this post was submitted on 18 Feb 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Falsche Analogie. Merz argumentiert, politische Kandidaten seien auch Bürger und träten unter Klarnamen auf. Deshalb zieht er den falschen Schluss, dass auch Bürger, die sich auf kein politisches Amt bewerben, mit Klarnamen auftreten müssen.
Hierbei handelt es sich um eine Verdrehung. So herum ist es richtig:
Politische Kandidaten bewerben sich auf ein Amt. Die Bewerbung auf das Amt macht Anonymität unmöglich: Ich kann niemanden wählen, von dem ich nicht einmal den Namen kenne. Erhalten Kandidaten im Weiteren dieses Amt, sind sie jenen Rechenschaft schuldig, die ihnen dieses Amt übertragen haben. Das macht es erforderlich, dass ihr Handeln transparent ist, um die illegitime Bedienung von Partikularinteressen (vulgo: Korruption) zu verhindern.
Bürger hingegen, die sich auf kein Amt bewerben und keines ausüben, sind keinerlei Identifikation oder Transparenz schuldig. Sie haben ein Recht darauf, sich anonym mit politischen Informationen zu versorgen und sich so eine Meinung zu bilden. Wer befürchten muss, dass er bei der politischen Informationsgewinnung und Meinungsbildung überwacht wird, verändert sein Verhalten, trifft also keine freien Entscheidungen mehr und schränkt sich präemptiv in der Ausübung seiner Rechte ein. (Fachbegriff: chilling effect, ist verhaltenspsychologisch recht gut erforscht.)
Ein demokratisch verfasster Staat erfordert demnach weitreichende Transparenz politischer Akteure und eine weitreichende Intransparenz der Bürger. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart ein fragwürdiges Staats- und Demokratieverständnis, in dem vielmehr der Staat den Bürger kontrolliert statt anders herum.