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Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten (taz.de)

submitted 3 weeks ago by Peter_Arbeitslos@feddit.org to c/dach@feddit.org

9 comments fedilink hide all child comments

Ich fasse es nach wie vor nicht. Hab ich irgendwas übersehen? Hat Deutschland einen Kanzler, der offen sagt, ein gerichtliches Urteil zu ignorieren, auch ohne dass er Berufung in eine höhere Instanz einlegen kann? Kann ich dieses Menschen noch einen Demokraten nennen?

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[–] Petter1@lemm.ee 2 points 3 weeks ago

😯🫣