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Debatte um Schuldenbremse: Merz sagt Grünen milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zu (www.zeit.de)

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[–] itslilith@lemmy.blahaj.zone 12 points 1 month ago

Naja,.das was die CDU (+SPD) jetzt vorhaben ist leider ziemlicher Humbug. Das Investitions-Sondervermögen ist nämlich nicht zweckgebunden für zusätzliche Investitionen, zu denen aus Haushaltsmitteln, sondern einfach frei. CDU wird also Dinge, die eh Anfallen, dahin Auslagern, und mit Haushaltmitteln Steuerngeschenke an Unternehmen machen.

Die Schuldenbremse jetzt nur für die Bundeswehr aufzuheben, ist außerdem auch fragwürdig. Mindestens Klima muss da auch mit drin stehen, aber eigentlich sollte das ganze Ding weg. Und für jegliche Änderung benötigt es nun mal eine demokratische Zweidrittelmehrheit. Da ist es umso wichtiger, jetzt nicht durch Gerede um "staatspolitische Verantwortung" einen faulen Deal aufschwatzen zu lassen. Und die Grünen (+bald die Linken) sitzen nun mal momentan am längeren Hebel. Den gilt es jetzt effektiv zu nutzen.