Cannabis-Legalisierung droht das Aus (www.sueddeutsche.de)

submitted 9 months ago by muelltonne@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] Dirk@lemmy.ml 9 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Ich meine, das steht im SPD-Wahlprogramm und vor allem im Koalitionsvertrag.

Beides hat in der politischen Wirklichkeit leider keine Bedeutung und auch keinerlei rechtliche Bindung. Aber macht sich natürlich gut, etwas zu fordern, was von vielen gewünscht ist. Gibt halt Wählerstimmen.

[-] RQG@lemmy.world 2 points 9 months ago

Und wenn man es dann nicht macht verliert man eventuell Stimmen.

this post was submitted on 17 Jan 2024

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