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submitted 1 year ago by Lighly@feddit.de to c/dach@feddit.de

Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht.

Polizisten dürfen auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten.

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[-] Bercto@lemmy.world -2 points 1 year ago

Dann sollen sie sich nicht wie Vollidioten an den Straße kleben und den Leuten damit auf den Sack gehen. Außerdem ist diese Vorgehensweise extrem kontraproduktiv.

[-] foopac@discuss.tchncs.de 1 points 1 year ago

Es gibt einen relativ einfachen Weg diese proteste zu beenden. Die Politik muss endlich mal ihren verdammten Job in Sachen Klimaschutz machen.

[-] tryptaminev@feddit.de 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Auch wenn man die Proteste scheiße findet, sollte man sich gut überlegen, ob deren Unterbindung auf diese Weise es wert ist, sein Frieheitsrecht aufzugeben.

Denn wenn die Polizei jeden festnehmen kann, von dem sie vermutet, dass er die öffentliche Ordnung stören könnte, dann ist der Schritt nicht mehr weit, bis die Polizei dich festnimmt, weil du verdächtigt aussiehst, was aber sicherlich gegen eine Zahlung von 100 € an den Beamten aufgeklärt werden kann.

Mit solchen Gesetzen wird die Polizei für Korruption und kriminelle Banden geöffnet.

this post was submitted on 02 Jul 2023
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