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Verfassungsschutz: Leak von Gutachten belastet AfD-Spitzenpolitiker (archive.is)

submitted 2 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

11 comments fedilink hide all child comments

Auf über 1000 Seiten begründet der Verfassungsschutz seine AfD-Einstufung. Das Gutachten wird unter Verschluss gehalten. Nun wurde ein Auszug geleakt – mit brisantem Inhalt.

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[–] einkorn@feddit.org 46 points 2 months ago (6 children)

Das diese Begründung überhaupt geheim ist, ist absolut unverständlich. Wenn der Verfassungsschutz auf gut 1000 Seiten der festen Ansicht ist, dass die AFD gesichert rechtsextrem ist, dann sollten alle das auch nachlesen können.

[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 32 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (3 children)

Steht direkt im Artikel:

Die Quellen des Verfassungsschutzes müssten geschützt werden, sagte sie vergangene Woche.

Das ist auch ein recht guter Grund, zumindest gegen die Veröffentlichung komplett ungeschwärzter Dokumente. Anonyme Quellen nicht zu schützen wirkt sich sehr negativ auf deren Bereitschaft zum leaken aus.

[–] einkorn@feddit.org 8 points 2 months ago (2 children)

Du sprichst/schreibst es doch schon aus: Schwärzen oder direkt eine zur Veröffentlichung bestimmte Version parallel anlegen.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 9 points 2 months ago

Die Sammlung von Belegen endet am 25. April 2025.

Die scheinen ja bis zur letzten Minute noch daran gearbeitet zu haben. Da finde ich es nicht verwunderlich, dass es noch etwas dauert, bis eine geschwärzte Version fertig ist.

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