Weiterer Politiker in Ecuador erschossen (www.n-tv.de)

submitted 1 year ago by KasimirDD@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] Serisar@feddit.de 20 points 1 year ago

Für Deutschland gibt es nur zwei Fälle in denen das Parlament aufgelöst werden kann:

Die Kanzlerwahl scheitert (noch nie passiert)
Die Vertrauensfrage scheitert (bisher 3x, das letzte Mal bei Schröder)

In beiden Fällen geht die Initiative nicht vom Bundespräsidenten aus. Das hat hier historische Gründe - da es in der Weimarer Republik zu einfach war das Parlament aufzulösen und das ein wichtiger Aspekt des Aufstiegs der NSDAP war.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag#Repr%C3%A4sentationsprinzip_und_Selbstaufl%C3%B6sung

this post was submitted on 16 Aug 2023

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