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Das die Gerichte ständig die Exekutive zurückpfeifen müssen ist hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ein massives Problem. Gerade weil die Exekutive dafür in aller Regel keine Konsequenzen erlebt, und es im Zweifel einfach so lange weiter probiert, bis es auf Seiten der Gerichte mal nicht abgefangen wird.

Und gerade bei so Themen wie Durchsuchungen, erzwungenem Abbruch von Veranstaltungen, Festnahmen oder Abschiebungen etc. nutz es den Opfern auch wenig, wenn dann im Nachhinein festgestellt wird, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Dann ist der Schaden schon angerichtet. Auch hier in dem konkreten Fall stellt es eine massive psychische Belastung dar, wenn man 6 Wochen lang im Ungewissen ist, ob man seinen Lebensmittelpunkt, seine Ausbildung / seine Arbeit, sein soziales Umfeld komplett verliert.

Ein ähnliches Prinzip von ständigen rechtswidrigen Vorstößen sehen wir z.B. auch bei den Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung, die wieder und wieder vom BVerfG einkassiert werden mussten. Zwischen Verabschiedung und Einkassieren durch das BVerfG wurden dann auch bereits massiver Schaden an den Grundrechten angerichtet.