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Kommentar: Der ewige Streit der Ampel schadet der Demokratie
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 05 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 4 months ago
MODERATORS
Die hätten auch den Arsch in der Hose haben können, eine Minderheitsregierung zu versuchen. Oder mit der Linken koalieren. Stattdessen koaliert man absichtlich mit der korruptesten Partei, die dieses Land je gesehen hat. Das ist schon eine sehr peinliche Kombination aus Rückgratlosigkeit und Dreistigkeit.
Die FDP weiß auch über den Klimawandel bescheid, es ist ihnen nur egal, denn sie und ihre Klientel glauben (nicht ohne Grund), reich genug zu sein, um sich von den schlimmsten Folgen freikaufen zu können.
Ist schon so. Wusste nicht dass eine Minderheiteitskoalition möglich ist
Koalitionen als Teil einer Regierung gibt es eigentlich gar nicht (wenigstens nicht im Rang eines Verfassungsorgans), das sind nur private Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien.
Um eine Regierung zustande zu kriegen, muss nur der Bundestag einen Bundeskanzler wählen. Dass die Parteien diesen ganzen Vorgang so für sich vereinnahmt haben und so tun, als wäre das nur nach Parteibuch und Sitzverteilung im Bundestag möglich, läuft eigentlich dem (auch so im Grundgesetz festgehaltenen) Gedanken zuwider, dass Abgeordnete in ihren Entscheidungen bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.