this post was submitted on 23 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Diskriminierung von Unionsbürgern findet die EU generell super.
Das ist die Ausländermaut 2.0
Es sei denn, es geht um Transitfahrer; gegen die ist man durch die EU vertraglich verpflichtet zu diskriminieren.
Elaboriere?
2015 wurde Deutschland Ziel eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU Komission, weil Transportfahrer für ihre Zeit in Deutschland nach deutschem Mindestlohn bezahlt werden sollten. Die EU Komission sah darin einen potenziellen Eingriff in die Güter- und Dienstleistungsfreiheit, und meinte, dass die Fahrer in bestimmten Fällen nicht einmal Mindestlohn bekommen sollten, wenn nur Start- oder nur Endpunkt der Route in Deutschland liege.
Die Sache bei der Ich mir unsicherer bin ist wie das dann einvernehmlich gelöst wurde. Deutschland hatte damals die Verfolgung ausgesetzt, und es gab kritische Pressemitteilungen der EU zu dem Thema, Frankreich und Östereich erhieten ähnliche Verfahren, aber August 2024 wurde die Klage wegen neuer Gesetzteslage geschlossen.
Was zum fliegenden Fick ...