[Berliner] Justizverwaltung sieht in "Letzter Generation" keine kriminelle Vereinigung (www.rbb24.de)

submitted 1 year ago by srai@feddit.de to c/dach@feddit.de

10 comments fedilink hide all child comments

Die Aktivisten der "Letzten Generation" blockieren in Berlin immer wieder den Verkehr. Ist die Gruppe deshalb eine kriminelle Vereinigung? Nein, sagt die Senatsjustizverwaltung. Doch die Entscheidung könnte sich noch ändern.

Die Senatsjustizverwaltung teilt die Einschätzung der Berliner Strafverfolgungsbehörden, die "Letzte Generation" nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen.

Das ist zwar eine Berliner Entscheidung, sollte aber auch darüber hinaus interessant sein.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[-] AnusBesamus@feddit.de 6 points 1 year ago

Fand ich auch sehr spannend. Evtl. erwähnenswert für diejenigen, die den Podcast nicht kennen: Einer der beiden Hosts ist Ulf Burmeyer. Er ist Vorsitzender der Gesellschaft der Freiheitsrechte und beurlaubter Richter auf Lebenszeit am LG Berlin. Dazu ist er echt gut vernetzt in der Jura und Politik Szene.

Das ist also nicht nur die Meinung von irgendwelchen Podcast Fritzen, sondern fundiert.

this post was submitted on 19 Jul 2023

71 points (94.9% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8866 readers

1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago

MODERATORS