Zentrale Gesetzesbestimmung ist Paragraph 8 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDD). Er untersagt Telekommunikationsanlagen, die „ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet” und dazu bestimmt sind, nicht öffentliche Äußerungen oder Bildnisse unbemerkt aufzunehmen. Das sah die Bundesnetzagentur (BNetzA) als gegeben an, das VG Köln tut das nicht: Um ein Verbot zu rechtfertigen, müsse „der betreffende Gegenstand in seiner Eigenschaft als Telekommunikationsanlage nicht erkennbar sein, sondern vielmehr getarnt sein”.

Eine Tarnung sei aber nicht gegeben. Der Futterautomat sehe aus wie ein Futterautomat. Maßgeblich sei die Wahrnehmung durch Dritte. „Unzweifelhaft würde man bei einem herkömmlichen Futternapf keine Aufzeichnungsfunktion erwarten. Anders ist dies bei einem Futterautomaten. Futterautomaten unterscheiden sich von Futternäpfen allein deshalb, weil sie eine gänzlich andere Form (hoher Aufsatz über der Futterschale, L-förmig) aufweisen. Zudem verfügen sie über eine sich auf hellem Grund dunkel abhebende Fläche (in welcher die Kameralinse steckt, Anmerkung der Redaktion) sowie einen sichtbaren Lautsprecher”, führt das VG Köln aus. „Sie kommen damit dem klassischen Bild eines Roboters näher, als dem eines Futternapfs. Erfasst ein Dritter den Gegenstand als Futterautomat, rechnet er zugleich mit einer Überwachungsfunktion desselben.”

Was zum Geschlechtsverkehr? Wer hat denen ins Hirn geschissen?