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Das entsprechende Papier der Innenministerkonferenz findet ihr hier
Die Passage ist ganz am Ende, Seiten 77 und 78.
Alter das ist ja noch übler. Danke. Politische Zusammensetzung ist übrigens 8x SPD & 7x CxU (und ein parteiloser), keine Vertreter links von der Mitte.
( /s, aber irgendwie auch nicht)
Da ist nicht mal was bei was man als Mitte bezeichnen könnte. Die CDU ist hart Rechts und die SPD ist auch Rechts. Die SPD als Partei der Mitte zu bezeichnen impliziert, dass sie sich um linke Werte (unabhängig ob ökonomisch oder Bürgerlich gesellschaftlich) interessieren würde. Beides ist nicht der Fall. Die SPD ist, wie man an Scholz sieht, auch derbe korrupt und die SPD ist auch ein riesen Fan von Abschiebungen und Bürgergeldbeziende zu diskriminieren. Die interessieren sich ja nicht mal groß für Klimaschutz, was man irgendwie als linkes Thema bezeichnen könnte.
Wenn man die Mitte von vor zehn Jahren nimmt, ist die Linke die einzige Partei, die noch halbwegs Links bis auf der Mitte ist. Der Rest hat sich ins Rechte bis Rechtsextreme Spektrum verabschiedet. Vielleicht können die Grünen sich noch besinnen und sich dem Einfluss von Leuten wie Künast, Baerbock, Özdemir und Habeck entziehen und wieder eine halbwegs progressive Partei werden. Für den Rest sehe ich leider blauschwarz.