this post was submitted on 04 Mar 2025
73 points (96.2% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
3853 readers
295 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 11 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Im neuen Bundestag ist jede Reform die Militärausgaben einschließt nicht machbar.
Falsch. Friedrich Merz kann zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewaffe gegen zukünftige Regierungen generell aufgeben. Das wäre gut für uns alle, und dafür bekäme er linke Stimmen.
Auch eine generelle Lockerung ohne Eingrenzung auf einzelne Themen wird sicherlich drin sein. Ja, ja, ich weiß, "Jan von Aken hat gesagt ...", und Friedrich Merz hat gesagt es gibt keine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Wo du mich in deinem anderen Kommentar noch so süffisant naiv genannt hast, kann ich den Ball an dieser Stelle einfach mal zurückspielen. Der Pazifismus ist eine der absoluten Grundsäulen der Linkspartei und steht, das wurde jetzt mehrfach schon überdeutlich in jedes Mikrofon zu Protokoll gegeben, nicht als Verhandlungsmasse zur Disposition.
Jan van Aken wird von diesem Punkt nicht abrücken, bevor der Russe vor Frankfurt (Oder) steht.
Die einzige Option ist, dass die Parteien der Mitte jetzt pragmatische Realpolitik machen. Aber wird halt schwierig mit Leuten wie dir.
Den Ball immer wieder ins Aus zu spielen, bringt dich nicht näher an ein Tor.
Und das hab ich ja auch nicht behauptet, also hör bitte auf, Strohmänner zu bauen.
Die Schuldenbremse abzuschaffen ist pragmatische Realpolitik. Es ist was sowohl nationale als auch internationale Experten immer wieder empfehlen, unsere im Vergleich extrem niedrige Schuldenquote und der extrem hohe Investitionsbedarf in allen Bereichen sprechen eine deutliche Sprache, es ist dringend erforderlich, nur im rechten Schützengraben will man weiter an alternative Fakten glauben, weil man die Schuldenbremse in der Zukunft weiter als politische Waffe gegen andere Parteien einsetzen will.
Ja, die Schuldenbremse abzuschaffen, ist pragmatische Realpolitik. Aber Jan van Aken, und ich wiederhole mich erneut, mehrfach gesagt, dass die Linkspartei dem nicht zustimmen wird, wenn das auch erhöhte Militärausgaben bedeutet.
In ihrem letzten statement haben sie gesagt sie werden einer generellen abschaffung zustimmem
Natürlich stimmt die linke nicht einem sondervermögen für militär zu aber eine generelle lockerung wird drin sein.
Damit ist der ball bei merz
Das ist für mich ehrlich gesagt überhaupt nicht klar. Ich habe mehrfach von Linken Spitzenpolitikern gehört, dass höhere Ausgaben für die Bundeswehr blockiert werden. Das ist ja quasi auch Identität der Linkspartei.
Ich will nicht mal zu 100% ausschließen, dass sie diesen Punkt als Verhandlungsmasse verstehen, aber kann sich Deutschland und Europa in der aktuellen Situation wirklich darauf verlassen, dass eine durch und durch ideologische Partei hier einlenkt?
Können wir uns das wirklich erlauben? Haben wir überhaupt die Zeit, für den monate- bis jahrelangen politischen Verhandlungskampf, den das mit sich bringen würde? Können wir uns diese Instabilität grade leisten?
Ja gut
Wenn die Linke sagt sie machen das und du sagst sie machen das nicht glaub ich halt der linke und würde sagen wir haben keine gemeinsame diskussionsgrundlage
Keine Ahnung Bro, vielleicht höre ich auch einfach auf das, was ein van Aken und eine Schwerdtner in die Mikrofone dieser Republik reden. Und das stimmt leider nicht mit dem von dir hier verbreiteten Punkt überein. Van Aken zuletzt diese Woche bei Lanz. Aber keine Ahnung, hab das Gefühl das man hier fast schon gegen postfaktische Argumente anredet. Kenne ich sonst nur von Trump Anhängern tbh.
Ich bleib dabei wir haben keine gemeinsame diskussionsgrundlage
https://www1.wdr.de/nachrichten/van-aken-interview-schuldenbremse-100.html
Doch schon. Aber dafür müsste man den Quatsch halt deutlich entschärfen. Ist dann halt Pech, dass der Nazifritz das aus Ideologie nicht möchte.
Wovon genau redest du? Was soll entschärft werden?
Der Quatsch Namens Schuldenbremse. Was sonst?
Hääää? Genau davon schrieb ich doch initial. Das wird im neuen Bundestag unmöglich sein.
Nein, wird es nicht.
Außer natürlich man möchte als einzige Änderung haben, dass mehr Bomben gekauft werden können. Dann geht das völlig zurecht nicht durch.
Nein, die Linken haben explizit mehrfach jetzt überdeutlich betont, das die nicht reformieren werden wenn danach mehr Geld in das Militär fließt.
Nein. Sie haben mehrfach betont, dass sie die nicht reformieren werden, wenn dann nur mehr Geld in Bomben fließt.
Istt auch absolut richtig so.
Du liegst faktisch falsch.