intensiver fortgesetzt werden. SPD, Grüne, Linke, SSW und "Die Partei" stimmten dafür. Diese Linie soll nach Angaben der Stadt bis zu 564 Millionen Euro kosten und ab 2034 in Betrieb genommen werden. Drei weitere Strecken sind auch noch geplant.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) machte im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein deutlich, dass mit dem Beschluss jedoch noch nicht über den Bau entschieden wurde. Dennoch sei ein riesiger Schritt geschafft, so Kämpfer: "Wir werden jetzt ganz konkret die erste Linie der Stadtbahn planen, sodass sie dann im Entwurf fertig ist." Dazu gehöre etwa, welche Bäume gefällt werden und wie der Betriebshof aussieht. Erst dann könnten auch die Förderungen beantragt werden. Die Ratsversammlung habe mit dem Beschluss gezeigt, dass es eine Verkehrswende braucht, sagte Kämpfer. "Und die Stadtbahn ist der Schlüssel dazu."

Insgesamt soll das Stadtbahn-Netz in Kiel 35,8 Kilometer lang werden. Kiel braucht nach Angaben der Stadt aus mehreren Gründen eine Stadtbahn. So sei das Busnetz an der Überlastungsgrenze, erklärte Kiels Mobilitätsdezernentin Alke Voß (Grüne).

In eine Stadtbahn passen laut Voß drei Mal so viele Menschen wie in einen Linienbus. Ein weiterer Vorteil sei, dass die Stadtbahn in vielen Bereichen Kiels nicht mit den Autos auf einer Straße fahre. "So ist sie nicht der Stau- und der allgemeinen Verkehrssituation unterworfen", sagt Voß. Damit sei eine Stadtbahn zuverlässiger als Busse, so die Dezernentin.

Die Stadt Kiel erhofft sich außerdem, dass durch die Stadtbahn die Personalknappheit bei Busfahrerinnen und Busfahrern verbessert werden kann. Der Grund: Weil mehr Menschen in eine Stadtbahn passen, könnten - bei einer ähnlichen Taktung - weniger Busse fahren.

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert das millionenschwere Projekt. Ratsherr Carsten Rockstein (CDU) sagte NDR Schleswig-Holstein, dass sich Kiel mit Blick auf den Haushalt keine Stadtbahn leisten könne. "Investitionen in andere Bereiche, wie den Schulbau oder öffentliche Sicherheit, können so nicht getätigt werden", erklärt Rockstein. Für ihn gebe es Alternativen zur Stadtbahn. So spricht sich Rockstein für ein besseres Busnetz aus.

Auch der Bund der Steuerzahler fordert ein Umdenken hinsichtlich der Stadtbahn-Planungen. "Die Kosten steigen dramatisch, die Haushaltslage der Stadt wird immer schlechter und der Nutzen für die Bürger bleibt umstritten", erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Aloys Altmann. Außerdem seien in den Kalkulationen der Stadt noch nicht Folgekosten eingerechnet, wie jahrzehntelange Baustellen oder Unwägbarkeiten, die beim Tiefbau zu erwarten seien, so Altmann.

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Der Artikel ist aus dem Januar, aber trotzdem interessant.