"wouldnt accomplish anything"
Because Netanyahu could have slapped Biden on stage, whipped out his Penis and stuck it in Bidens mouth for the entire world to see and the Biden administration would have upped the arms shipments the next day.
The core principle of the Biden administration was to support the genocide and pretend not to. The Trump administration just dropped the pretense.
Start with the corner, eventually you just have to move to the snake.
Klingt nach einer Examensfrage:
Die Partei G verteilt zu einer anstehenden Wahl Informationsmaterial. Dieses wird in die Briefkästen der Anwohner eines Stadtviertel eingeworfen.
Ein Vertreter der Partei C angelt diese Schriftstücke aus den verschlossenen Briefkästen und wird dabei durch Anwohner A auf Video aufgenommen.
Erläutern Sie welche Straftatsbestände in Betracht kommen.
Betrachten Sie folgende Varianten:
Der Anwalt des Programmierers sagte im Gespräch mit heise online, dass auch schon eine Ablehnung der Beschwerde ein Sieg für die Allgemeinheit der Juristen und IT-Beschäftigten in Deutschland sein könne. Für den Angeklagten wäre das zwar wenig hilfreich, aber eine Ablehnung durch das BVerfG könnte etwa Hinweise für den zukünftigen Umgang mit §202a StGB enthalten.
Das könnte das aktuelle Minenfeld, mit dem sich viele Sicherheitsforscher und andere IT-Experten konfrontiert sehen, wenigstens etwas entschärfen. Manche Sicherheitsforscher kommentierten den Fall so, dass sie in einer solchen Situation neue Sicherheitslücken nicht melden würden, um eine strafrechtliche Verfolgung der betroffenen Firma zu vermeiden. Wenn sich diese Haltung in der Branche durchsetzt, würde das unweigerlich zu einer landesweiten Verschlechterung der IT-Sicherheit führen.
Deutschland will sich auch einfach kaputt machen. Man versagt nicht nur darin, den Anschluss zu halten, sondern es wird aktiv dafür gesorgt, dass man hinterherhinkt.
Die Ansicht der Richter, dass schon ein im Quellcode im Klartext abgelegtes Standardpasswort genügt, um eine "besondere Sicherung" zu gewährleisten, trifft in der Praxis auf das Unverständnis von Experten, die einen solchen Zustand eher als Sicherheitslücke und nicht als wirksame Sicherung begreifen.
Das Argument sollte man mal bei der Versicherung bringen, dass der Haustürschlüssel unter der Türmatte besonders gesichert war.
In der Beweisaufnahme beschäftigte sich das Gericht in Jülich nicht direkt mit der Passwort-Datei und es wurde nicht versucht, die Angaben des Angeklagten zu überprüfen. Auch die Polizei scheint dies nach den im Prozess verlesenen Teilen der Ermittlungsakte nicht getan zu haben. Des Weiteren konnte das Gericht dem Angeklagten nicht nachweisen, das Passwort durch Dekompilieren erlangt zu haben.
Am Ende des Prozesses hatte aber auch dies kaum Auswirkungen auf das Urteil. Laut dem Vorsitzenden Richter bedeute allein das gesetzte Passwort, dass ein Blick in die Rohdaten des Programms und eine anschließende Datenbankverbindung zu Modern Solution den Straftatbestand des Hackerparagrafen erfülle. Dass dies, wie die Verteidigung mehrmals betont hatte, im Zuge einer "funktionalen Analyse" der Software im Auftrag eines Kunden von Modern Solution geschah, schien bei dieser Entscheidung keine Rolle zu spielen. Das gilt auch für die Tatsache, dass das infrage kommende Passwort zusammen mit der Software ausgeliefert wurde.
Der Jülicher Richter begründete seine Entscheidung, dass der Gesetzgeber mit der Verschärfung von § 202a StGB im Jahre 2007 offensichtlich bezweckt habe, "das Hacken als solches unter Strafe zu stellen." Unter diesem Aspekt sei ein Schutz, der "nicht für jedermann" einfach zu umgehen sei, ausreichend, um den Straftatbestand zu erfüllen. Da der Angeklagte nicht vorbestraft war, wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt und kam um eine Haftstrafe herum.
"Das Passwort war im Quellcode versteckt mkay?" - Nach der Logik sind dann auch offene Weblinks, wo man nur die Nummer durchiterieren muss, auch ein besonderer Schutz...
Der Mann legte Berufung beim Landgericht Aachen ein. Im November 2024 entschied das Gericht, diese als unbegründet abzuweisen. In dem Prozess übernahm das LG Aachen durchgängig die Einschätzung des AG Jülich, dass der Zugriff auf die gesicherte Datenbank den Straftatbestand erfülle, weil das Passwort nicht ohne Weiteres zu erraten oder öffentlich bekannt gewesen sei. Die kleine Strafkammer des Gerichts betonte, dass sich der Angeklagte nicht strafbar gemacht hätte, wenn er den Zugriff bei Sicht fremder Kundendaten abgebrochen hätte. Die erstellten Screenshots besiegelten demnach seine Strafbarkeit.
"Wenn Sie die Sicherheitslücke dokumentieren, dann machen Sie sich strafbar. Lassen Sie die Firma gefälligst in Ruhe und die Sicherheitslücke unangetastet! Es bleibt hier alles so wie es ist!"
Wird oft nach PLZ und ähnlichem vorsortiert, welche Viertel sich "lohnen". Dazu verkauft die Post auch deine Daten an die Parteien, bzw. so wurde das früher gemacht. Die Post ist wahrscheinlich nicht der einzige Datenhändler. Du solltest bei deiner Meldebehörde in jedem Fall Widerspruch gegen die Weitergabe/Verkauf deiner Daten erklären.
https://www.tagesschau.de/inland/faq-post-daten-101.html
https://www.verbraucherzentrale.de/sites/default/files/2018-04/Widerspruch%20gegen%20die%20Datenweitergabe%20durch%20die%20Meldebeh%C3%B6rde_1.pdf
Bei Flyern, die weder verschlossen sind, noch eine persönliche Nachricht enthalten dürfte es schwierig sein aufs Postgeheimnis abzustellen. Wenn er sich dabei Zugang zu den "normalen" Briefen verschafft hat, ist das natürlich eine andere Sache.
Die Landesgesetzgeber in Berlin und Brandenburg hätten diese Vorgaben aber mit dem Staatsvertrag eingehalten. Denn die Rundfunkfreiheit garantiere vor allem die Freiheit des Programms. Heißt: Der Staat darf nicht in die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reinregieren. Wenn diese Grenze nicht überschritten werde, können die Vorgaben zulässig sein.
"Insofern kommt dem Gesetzgeber hier ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Diesen hat er auch nicht verlassen", so Graf.
Das Programm sei beim rbb auch mit den Vorgaben aus dem neuen Staatsvertrag weiter unabhängig und werde nicht beeinflusst. Die Regionalstudios- und büros oder die mindestens sechzig Minuten Regionalprogramm im Fernsehen würden lediglich für mehr Präsenz und Regionalbezug sorgen. Das sei zentrale Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der auch Themen außerhalb der Großstädte abbilden solle. Der rbb muss etwa auch die Kultur des sorbischen oder wendischen Volkes abbilden, so die Verfassungsrichter.
Klingt fair und angesichts dessen, dass der RBB nun mal für beide Bundesländer zuständig ist, auch angemessen.
Sie haben auch keine Bedenken an der neuen rbb-Leitungsstruktur, die der Staatsvertrag festsetzt. Der führt ein sogenanntes Direktorium ein, das über besonders wichtige rbb-Angelegenheiten entscheiden soll. Durch das Direktorium wird die Entscheidungsmacht der Intendantin eingeschränkt.
Das sei aber verfassungsrechtlich in Ordnung, so das Gericht. Die Länder können selbst entscheiden, wie sie die Rundfunkanstalt strukturieren. Lediglich die Funktionsfähigkeit dürfe nicht beeinträchtigt werden. Das sei beim rbb nicht der Fall, die Neuregelung daher zulässig.
Die Chuzpe gegen eine bessere Überwachung der Intendantin zu klagen, nachdem die letzte Intendantin mit massiver Korruption dne Sender fast an den Abgrund getrieben hat, muss man erstmal haben...
Die Staantsanwaltschaften unterstehen nun mal den Justizministerien und Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Da müsste also eine Staatsanwaltschaft komplett "Amok" aus Sicht des Ministeriums laufen, trotzdem Anklagen erheben und gegen entsprechende Weisungen ebenfalls juristisch vorgehen.
Da würden wahrscheinlich dann weite Teile des Justizministeriums vor Gericht stehen, das aber gleichzeitig die Verwaltung der Gerichte organisiert und aus dessen Budget die Gehälter der Richter und die Vollzugsanstalten bezahlt werden...
Saarland?
In regards to Espionage, it was pretty clear since more than a decade, probably two decades, that the US would not be the beacon of an open internet.
Fehlalarme binden Ressourcen und gefährden damit Menschenleben, wenn tatsächliche Notrufe nicht mehr schnell genug behandelt werden können.
Wo hier das "Optimum" liegt, dürfte nicht so einfach ermittelbar sein.
It seems the difference between Biden sucking up and Trump sucking up to Israel is that Trump got to rape some children for it, while Biden did it for free.
Either way completely disgusting and pathetic. Trump is betraying the USA and doing everything for the USA to be the subordinate of a state with less population than NYC. MAGA is a complete joke.