this post was submitted on 22 Jan 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Chemo@feddit.org 2 points 3 days ago

Es ist vollkommen okay mit der AfD gegen ein Gesetz zu stimmen. Das ist einfach nur Oppositionsarbeit. In diesem Fall ist das Gegenstimmen formal eine Zustimmung aber das ändert doch nix an der Sache.

Es ist übrigens auch vollkommen okay mit der AfD für ein Gesetz zu stimmen, wenn die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend sind.

Andernfalls dürften alle demokratischen Parteien ja immer nur das Gegenteil der AfD abstimmen.