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this post was submitted on 28 Sep 2023
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MODERATORS
Hast du dafür konkrete Beispiele, mir kommt nur das Heizungsgesetz in den Sinn. Das wurde aber komplett unfertig an die Bild durchgestochen und von einer gewissen gelb-magenta Farbenen Partei kam ziemlich schnell öffentliche kritik an dem durchgestochenen Entwurf, anstatt das in der Koalition zu klären.
Ich würde der FDP in vielen dieser Fälle einen Hang zur Profilierung auf kosten der Koalitionspartner unterstellen. Insbesondere da sie in einigen Landtagen bangen muss ob sie wieder einziehen kann.
Abwägen zwischen "will ich rechtsextreme unglücklich machen" oder "will ich Klimaschützer unglücklich machen" finde ich schon ziemlich unanständig.
Lol "Rechtsextreme vs harmlose Blümchenpflücker". Nein, Rechtsextreme vs Linksextreme.
Da war einmal ein technisches Gesetz und Verbrennerautos, was ohne die FDP für'n Arsch wäre. Du kannst ja gerne auch wirklich schauen, warum Gesetze noch einmal überarbeitet werden mussten. Ich habe auch nicht wirklich Lust das alles rauszusuchen. Da findet man wahrscheinlich sogar noch mehr dieser Unfälle.
Klimaaktivisten sind nicht linksextrem...
Und das Verbrennergesetz war noch so ein Alleingang der FDP bei dem sie auf der Klausur noch zugestimmt hat und danach blockiert hat weil sie aus "Technologieoffenheit" unbedingt Neuzulassungen für efuel Betriebene Autos erlauben wollte.
Ich mein du kannst dich natürlich hinstellen und behaupten die FDP wäre toll und produktiv in der Koalition. Glauben tu ich dir das halt nicht ohne Beispiele.