(S+) Migration: Ampel wollte Maximalforderung von CDU/CSU akzeptieren (www.spiegel.de)

submitted 1 month ago by Cokes@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[-] Cokes@feddit.org 17 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Der Bundesjustizminister und die Bundesinnenministerin« hätten der Union »den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«. Die Außenministerin erwähnte Dürr jedoch nicht.

Vllt kann das ja als Hoffnungsschimmer dienen? Die Grünen scheinen sich nicht so gern oder so leicht von den rechten Demagogen treiben zu lassen.

[-] Saleh@feddit.org 27 points 1 month ago

Auch ein geiler Satz:

»den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«

Der faschistische Doppeldenk ist schon tief verankert

[-] federalreverse@feddit.org 9 points 1 month ago

Ich stimme dir zu, da ist nicht alles verloren, aber doch genug.

this post was submitted on 12 Sep 2024

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