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Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by gigachad@piefed.social to c/dach@feddit.org

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[–] A_norny_mousse@piefed.zip 26 points 1 week ago

zl;ng:

2023 Proteste gegen Nazis in Ungarn, Nazis körperverletzt
Zurück in D-land, später 2023 recthswidrig* wieder nach HU ausgeliefert!
2025 Verurteilt wg. Körperverletzung und Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation, oder so

Ist doch nix neues mehr dass HU, trotz EU-Mitgliedschaft, kein Rechtsstaat mehr ist.

* Im Februar 2025 hatte das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren ausdrücklich die Auslieferung von Maja T. gerügt. Diese sei rechtswidrig gewesen, da das Kammergericht, das die Auslieferung für zulässig erklärt hatte, seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden sei.