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Warum es sich lohnt kleine Parteien zu wählen
(discuss.tchncs.de)
Ich sehe froh, dass hier viele sich schon so entschieden haben. Den anderen möchte ich noch ein paar Argumente liefern:
- Jede Stimme für eine kleine Partei, motiviert weiterzumachen.
Willst du, dass sich jemand für bestimmte Themen einsetzt? Dann zeige, dass genau sie dir wichtig sind! - Im EU-Parlament können sich auch kleine Parteien großen Fraktionen anschließen und somit viel bewegen.
- Mit 0,5% erhält die Partei Parteienfinanzierung.
Mit dem Geld werden Projekte finanziert um ihre Themen voranzubringen, auch ohne an der Regierung zu sein. Mit jeder Stimme mehr, mehr Aktionen!
Beispiele was die Piraten allein durch Spenden/Parteienfinanzierung erreicht haben: Das Wahlrecht ab 16 für diese Europawahl eingeklagt, WLAN -Störerhaftung beseitigt, für mehr Transparenz in Europäischen Gerichten gesorgt, Demos gegen Artikel 13 organisiert und Tracking auf Websiten eingeschränkt. - Bei der Europawahl reichen aufgrund des Wahlverfahrens in Deutschland z.B. nur 0,6% der Stimmen für einen ersten Sitz. In Österreich gibt es eine Hürde von 4%.
- Bereits ein paar Prozent können viel bewegen. Oft übernehmen große Parteien Themenschwerpunkte von Kleinparteien mit Erfolg in ihr Programm, selbst wenn diese nicht einziehen.
- Du kannst später mit gutem Gewissen sagen: Du hast die Partei gewählt, die für deine Ziele steht.
- Auch wenn es in Österreich keine 4% werden, ein paar Prozent reichen, damit die Partei deiner Wahl in die Medien kommt und somit ihre Themen.
- Wenn keine Menschen kleinen Parteien Stimmen geben, wird es kaum Veränderung in der Politik geben.
- Wenn bei der Wahl viele Prozente auf kleine Parteien entfallen, wird einigen vielleicht klar, dass mit der geplanten Hürde für die nächste Wahl etwas nicht stimmt.
- Eine Stimme für eine Kleinstpartei fällt für sie viel mehr ins Gewicht, die Großpartei merkt sie anteilig kaum.
- Wer nicht wählt der wählt AfD (+ CDU/SPD), die haben ihre Wähler, die auf jeden Fall zur Wahl gehen und diese fallen dann mehr ins Gewicht.
- Leute in Kleinparteien sind im Schnitt deutlich motivierter und tragen mehr zur EU Politik bei. Beispielsweise
Volt hat eine EU-Blue-Card vorangetrieben (ein Einwanderungsvisum für hochqualifizierte Arbeitnehmer), und
Nico Semsrott hat auch ganz ohne Partei auf einige Missstände im Parlament aufmerksam gemacht
Piraten haben eine Sperrminorität gegen die Chatkontrolle organisiert, die Going Dark Gruppe aufgedeckt, das Schweigen des EU-Parlaments zu Assange gebrochen, erreicht, dass man bald mit anderen Messengern an Whatsapp Gruppen Teilhaben kann (ohne seine kompletten Daten offenzulegen) und Bürgerinitiativen wie Digitalcourage mit brandheißen Infos versorgt, damit sie an der Gesetzgebung mitwirken können.
Ergänzungen natürlich willkommen :)
Als bei der Bundestagswahl 2009 die Piraten 2% bekamen haben sich plötzlich viele Parteien Digitalpolitik und Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Manche nur zum Schein (wer hat das der CDU auch abgenommen...) aber bei anderen wie der Linken oder den Grünen ist sogar etwas davon hängen geblieben. Willst du speziell etwas gegen die AfD tun, kannst du z.B. eine Partei wählen die dort Aufklärung betreibt und Initiativen fördert, die Menschen zeigen wie schön bunt die Welt sein kann und welche Vorteile das bringt. Selbst wenn sie nicht ins Parlament kommt, denken sich die Mitglieder vielleicht 0,2%? Das ist besser als wir erwartet haben, lass uns noch mehr machen, vielleicht klappt es dann nächstes mal. Und werden es gar die 0,6%+ein bisschen, dann hat sie auch im Parlament die Chance gegen rechte Politik aufzuklären und vielleicht sogar Politiker eben dieser Bewegungen aufzuklären.
Als Nichtwähler motiviert man natürlich niemanden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass genau deine Stimme dafür sorgt, dass der AfD ein Sitz zugeht ist mathematisch sehr viel kleiner, als dass du einer Kleinpartei zu einem Sitz verhilfst, da sich "fehlende" Prozente ja gleichmäßig auf die restlichen Parteien verteilen.
Nimm das Beispiel Große Koalition. Hier haben die Wähler gesagt ich will nicht diese Politik, ich will anderes und von der SPD auch verlangt ohne die CDU zu regieren, damit sich etwas ändert. Am Ende kamen SPD und CDU wieder zusammen und es gab wenig signifikante Änderungen in der Politik. Auch nun mit der Ampel Regierung ändert sich wenig, da mit SPD und FDP wieder die eingesessenen die Politik vorgeben. Gegenbeispiel wäre z.B. Tschechien, wo die Piraten als neue Kraft viele große Reformen auf den Weg gebracht haben, oder eben das EU Parlament, in dem viele Initativen und Gesetzesänderungen von kleinen Parteien ausgingen.
Natürlich gilt das Argument dann auch in beide Richtungen und die Änderungen können auch negativer Natur sein, siehe Aufschwung der rechten Parteien aktuell, aber ich traue der deutschen Lemmy Community 100% zu, eine bessere Wahl zu treffen.